Anwaltsblatt 2008/01 - Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

1. Bericht des Präsidenten
" Anwaltsstand: laut Statistik zur Standesbewegung
hat die Tiroler RAK dzt einschl der niedergelassenen
europäischen RAe 522 Mitglieder.
" In der Vertreterversammlung am 5. 10. 2007 wurde
§ 44 RL-BA beschlossen: Kanzleiangestellte sind
ab 1. 1. 2008 mit einem Mindestlohn von € 1.000,–
(14-mal/jährlich) zu entlohnen.
" Die wichtigsten Änderungen zur RAO-Novelle/
BRÄG 2008 sind:
Änderung der universitären Ausbildungsregelung
(§ 3 RAO);
Fortbildungsverpflichtung für Rechtsanwälte (§ 10
Abs 6);
überlange Verfahrenshilfesachen: Wurde die RM-
Frist verlängert, ist die Tätigkeit für die Erstellung
des Rechtsmittels der Teilnahme an 10 Verhandlungsstunden
gleichzuhalten (Nachsatz zu § 16
Abs 4);
Änderung der Geldwäsche RL (§ 8 a–f).
" Archivium/webERV – die mangelhafte Formatierung
wird behoben werden.
" Zur geplanten Verfassungsreform hat die Rechtsanwaltschaft
folgende Forderungen:
Rechtsanwaltskammern müssen wie die WK, AK
und Landwirtschaftskammer gesetzlich verankert
sein.
Zur Einführung von Verwaltungsgerichten als 2. Instanz
im Verwaltungsverfahren: Dies wird generell
begrüßt, jedoch verlangt der Anwaltsstand, dass die
OBDK in der bisherigen Form beizubehalten ist
und wird dabei vom Justizministerium unterstützt.
Die Einführung eines Justizanwalts ist ein nicht zu
tolerierender Eingriff in die Justiz und wird abgelehnt.
" Das Anwaltssymposium 2008 der Tiroler RAK
wird zum Thema Patientenverfügung/Vorsorgevollmacht
in Zusammenarbeit mit der Ärztekammer
stattfinden.
" Die Rubriken II – Anwaltliche Bestandsaufnahmen
liegen bereits vor und werden demnächst öffentlich
vorgestellt.
" Öffentlichkeitsarbeit der Tiroler Rechtsanwaltskammer:
Mit Tirol TV wurden kurze Studiogespräche zu verschiedenen
Rechtsthemen produziert;
die erfolgreiche Recht-im-Alltag-Serie in der TT
wird weitergeführt;
das Tiroler Anwaltsverzeichnis 2008 in gedruckter
Form erscheint zum Jahreswechsel.
2. Bericht über den Rechnungsabschluss 2006
Verlesen wurden die Einnahmen und Ausgaben zur
Kammerkasse, Versorgungseinrichtung und Unterstützungsfonds.
Österreichisches Anwaltsblatt 2008/01
Rechnungsprüfer Dr. Söllner berichtete, dass keine
Beanstandungen über den Rechnungsabschluss 2006
vorliegen. Sein Antrag auf Entlastung des Ausschusses
wurde einstimmig angenommen.
Dr. Söllner teilte auch mit, dass Rechnungsprüfer Dr.
Zink mit Jahresende in Pension gehen werde und er es
sehr bedaure, wegen einer Grippe an der Vollversammlung
leider nicht teilnehmen und selbst Bericht erstatten
zu können.
Der Kostenvoranschlag für 2007 wurde verlesen, auf
den Sonder-Ausgaben-Posten für die neue ÖRAK-
Werbelinie wurde hingewiesen.
3. Bericht des Präsidenten des Disziplinarrats
Präs. Dr. Huber berichtete über die bevorstehende
Wahl eines neuen Vizepräsidenten des Disziplinarrats,
nachdem Dr. Arne Markl seine Funktion infolge seiner
bevorstehenden Pensionierung zurückgelegt hat. Er
bedankte sich bei Dr. Arne Markl sehr herzlich für seine
langjährigen Dienste im Disziplinarrat.
Dr. Huber berichtete weiters über die Statistik der zu
erledigenden Disziplinarakten und nahm dann ausführlich
Stellung zur standesrechtlichen Verpflichtung, dass
Treuhandschaften über € 40.000,– zwingend zu melden
sind. Überhaupt ist die Übernahme von Treuhandschaften
über € 40.000,– nur dann zulässig, wenn der
Rechtsanwalt Mitglied des Treuhandverbands ist. Ein
Ausoptieren über Weisung der Partei ist nur dann zulässig,
wenn der RA tatsächlich Mitglied des Treuhandverbands
ist, wenn die Partei ausführlich über die
Nichtversicherung belehrt wird und der Klient das Informationsblatt
unterschreibt. Die Mitgliedschaft am
Treuhandverband ist somit die „Lizenz“ des RA zum
Tätigwerden als Treuhänder.
4. Ergänzungswahlen
Vor der Wahl eines Disziplinarratsmitglieds bedankte
sich Präs. Dr. Burmann bei RA Dr. Arne Markl für seine
langjährige hervorragende Tätigkeit als Vizepräsident
im Disziplinarrat der Tiroler Rechtsanwaltskammer.
In den Disziplinarrat gewählt wurde anschließend RA
Dr. Bernd Schön.
Der neue Vizepräsident wird von den Mitgliedern
des Disziplinarats in ihrer Vollversammlung gewählt.
Dr. Zink nachfolgend wurde RA Dr. Max Ellinger aus
Kufstein zum Rechnungsprüfer gewählt.
5. Folgende Beschlüsse wurden gefasst
" Versorgungseinrichtung Teil A:
Umlagenordnung Teil A für 2008–2010 laut Antrag
des Ausschusses.
Chronik
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