Ein Preis, den keiner haben will - SPD-Fraktion im ...
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»Bereits in zwei Wochen <strong>will</strong> die Landesbehörde<br />
Ergebnisse vorlegen. Das<br />
geht nur, wenn man sich bei der Sichtung<br />
auf einen Bruchteil der Landesstraßen<br />
beschränkt. Dieses Vorgehen<br />
schließt jegliche Repräsentativität<br />
aus«, sagte der <strong>SPD</strong>-Politiker damals<br />
in Hannover.<br />
Ungeachtet der Ablenkungsmanöver<br />
ging die Nominierungsphase des<br />
Wettbewerbs weiter. Jenseits aller<br />
Parteigrenzen nahmen sogar Ortsbürgermeister<br />
und Landräte der CDU die<br />
Gelegenheit wahr und meldeten <strong>den</strong><br />
<strong>SPD</strong>-Landtagsabgeordneten ihrer Region<br />
die schl<strong>im</strong>msten Holperstrecken<br />
und Buckelpisten. Das sprach sich auch<br />
bis nach Hannover herum. Es musste<br />
<strong>den</strong> obersten Christdemokraten in<br />
Niedersachsen doch merkwürdig vorkommen,<br />
dass ihre eigenen Kommunalpolitiker<br />
mehr Zutrauen in die Vertreter<br />
der <strong>SPD</strong>-Opposition hatten als<br />
zum FDP-geführten Ministerium für<br />
Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, <strong>den</strong><br />
geschätzten Koalitionspartner. Mitte<br />
November 2009 probierte der damalige<br />
CDU-Landes- und -<strong>Fraktion</strong>schef<br />
David McAllister die Flucht nach vorne.<br />
Er kündigte gegenüber der Presse<br />
an, das Land werde die Mittel für <strong>den</strong><br />
Unterhalt der Landesstraßen für das<br />
Jahr 2010 um zehn Millionen auf 73,5<br />
Millionen erhöhen. Wohlgemerkt:<br />
Die CDU-<strong>Fraktion</strong> musste – getrieben<br />
vom <strong>SPD</strong>-Wettbewerb – <strong>den</strong> neuen<br />
FDP-Wirtschaftsminister Jörg Bode<br />
zum Jagen tragen. »CDU und FDP <strong>haben</strong><br />
endlich <strong>den</strong> miserablen Zustand<br />
der niedersächsischen Landesstraßen<br />
entdeckt. Mehr als 90 Prozent sind<br />
inzwischen stark geschädigt – auch<br />
weil seit 2003 viel zu wenig Geld in<br />
die Sanierung gesteckt wor<strong>den</strong> ist«,<br />
kommentierte damals Gerd Will <strong>den</strong><br />
Vorstoß McAllisters. »Mit unserem<br />
Wettbewerb ›Schlechteste Landesstraße‹<br />
<strong>haben</strong> wir augenscheinlich<br />
<strong>den</strong> Nerv getroffen und die Landesregierung<br />
zum Handeln gezwungen.«<br />
Gleichzeitig betonten die <strong>SPD</strong>-<br />
Parlamentarier jedoch, dass eine einmalige<br />
Anhebung der Landesstraßenmittel<br />
auf 73,5 Millionen Euro nicht<br />
ausreiche, um die Versäumnisse zu<br />
beseitigen. »Wir schätzen <strong>den</strong> Bedarf<br />
für mehrere aufeinanderfolgende<br />
Jahre auf rund 100 Millionen Euro«, so<br />
Will. Er äußerte sich zur Ankündigung<br />
des CDU-Landeschefs skeptisch. »In<br />
der Vergangenheit hat Finanzminister<br />
Möllring <strong>den</strong> bereits zu gering ausgestatteten<br />
Landesstraßenbauansatz<br />
wiederholt dazu genutzt, ihn <strong>im</strong> Rahmen<br />
der Haushaltsbewirtschaftung<br />
noch weiter zu kürzen. Bleibt es bei
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