Anwaltsblatt 2008/01 - Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

dungsbereichs, wobei die Definitionen auf den S 78 ff sehr
hilfreich sind. Besonders hervorzuheben ist, dass Loacker eigenständige
neue Denkansätze bietet und sich auch mit der
herrschenden Lehre anlegt, indem er auch reine Verbraucherverträge
unter Art 5 EVÜ subsumiert (S 65 f). Auch die Kapitel
E. („E. Rechtsfolgen des Art 5 EVÜ“ [S 97–106]) und
F. („F. Die konkrete Anwendbarkeit des Art 5 EVÜ auf ausgewählte
Verbraucherverträge“ [S 107–162]) setzen sich weiter
mit Art 5 EVÜ auseinander, wobei sich E. auf die Darstellung
der Rechtsfolgen der geänderten objektiven- und
Formanknüpfung von Verbraucherverträgen sowie der Beschränkung
der Rechtswahl konzentriert und F. die praktische
Bedeutung von Art 5 EVÜ beleuchtet. Als besonders
gelungen hervorzuheben sind hier S 101 f, wo betont wird,
dass es für den Verbraucher uU einen Vorteil darstellt, wenn
der Unternehmer eine Rechtswahl vornimmt, weil er dann
in den Genuss des Günstigkeitsvergleichs kommt, der die jeweils
für ihn vorteilhafteren Bestimmungen zur Anwendung
gelangen lässt (Art 5 Abs 2 EVÜ). Demgegenüber kommt
bei einer objektiven Anknüpfung das Recht des gewöhnlichen
Aufenthalts des Verbrauchers starr zur Anwendung
(Art 5 Abs 3 EVÜ). In Kapitel F. überzeugt klare Subsumtion.
Loacker ordnet hier viele in der Rechtspraxis auftretende
Vertragstypen dem Art 5 EVÜ zu und beschreibt die Anwendbarkeit
und die oft schmerzliche Nichtanwendbarkeit
der Kollisionsnorm auf einzelne Verträge. In einzelnen Bereichen,
wie zB bei Schenkungen zwischen Verbraucher
und Unternehmer (S 110) sowie bei dem praktisch sehr bedeutenden
Einlagengeschäft (S 126 ff), kommt der Autor zu
neuen, zT mit der herrschenden Meinung in Widerspruch
stehenden Lösungen, die aber allesamt wohl begründet sind.
Besondere Erwähnung verdienen weiters die in einer Arbeit
zum Kollisionsrecht selten anzutreffenden Ausflüge ins nationale
Sachrecht (vgl S 113 f, 116 f), die die kollisionsrechtlichen
Ergebnisse und deren wahre Bedeutung für die Praxis
eindrucksvoll hervorheben.
Das vorletzte Kapitel des Buches („G. Art 5 EVÜ und andere
Sonderkollisionsnormen“, S 163–176) ist wie erwähnt
der Behandlung des kollisionsrechtlichen Gehalts von EG-
Richtlinien und deren Umsetzung ins nationale Recht gewidmet.
Am Ende dieses Kapitels steht der beherzte Versuch,
den europäischen Gesetzgeber zu einer Neuregelung
des RL-Kollisionsrechts zu bewegen, die sich nicht nur auf
die Absicherung des RL-Standards bei Wahl eines Drittstaatenrechts
beschränkt, sondern das Recht eines Mitgliedstaates
unbedingt zur Anwendung bringen will, sobald eine enge
Verbindung des Vertrags zu diesem Mitgliedstaat besteht
(S 175).
Die Ausführungen enden mit einem Ausblick („H. Ausblick“
[S 177–189]). Hier streift Loacker noch einmal kurz
die bislang in Literatur und Rechtspraxis unternommenen
unbefriedigenden Versuche, den engen Anwendungsbereich
des Art 5 EVÜ auszudehnen, um danach zusammen mit
namhaften Autoren eine Neuregelung des Verbraucher-
IPR vorzuschlagen, die 1. alle Rechtsgeschäfte und nicht
nur bestimmte Verträge erfassen, sich 2. von den auf den pas-
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Rezensionen
siven Verbraucher ausgerichteten situativen Anwendungsvoraussetzungen
lossagen und sich im Übrigen nahe an der
korrespondierenden Vorschrift des Art 15 EuGVVO orientieren
sollte. Am Schluss nimmt der Autor Bezug auf den
Vorschlag der Europäischen Kommission für eine künftige
Rom-I-Verordnung (S 183 ff), in concreto auf Fragen der
zeitlichen Anwendbarkeit der geplanten VO sowie auf die
Neugestaltung des Art 5, der gegenüber Art 5 EVÜ sowohl
sachlich als auch situativ eine wesentliche – wenngleich nicht
so umfängliche wie vom Autor geforderte – Erweiterung
darstellt. Darüber hinaus ist für die von der Neuregelung erfassten
Verträge keine Rechtswahl mehr zulässig. Dem Vorschlag
des Verfassers, auch reine Verbrauchergeschäfte unter
Art 5 zu subsumieren, folgt die geplante Neuregelung nicht.
Zusammenfassend ist zu sagen, dass das besprochene Buch
sowohl einen Überblick über Bestehendes als auch einige
Denkanstöße bietet. Der Verfasser spart nicht mit begründeter
Kritik und unternimmt schlussendlich auch den beherzten
Versuch, den europäischen Gesetzgeber zu einem Umdenken
zu bewegen. Alles in allem ist Loackers Werk sehr lesbar
und bestens geeignet für alle Wissenschaftler und Praktiker,
die mit der Materie zu tun haben.
Kristin Nemeth
" Sammlung arbeitsrechtlicher Entscheidungen. Von Helmuth
Tades (hrsg und redigiert). Verlag Manz, Wien 2007, 75. Jg, 1.
und 2. Teillfg 2006, 160 Seiten, a 67,20; 3. Teillfg 2006, 80 Seiten,
a 33,60 (jährlich vier Teillieferungen).
Auch als regelmäßiger Leser arbeitsrechtlicher
Judikatur hat man an dieser Sammlung
Freude! Die OGH-Entscheidungen sind wie
bisher im Volltext abgedruckt. Besonders
wichtig erscheint mir die Entscheidung über
die Verhältnismäßigkeit eines Eingriffs in bestehende
Rechtspositionen gegenüber aktiven
Arbeitnehmern im Wege einer ablösenden
Betriebsvereinbarung bei einem Unternehmen, welches ein
„Sanierungsfall“ ist (9 ObA 68/04 x). Weiters die mehrfach
veröffentlichte Entscheidung, dass bei Wechsel in Teilzeitbeschäftigung
die Abfertigung auf dem niedereren zuletzt bezogenen
Entgelt zu berechnen ist (9 ObA 6/05 f, 9 ObA
65/05 g), ebenfalls mehrfach veröffentlichte – für den Anwalt
bei Nichtkenntnis äußerst gefährliche – Entscheidung, wonach
kürzere kollektivvertragliche Verfallsklauseln sowie
einzelvertragliche Verfallsfristen, ausgenommen Kündigungsentschädigung
(zwingende Frist des § 34 Abs 1 Angestelltengesetz),
zulässig sind (Abfertigung, Urlaubsersatzleistung)
(9 ObA 63/05 p). Interessant ist die Entscheidung zum
umfassenden Entgeltbegriff (8 ObA 72/04 b). Sehr ausführlich
gestaltete der OGH einerseits die soziale Gestaltungspflicht
des Arbeitgebers und andererseits die eigeninitiative
Pflicht des Arbeitnehmers in einem Verfahren nach § 105
Abs 3 Arb VG (8 ObA 87/04 h). Erfreulich: Der Austritt ei-
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