Dübener Wochenspiegel - Ausgabe 5 - Jahrgang 2023

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Seite 14 AMTSBLATT 22. März 2023 * Die Preise für die Gäste-Welcome-Card „Leipzig Regio Card – Familienkarte“ werden zum nächstmöglichen Termin im Verbund der Leistungsträger geändert. Beschluss-Nr. 7-38-1078 Beschluss zum Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zur Vorbereitung und Durchführung städtebaulicher Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan „B-Zentrum Einzelhandelsstandort Dommitzscher Straße“ zwischen der Stadt Bad Düben und der REWE Märkte 39 GmbH, Domstraße 20 in 50668 Köln Beschluss-Nr. 7-38-1079 Der Stadtrat der Stadt Bad Düben beschließt die Rechtsverordnung der Stadt Bad Düben über die verkaufsoffenen Sonntage im Jahr 2023: 28. Mai 2023 – Stadtfest 3. Dezember 2023 – Weihnachtsmarkt 17. Dezember 2023 – „Bad Düben singt Weihnachtslieder“ Beschluss-Nr. 7-38-1080 Beschluss zur Entschädigungszahlung für die Baulichkeiten auf dem Grundstück Lange Straße 1A in 04849 Bad Düben Rechtsverordnung der Stadt Bad Düben über die verkaufsoffenen Sonntage im Jahr 2023 nach Sächsischen Ladenöffnungsgesetz Die Stadt Bad Düben erlässt aufgrund von § 8 Absatz 1 und 2 des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten im Freistaat Sachsen (Sächsisches Ladenöffnungsgesetz vom 1. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 338), das zuletzt durch das Gesetz vom 5. November 2020 (SächsGVBl. S. 589 geändert worden ist) folgende Verordnung: § 1 Verkaufsoffene Sonntage (1) In dem gesamten Gebiet der Stadt Bad Düben – mit Ausnahme der Stadtteile Tiefensee, Schnaditz, Wellaune – dürfen alle Verkaufsstellen an folgenden Sonntagen zwischen 12.00 und 18.00 Uhr geöffnet sein: 28. Mai 2023 – Stadtfest 3. Dezember 2023 – Weihnachtsmarkt 17. Dezember 2023 – Bad Düben singt Weihnachtslieder (2) Die Dauer der Ladenöffnung im vorgegebenen Zeitrahmen kann individuell gestaltet werden. Die Inhaber von Verkaufsstellen sowie Gewerbetreibende und verantwortliche Personen haben an der Verkaufsstelle gut sichtbar auf die jeweiligen Öffnungszeiten an den Sonntagen hinzuweisen § 2 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig im Sinne des § 11 Absatz 1 Nummer 1 SächsLadÖffG handelt, wer als Inhaber einer Verkaufsstelle, als Gewerbetreibender oder als verantwortliche Person im Sinne des SächsLadÖffG vorsätzlich oder fahrlässig entgegen den Bestimmungen in § 1 dieser Verordnung Verkaufsstellen öffnet oder Waren gewerblich anbietet. Ordnungswidrigkeiten nach Satz 1 können gemäß § 11 Absatz 2 SächsLadÖffG mit einer Geldbuße von bis zu 5.000 Euro geahndet werden. § 3 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Vorstehende Rechtsverordnung wird hiermit ausgefertigt und ist mit Hinweis gemäß § 4 Absatz 4 Satz 4 SächsGemO und § 4 Absatz 5 SächsGemO öffentlich bekannt zu machen. Bad Düben, 10. März 2023 Astrid Münster Bürgermeisterin Bekanntmachungshinweis gemäß § 4 Absatz 4 Satz 4 und Absatz 5 SächsGemO Sollte die vorstehende Verordnung unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sein, so gilt sie gleichwohl ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn 1. die Ausfertigung der Verordnung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist, 2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Verordnung verletzt worden sind, 3. die Bürgermeisterin dem Beschluss nach § 52 Absatz 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, 4. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Stadt unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. Ankündigung eines Grenztermins und Bekanntgabe der Offenlegung der Ergebnisse der Grenzbestimmung und Abmarkung Vantage Towers – Maststandort Bad Düben, Flurstück 388/9, Gemarkung Bad Düben Der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur Hubert Mütze bestimmt im Zusammenhang mit einer durchgeführten Katastervermessung im Sinne des Gesetzes über das amtliche Vermessungswesen und das Liegenschaftskataster im Freistaat Sachsen (Sächsisches Vermessungs- und Katastergesetz – SächsVerm- KatG) vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138), das zuletzt durch das Gesetz vom 24. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 431) geändert worden ist, rechtsbereinigt mit Stand vom 14. Juli 2013, die Flurstücksgrenzen nachfolgend aufgeführter Flurstücke: Flurstück 388/10, Gemarkung Bad Düben Alle Eigentümer des genannten Flurstückes sowie sonstige Beteiligte, die von der Grenzbestimmung betroffen sind, erhalten die Möglichkeit, am Grenztermin teilzunehmen. Der Grenztermin findet am Dienstag, 4. April 2023, um 14.00 Uhr statt. Ich bitte hiermit die betroffenen Eigentümer, sich bis zum 31. März 2023 zur zeitlichen und örtlichen Abstimmung und der Gewährleistung eines reibungslosen Ablaufes unter der Telefonnummer 03425 / 922433 mit meinem Büro in Verbindung zu setzen! Die Grenzbestimmung ist ein Verwaltungsverfahren im Sinne des Verwaltungsgesetzes. Die Eigentümer der genannten Flurstücke sind Beteiligte im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Der Grenztermin ist die im § 28 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vorgesehene Anhörung Beteiligter zu den entscheidungserheblichen Tatsachen. Dabei wird Ihnen der ermittelte Grenzverlauf an Ort und Stelle erläutert und vorgewiesen. Im Anschluss erhalten Sie im Rahmen des § 16 Abs. 3 des Gesetzes über das amtliche Vermessungswesen und das Liegenschaftskataster im Freistaat Sachsen (Sächsisches Vermessungs- und Katastergesetz – SächsVermKatG) vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138), das zuletzt durch das Gesetz vom 24. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 431) geändert worden ist, rechtsbereinigt mit Stand vom 14. Juli 2013, Gelegenheit, sich zum Grenzverlauf zu äußern. Ich bitte Sie, zum Grenztermin ihren Personalausweis mitzubrin¬gen. Sie können sich auch durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Dieser muss seinen Personalausweis und eine von Ihnen unterschriebene schriftliche Vollmacht vorlegen. Ich weise Sie vorsorglich darauf hin, dass auch ohne Ihre Anwesenheit oder der Anwesenheit eines von Ihnen Bevollmächtigten Ihre Flurstücksgrenzen bestimmt werden können. Aufwendungen, die durch die Wahrnehmung des Grenztermins entstehen, können nicht erstattet werden. Allen betroffenen Eigentümern werden die Ergebnisse der Grenzbestimmung und Abmarkung durch Offenlegung bekannt gemacht. Die Ermächtigung zur Bekanntgabe von Verwaltungsakten auf diesem Wege ergibt sich aus § 17 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführungsverordnung zum Sächsischen Vermessungs- und Katastergesetz vom 6. Juli 2011 (SächsGVBl. S. 271), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 29. Juni 2019 (SächsGVBl. S. 551) geändert worden ist. Die Ergebnisse liegen in den Geschäftsräumen des Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs Hubert Mütze in OT Zschorna, Pflaumenallee 6, 04808 Lossatal, vom 5. April bis zum 6. Mai 2023, von Montag bis Freitag jeweils in der Zeit von 8 bis 12 Uhr und 13 bis 16 Uhr sowie Dienstag von Impressum Amtsblatt der Stadt Bad Düben Verantwortlich für den Inhalt: Bürgermeisterin der Stadt Bad Düben Herstellung und Vertrieb: Verlagshaus „Heide-Druck“, Bad Düben Für telefonisch eingebrachte Änderungen/Ergänzungen wird keine Garantie für ordnungsgemäßen Abdruck übernommen.
22. März 2023 AMTSBLATT Seite 15 13 bis 18 Uhr zur Einsichtnahme bereit. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gern unter der Telefonnummer 03425 / 922433 zur Verfügung. Gemäß § 17 Satz 1 SächsVermKatGDVO gelten die Ergebnisse der Grenzbestimmung und Abmarkung ab dem 12. Mai 2023 als bekannt gegeben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen die offengelegten Ergebnisse der Grenzbestimmung und Abmarkung können die betroffenen Eigentümer und Erbbauberechtigten innerhalb eines Monats nach dem Wirksamwerden der Bekanntgabe Widerspruch eingelegen. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur Hubert Mütze, OT Zschorna, Pflaumenallee 6, 04808 Lossatal einzulegen. Weitere Informationen zum Ausschreibungsobjekt erhalten Sie bei der Stadtverwaltung Bad Düben, Bereich Liegenschaften, Frau Wetzel (Tel.: 034243 / 722- 46) und zur möglichen Bebauung erhalten Sie Auskunft von Frau Dietzsch, Bereich Bauplanung (Tel.: 034243 / 722-65). Bitte reichen Sie Ihr Gebot gemeinsam mit einer verbindlichen Finanzierungsbestätigung bis zum 5. Mai 2023, 12.00 Uhr (Eingang Stadtverwaltung Bad Düben) in einem geschlossenen Umschlag mit der Kennzeichnung „Ausschreibung Lange Straße 1A“ an die Stadtverwaltung Bad Düben, Markt 11 in 04849 Bad Düben ein. Zschorna, 8. März 2023 Hubert Mütze Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur OT Zschorna, Pflaumenallee 6, 04808 Lossatal Hinweis: Aus der Angebotsabgabe lassen sich keine Verpflichtungen der Stadt Bad Düben herleiten und es können keine Ansprüche gegenüber der Stadt Bad Düben geltend gemacht werden, insbesondere auch nicht aus der Nichtberücksichtigung von Angeboten oder für den Fall, dass eine Vergabe des Grundstücks, aus welchen Gründen auch immer, nicht erfolgt. Die Stadt Bad Düben ist nicht daran gebunden, dem höchsten oder irgendeinem Gebot den Zuschlag zu erteilen. Astrid Münster Bürgermeisterin Stellenausschreibung In der Stadt Bad Düben, Kurstadt und Tor zur „Dübener Heide“ ist zum 1. August 2023 eine Stelle als mobile/r Hausmeister/in (m/w/d) für verschiedene städtische Objekte zu besetzen. Die Aufgabenschwerpunkte dieser Stelle sind insbesondere: • kleinere Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten (Kleinreparaturen) in Gebäuden, am Inventar sowie an Außenanlagen und Einfriedungen • Koordination und Beaufsichtigung von Fremdfirmen (Wartungsarbeiten, Prüfvorgänge) • Kontrolle der zentralen haustechnischen Anlagen (Heizungs-, Aufzugs-, Alarm-, Brandmelde-, Sanitär-, Klimaanlagen, Multimediastationen) • Überwachung der Ordnung, Sicherheit, Sauberkeit, Entsorgung von Abfällen und Pflege der Außenanlagen • Außentätigkeiten (Laubentfernung, Schneeberäumung, Gehwegreinigung, Grünanla-genpflege u. ä.) • Pflege verschiedener Sport- und Freizeitflächen sowie Spiel- und Bolzplätze • Funktions-, Gefahrenkontrollen und -meldungen (Verkehrssicherungspflicht) • Technikauf- und abbau sowie Kontrolle der Funktionstüchtigkeit • Mitwirkung bei der Pflege und Kontrolle der technischen Dokumentation und der systematischen Datenerfassung • Aufgaben als Sicherheitsbeauftragte/r (m/w/d) der Gebäude Eine abschließende Abgrenzung des Aufgabengebietes wird ausdrücklich vorbehalten. Ausschreibung Die Stadt Bad Düben schreibt das Grundstück Lange Straße 1A in 04849 Bad Düben, bestehend aus den Flurstücken 10/70 und 10/79, der Flur 4, der Gemarkung Bad Düben zum Verkauf aus. Objektbeschreibung: Das Grundstück befindet sich im Ortsteil Hammermühle (Wohnlage im städtischen Randbereich von Bad Düben) und hat eine Größe von 532 m². Es ist mit einem eingeschossigen kleineren Wohngebäude (ca. 33 m²) und einer einfachen Garage bebaut. Mindestgebot: 80.000,00 € Für diese Tätigkeit sollten Sie folgende Voraussetzungen erfüllen: • abgeschlossene Ausbildung in einem handwerklichen Beruf mit einer Ausbildungsdauer von mindestens drei Jahren, z. B. Elektroniker/in (m/w/d), Heizungs- und Lüftungsbauer/in (m/w/d) etc. • handwerkliche Fachkenntnisse, Fähigkeiten und Geschick • Erfahrung im Umgang mit motor- und akkubetriebenen Geräten (Rasenmäher, Laubbläser u. ä.), wünschenswert ist ein Motorkettensägenschein • selbstständige, sorgfältige Arbeitsweise • Zuverlässigkeit, Durchsetzungsvermögen, körperliche Belastbarkeit, Einsatzund Hilfsbereitschaft, Flexibilität und Teamfähigkeit • freundliches Auftreten und kompetenter Umgang • Bereitschaft zu gelegentlichen Arbeitseinsätzen an Wochenenden • Anwendungskenntnisse in Microsoft Office • Führerschein der Klasse B • Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses gemäß § 30 a BZRG (nach Aufforderung) • Nach dem Infektionsschutzgesetz ist im Falle einer Einstellung ein Nachweis über ausreichenden Impfschutz oder Immunität gegen Masern für Bewerber/ innen (m/w/d), die nach dem 31. Dezemver 1970 geboren sind, erforderlich. Wir bieten Ihnen: • ein vielseitiges und abwechslungsreiches Aufgabengebiet • unbefristete Anstellung in Vollzeit • flexible Arbeitszeiten im Rahmen der geltenden Dienstvereinbarung unter
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