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Ein Preis, den keiner haben möchte Wie der SPD-Wettbewerb »Schlechteste Landesstraße« Schwarz-Gelb zum Handeln zwang 1. Der Landesrechnungshof rügt Vom »wärmsten Winter aller Zeiten« berichtete der Deutsche Wetterdienst im Februar 2007 rückblickend. »Im Winter 2006/07 lagen die Temperaturen im bundesweiten Mittel bei 4,3 Grad Celsius«, hieß es damals in einer Pressemitteilung. Für Niedersachsens Straßenmeistereien war es ein guter Winter. Bitterer Frost, der Fahrbahndecken aufsprengt und Straßen bis in die Tiefe hinein zerstört, war den Autofahrern in Niedersachsen erspart geblieben. Die saisonalen Frostschäden und die darauf folgenden Flickarbeiten auf den rund 8000 Kilometern Landesstraßen hielten sich in engen Grenzen. Dennoch trug Martha Jansen, damalige Präsidentin des niedersächsischen Landesrechnungshofes, am 11. Mai 2007 bei der Vorlage des neuen Jahresberichts ihres Hauses in Hanno- 5 ver eine ernüchternde Bilanz vor. Einer der Hauptvorwürfe im Bericht lautete: Die schwarz-gelbe Landesregierung verschleudert durch Nichtstun im Straßenbau Landesvermögen. Der Bericht drückte es gleichwohl etwas gewählter aus: »Die Ausgaben für die Erhaltung der niedersächsischen Landesstraßen und deren Brücken sind in den letzten Jahren kontinuierlich zurückgegangen. Die der niedersächsischen Straßenbauverwaltung zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel haben in den Jahren 2005 und 2006 den Schwellenwert, bei dem ein Erhalt noch gesichert ist, deutlich unterschritten.« Bereits in den vorherigen Jahren habe der Wert der Landesstraßen, der Anfang des Jahrzehnts auf rund 6,3 Milliarden Euro taxiert worden war, innerhalb von fünf Jahren um 100 Millionen Euro abgenommen. »Allein diese Abnahme stellt nach Auffassung des Landes-
6 rechnungshofes einen gravierenden Verlust an Anlagevermögen dar und zeugt, trotz eines Mitteleinsatzes in den Jahren 2000 bis 2005 von insgesamt rund 180 Millionen Euro, von einem schleichenden Werteverzehr.« Jährlich 45 Millionen Euro müsste das Land aufbringen, um den Wert der Landesstraßen zu erhalten, schrieben die Rechnungsprüfer dem Finanzminister ins Stammbuch. Sie würdigten, dass im Haushalt 2007 »erstmals wieder eine Steigerung des Ansatzes vorgesehen« sei. Die veranschlagten Mittel in Höhe von etwa 42 Millionen Euro würden aber nicht ausreichen, den vollen Erhaltungsbedarf der Landesstraßen zu decken. Der Rechnungshof zweifelte allerdings sogar diese Summe noch an. Beispiele aus den Vorjahren belegten, dass aus dem für den Erhalt der Straßen gedachten Topf Gelder zweckentfremdet würden. So seien 2005 gerade einmal 18 von 32 eingeplanten Millionen Euro zweckbestimmt verwendet worden. »Dieser Ansatz unterschreitet den prognostizierten Bedarf um rund 60 Prozent«, stellten die Rechnungsprüfer nüchtern fest. Martha Jansen und ihre Mitarbeiter schlugen im Mai 2007 folgerichtig vor, dass das Land zusätzlich zu den veranschlagten 45 Millionen Euro allein zur Erhaltung, die Mittel für die Landesstraßen um weitere 25 Millionen für Neubau und Ausbauvorhaben auf insgesamt 70 Millionen aufstockt. »Der immer schlechter werdende bauliche Zustand der Landesstraßen und der damit einhergehende Werteverzehr machen es erforderlich, in den kommenden Jahren die fi nanziellen Anstrengungen zur Substanzerhaltung zu verstärken. (…) Angesichts des großen Sanierungsbedarfs drohen weitere Geschwindigkeits- und Lastbeschränkungen auf Landesstraßen, die den Wirtschaftsstandort Niedersachsen schwächen«, heißt es im Jahresbericht 2007. Der Appell verhallte ungehört. Im Haushaltsvollzug 2007 waren tatsächlich nur 38,52 Millionen Euro statt der ursprünglich geplanten 42 Millionen für die Landesstraßen verausgabt worden. Und obwohl auf dem Papier die Ausgaben für den Landesstraßenbau und -erhalt stiegen, erreichten sie nie den vom Landesrechnungshof geforderten Wert. Schlimmer noch: Der Haushaltsposten diente immer wieder als Steinbruch. So wurden auch im Jahr 2008 wieder drei Millionen Euro aus dem Landesstraßen-Topf der allgemeinen Haushaltskonsolidierung geopfert. Auf Deutsch: Schwarz-Gelb ließ seit Jahren die Landesstraßen verrotten.
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