Ein Preis, den keiner haben will - SPD-Fraktion im ...

dieser Praxis – und nichts deutet auf
eine Änderung hin – wird mit der angekündigten
Aufstockung der Mittel
lediglich die Kürzungsmasse erhöht«,
sagte Will. Zu diesem Zeitpunkt waren
bereits Dutzende Meldungen
von Bürgerinnen und Bürgern bei den
SPD-Abgeordneten eingegangen –
und es wurden immer mehr.
Am 27. November trat die Jury
wieder zusammen, um die eingereichten
Vorschläge zu sichten und
eine Vorauswahl zu treffen. Insgesamt
46 Landesstraßen-Abschnitte
waren bis zu diesem Tag gemeldet
worden. Auffällig war bereits damals,
dass ungewöhnlich viele Ortsdurchfahrten
dabei waren. Aufgrund der
»Papierform« wurden neun Anwärter
auf den Titel »Schlechteste Landesstraße«
von der Jury nominiert. Das
Interesse der Medien am Wettbewerb
war ungebrochen. Die lokalen
Zeitungen dokumentierten von sich
aus die schlechtesten Landesstraßen
in ihrem Verbreitungsgebiet, und die
landespolitischen Korrespondenten
in Hannover fragten immer wieder
nach, wann es denn nun zur Preisverleihung
komme. Die angekündigten
acht Wochen seien doch nun vorbei.
Per Pressemitteilung informierte die
SPD-Fraktion deshalb am 22. Dezember,
dass die Jury plane, am 11. Januar
wieder zusammenzukommen, möglicherweise
könne dann der »Sieger«
gekürt werden. Doch dann kam der
Winter.
4. Preisträger und konkrete
Erfolge
11
Eisiger Frost legte sich Ende 2009/Anfang
2010 über Niedersachsen. Dichte
Decken aus Schnee und Eis bedeckten
die Fahrbahnen. Kurze Tauwetterperioden
wurden alsbald wieder von
anhaltenden Niederschlagsphasen
abgelöst. An eine Sichtung der neun
Nominierten war nicht zu denken.
Jury-Termine wurden besprochen und
immer wieder verworfen.
In dieser Situation startete die
SPD-Fraktion eine zweite Kleine Anfrage.
Am 21. Januar 2010 wollte die
SPD-Fraktion von der Landesregierung
wissen, wie sie die Situation der
neun im Wettbewerb favorisierten
Landesstraßen beurteilt, die bauliche
Situation, die verkehrstechnische Bedeutung
und auch die veranschlagten
Kosten für eine Instandsetzung der
Fahrbahnen. Am 4. März 2010 antwortete
die Landesregierung, es sei
zutreffend, dass die Landesstraßen
»bereichsweise in einem schlechten
Zustand« seien. Allerdings sei das
nicht neu. Sieben Jahre nach dem Regierungswechsel
2003 fi el den Autoren
im Wirtschaftsministerium nichts
anderes ein, als darauf zu verweisen,
dass es schon zu Zeiten der SPD-Regierung
Fahrbahnen mit mittleren
und starken Schäden gegeben habe.
Dass CDU und FDP bereits seit eineinhalb
Legislaturperioden in Niedersachsen
Verantwortung tragen, wollte
man am liebsten ausblenden. Fast
schon trotzig wurde argumentiert,
man habe seither wegen der Haushaltslage
sparen müssen. Dass durch