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Zu 9: 1. L 873 Bereich Visbek-Hagstedt Sperrungen/Beschränkungen/Hinweise für alle Kfz 50 km/h 2. L 776 OD Bassum Beschilderung, z. B. Straßenschäden 3. L 171 Schneverdingen, zwischen Reinsehlen und Wintermoor bis Kreisgrenze LK Harburg Beschilderung, wie vor 4. L 477 Bierbergen-Hoheneggelsen eine Teilstrecke für alle Kfz 70 km/h 5. L 46 Ringe-Twist Gewichtsbeschränkung >7,5 t 6. L 546 OD Vardeilsen für LKW 30 km/h 7. L 370 Husum-Rehburg Beschilderung, z.B. Straßenschäden 8. L 401 OD Gehrden-Leveste Beschilderung, wie vor 9. L 425 OD Lauenstein für alle Kfz 30 km/h – Zusatz 22–6h Zu 10: Radweg vorhanden? 1. L 873 Bereich Visbek-Hagstedt Ja (Visbek - Meyerhöfen) Nein (Meyerhöfen - Hagstedt) 2. L 776 OD Bassum Nein 3. L 171 Schneverdingen, zwischen Reinsehlen und Wintermoor bis Kreisgrenze LK Harburg Ja (km 17,300 - km 19,200) 4. L 477 Bierbergen-Hoheneggelsen Nein 5. L 46 Ringe-Twist Nein 6. L 546 OD Vardeilsen Nein 7. L 370 Husum-Rehburg Ja (innerhalb OD Rehburg) 8. L 401 OD Gehrden-Leveste Nein 9. L 425 OD Lauenstein Nein Zu 11: Radweg sanierungsbedürftig? 1. L 873 Bereich Visbek-Hagstedt Ja, wird vorauss. 2010 saniert 3. L 171 Schneverdingen, zwischen Reinsehlen und Wintermoor bis Kreisgrenze LK Harburg Nein 7. L 370 Husum-Rehburg Nein Zu 12: Maßgebend für den Bau von Radwegen an Landesstraßen ist das zuletzt im Jahr 2006 unter Beteiligung der Kommunen fortgeschriebene Radwegekonzept. Als besonders dringlich ist in den vorgenannten Abschnitten kein Radweg eingestuft. 39 Jörg Bode (Ausgegeben am 17.03.2010)
40 Antrag Drucksache 16/2462 Landesvermögen erhalten – Verkehrssicherheit gewährleisten: Landesstraßennetz zügig sanieren Fraktion der SPD, Hannover, den 27.04.2010 Der Landtag wolle beschließen: Entschließung Der Landtag stellt fest: 1. Das Landesstraßennetz Niedersachsen befi ndet sich in einem schlechten Zustand. Nach Aussagen der Landesregierung weisen 90 % der Landesstraßen Schäden auf; bei 44 % sind die Schäden im mittleren oder stärkeren Bereich. 2. Die unzureichenden Investitionen in die Landesstraßen haben nach Berechnungen des Landesrechnungshofs (LRH) allein im Zeitraum von 2000 bis 2005 zu einem Vermögensverzehr in Höhe von 100 Mio. Euro geführt. 3. Die Substanz der Landesstraßen kann nur erhalten werden, wenn die entsprechenden Haushaltsansätze dauerhaft mindestens 70 Mio. Euro erreichen. In den nächsten Jahren ist aber auch diese Summe nicht ausreichend, da die Unterfi nanzierung der letzten Jahre zu starken Schäden und damit zu einem größeren Unterhaltungsaufwand geführt hat. 4. Der schlechte Straßenzustand gefährdet die Verkehrssicherheit auf den betroffenen Streckenabschnitten und führt gerade bei Ortsdurchfahrten zu massiven Lärmbelästigungen der Anwohner. Der Landtag fordert die Landesregierung auf: 1. die vorhandenen Haushaltsmittel vollständig und umgehend zur Beseitigung der Winterschäden einzusetzen, 2. im Haushaltsplanentwurf 2011 und in der Mittelfristigen Finanzplanung der Jahre 2012 und 2013 Mittel zur Unterhaltung der Landesstraßen in Höhe von jährlich 100 Mio. Euro einzustellen, um den aufgelaufenen Sanierungsstau abzuarbeiten, 3. für die weiteren Finanzplanungsjahre Mittel in Höhe von jeweils 70 Mio. Euro für den Unterhalt der Landesstraßen einzuplanen, um den Vorschlägen des LRH entsprechend das Landesvermögen dauerhaft zu erhalten und der Straßenbauverwaltung Planungssicherheit zu gewähren, 4. die Arbeitsfähigkeit der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr nicht durch immer weitere Einsparaufl agen und Stellenabbauvorgaben zu gefährden und stattdessen die Haushaltsansätze zu erhöhen, 5. die Sanierung aller sanierungsbedürftigen Landesstraßen anzugehen und in einem ersten Schritt mit den folgenden, besonders sanierungsbedürftigenLandesstraßen zu beginnen: a) L 873 Bereich Visbek–Hagstedt Kilometer 1,095 bis Kilometer 4,160 b) L 776 OD Bassum c) L 171 OD Visselhövede d) L 477 Bierbergen–Hoheneggelsen e) L 46 Ringe–Twist Gesamtlänge 6,8 km; Radweg 5 km
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