Anwaltsblatt 2008/01 - Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

eichen – so wie schon bei der Zurechnung von Wirtschaftsgütern
für die Frage der AfA-Geltendmachung – für einen
IZP-Anspruch 2002 nicht aus. Entscheidend ist allein die
tatsächliche Übernahme des Kfz in die eigene Verfügungsgewalt
(die Zulassung dagegen wäre in der Tat irrelevant
gewesen).
3. Diese notwendige rechtzeitige Übernahme konnte die
Bf – angesichts der Nichtabholung des Neuwagens vom
Hof der Verkäuferin und der widersprüchlichen Datierungen
der einzelnen Belege – nicht glaubhaft dartun. Dabei
sind ihr auch prozessuale Fangstricke zum steuerlichen Verhängnis
geworden: Vor dem VwGH gilt nämlich ein Neuerungsverbot.
Die erstmalige Geltendmachung eines Besitzkonstituts,
die der VwGH im vorliegenden Erk für die IZP-
Geltendmachung an sich für durchaus beachtenswert hielt,
ist daher vor dem VwGH schlichtweg zu spät gewesen.
Entsprechend beraten wäre ein solches Sachverhaltselement
unbedingt früher vorzubringen gewesen (und hätte dabei
freilich auch beweismäßig untermauert werden müssen).
Die IZP war somit zurückzufordern.
4. Neben den in diesem Fall dargestellten Schwierigkeiten
über den Nachweis der materiellen IZP-Voraussetzung der
rechtzeitigen Anschaffung eines prämienbegünstigten Investitionsgutes
ist iZm der IZPaberauch die verfahrensrechtliche
Frage der rechtzeitigen Geltendmachung der IZP für ein
zweifelsfrei rechtzeitig angeschafftes Wirtschaftsgut von großer
Bedeutung und höchstgerichtlich noch unbehandelt.
5. § 108 e Abs 4 EStG statuiert hierzu nämlich eine
verfahrensrechtliche Sonderregelung: „Die Prämie
kann nur in einer Beilage zur Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer-
oder Feststellungserklärung (§ 188 BAO) des
betreffenden Jahres geltend gemacht werden. Sie kann überdies
in einer bis zum Eintritt der Rechtskraft des Einkommensteuer-,
Körperschaftsteuer- oder Feststellungsbescheids
nachgereichten Beilage geltend gemacht werden.“
6. Zur Interpretation von § 108 e Abs 4 EStG („bis zum
Eintritt der Rechtskraft“) muss man sich nun auch die
Entstehungsgeschichte dieser Regelung anschauen. Ursprünglich
befristete § 108 e Abs 4 EStG die IZP-Geltendmachung
ausschließlich mit der Abgabe der Jahressteuererklärung.
Diese enge Befristung hielt auch vor dem VwGH,
weil „im Zeitpunkt der Erstellung der Jahressteuererklärung
bereits alle Informationen vorliegen, die in Bezug auf
die Geltendmachung der Prämie benötigt werden, und dem
Abgabepflichtigen zum anderen eine Antragstellung nach
§ 134 Abs 2 BAO offen steht“ (VwGH 22. 11. 2006,
2006/15/0049). Die Sachlichkeit einer solchen Befristung
hat der VwGH auch schon davor im Erk v 21. 9. 2006,
2004/15/0104 bestätigt. Dem Antragsteller von staatlichen
Prämien dürfe die Beachtung von Antragsmodalitäten und
-fristen insb auch deshalb zugemutet werden, „um nach Ablauf
einer bestimmten Frist den finanziellen Bedeckungsbedarf
des Staates feststellen zu können“.
7. Erst mit dem SteuerreformG 2005 hat der Gesetzgeber
die Antragsfrist für ab das Jahr 2004 betreffende IZP
durch Einfügung von § 108 e Abs 4 Satz 2 EStG erstreckt.
Österreichisches Anwaltsblatt 2008/01
Begründet wurde dies in den Erläuterungen folgendermaßen:
„Nach der Verwaltungspraxis wurde eine nach Abgabe
der betreffenden Jahresabgabenerklärungen erfolgende
(nachträgliche) Abgabe der entsprechenden Prämienformulare
bis zur Zustellung des jeweiligen Jahresbescheides toleriert.
Diese Verwaltungspraxis erweist sich jedoch insbesondere
im Hinblick darauf, dass der genaue Tag der Bescheidzustellung
vielfach nicht genau vorhersehbar ist, als unbefriedigend.
Die Neuregelung lässt die Geltendmachung der
Prämien bis zum Eintritt der (formellen) Rechtskraft des jeweiligen
Jahresbescheides zu. Damit kann ein Steuerpflichtiger,
der die Geltendmachung einer Prämie bisher unterlassen
hat, dies innerhalb der Berufungsfrist gegen den Jahresbescheid
nachholen“ (451 BlgNR 22. GP 14, zu Z 24 bis 28).
8. Aus dieser ausführlichen Begründung ergibt sich mE
sehr klar die Teleologie der legistischen Maßnahme: Durch
Zulassung einer begrenzten einmaligen (!) Nachfrist
zur sonst ja in § 108 e Abs 4 Satz 1 EStG wieder bekräftigten
Grundregel der Einreichung mit der Steuererklärung
sollten Härten in der bisherigen Verwaltungspraxis legistisch
aufgefangen werden, die sich aus der Kürze der bisherigen
Frist ergeben konnten. Nicht jedoch wurde das bisherige Ziel
der besonderen spezialgesetzlichen Befristung aufgegeben.
Weiterhin soll daher nach Ende der (nunmehr bis in ein allfälliges
Berufungsverfahren erstreckten) Fallfrist eine Antragstellung
nicht mehr möglich sein, damit die abzuwickelnden
Prämienanträge und -volumina und damit auch der „finanzielle
Bedeckungsbedarf des Staates“ zeitnah feststehen.
9. Der Gesetzgeber hat daher mE aufgrund der inneren
Systematik zwischen § 108 e Abs 4 Satz 1 und Satz 2
EStG, der mit der Statuierung dieser Sonderverfahrensnorm
augenscheinlich verfolgten Teleologie und der gut dokumentierten
Entstehungsgeschichte von § 108 e Abs 4
Satz 2 EStG die Antragsfrist erkennbar nur bis zum erstmaligen
Eintritt der Rechtskraft erstreckt (so bereits
überzeugend Zorn in Hofstätter/Reichel, EStG, § 108 e
Rz 10). Eine Öffnung der Antragsmöglichkeiten für jede
etwaige nachfolgende Rechtskraftbeseitigung und damit
die Aufgabe einer konzentrierten, verwaltungsökonomischen
Verfahrensabwicklung der IZP und ihrer zeitnahen budgetären
Kalkulierbarkeit waren nicht Intention des Gesetzgebers
des SteuerreformG 2005 und würden die Sonderregelung
des § 108 e Abs 4 EStG weitgehend ihres Sinnes
berauben.
10. Vor diesem Hintergrund schließe ich mich daher der
Position Zorns an, wonach der Gesetzgeber die bisherige Antragsfrist
nur bis zur erstmaligen Rechtskraft (!) des Abgabenbescheides
erstreckt hat (ebenso bereits UFS 28. 2. 2007,
RV/2254-W/06). Im Rahmen von Wiederaufnahmen
können daher – so insbesondere die Konsequenz dieser Auffassung
– vergessene IZP-Wirtschaftsgüter nicht mehr
nachgemeldet werden. Aus anwaltlicher Sicht mag es dennoch
lohnen, diese Frage – wegen ihrer möglichen großen finanziellen
Bedeutung – im Streitfall höchstgerichtlich klären
zu lassen.
Franz Philipp Sutter
Rechtsprechung
37