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12 Länder Neue Freie Zeitung BURGENLAND Kammerwahlreform Auch vier Wochen nach der Landwirtschaftskammerwahl im Burgenland ist der Unmut über die bürokratischen Hürden und Schikanen für Kandidaten und Wähler groß, berichtete FPÖ-Landesparteiobmannstellvertreter Thomas Karacsony. So befanden sich Verstorbene auf der Wählerliste, während andererseits Betriebsinhaber oder Grundbesitzer wegen Nichtaufscheinens auf der Liste nicht wählen durften. „Das Kammerwahlrecht muss reformiert werden“, forderte Karacsony. OBERÖSTERREICH Veto gegen EU Das EU-Parlament hat eine energetische Sanierungspflicht für alle Wohngebäude bis 2030 angeordnet. „Weil das viele österreichische Herwig Mahr Hauslbauer finanziell nicht stemmen werden, hat der oberösterreichische Landtag auf Antrag der Freiheitlichen ein Veto gegen die Verordnung eingelegt“, erklärte FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr. VORARLBERG Schulversagen Nachdem der Direktor der Mittelschule Bregenz-Stadt medienwirksam den massiven Lehrermangel und den ständig steigenden administrativen Aufwand kritisiert hatte, forderte FPÖ-Bildungssprecherin Andrea Kerbleder die Umsetzung notwendiger und wirksamer Gegenmaßnahmen und Verbesserungen an Vorarlberger Schulen. „Wir müssen alles tun, um die Qualität des Unterrichts für unsere Kinder sicherzustellen und wieder auszubauen“, so Kerbleder. Wenn der Bildungsminister in Wien nicht bereit sei, dies umzusetzen, dann müsse die Landesregierung selbst aktiv werden, forderte Kerbleder. Aber das Land selbst bleibe bisher Maßnahmen schuldig, um die enormen Herausforderungen und Mehrbelastungen aufgrund der Masseneinwanderung für die Schulen abzufedern. Foto: FPÖ Oberösterreich Verdreifachung der Gesamtkosten beim „Leitspital Liezen“? FPÖ: Kostenwahrheit zu allen Begleitprojekten der Spitalszentralisierung Freiheitliche fordern die Offenlegung der tatsächlichen Kosten des umstrittenen Projekts „Leitspital Liezen“. Eine Analyse kam auf das Dreifache der Planungskosten. Die von ÖVP und SPÖ vorangetriebene Zentralisierung der drei Spitäler Rottenmann, Schladming sowie Bad Aussee zählt zu den umstrittensten Projekten der steirischen Landesregierung. „Die von ÖVP-Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß kolportierten Kosten von 261 Millionen Euro für das Projekt werden niemals ausreichen“, warnte der Liezener FPÖ-Landtagsabgeordnete Albert Royer. Der Forderung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen nach einem Ende der Grenzkontrollen zu Slowenien erteilte Kärntens FPÖ-Landesparteiobmann Erwin Angerer eine klare Absage: „Neben der Schleppermafia nutzt auch die organisierte Drogenkriminalität Routen über Slowenien Foto: NFZ KÄRNTEN STEIERMARK Weiter Grenzkontrollen! Angerer fordert ein Festhalten an den Grenzkontrollen. Foto: FPÖ Steiermark Royer: Landesregierung muss die tatsächlichen Kosten offenlegen. nach Kärnten. Asyl, Menschenhandel und Drogenkriminalität sind eng miteinander verbunden. Die unzähligen Aufgriffe von Kriminellen beweisen, dass die linke Politik der offenen Grenzen gescheitert ist.“ Er forderte den Bundespräsidenten sowie Kärntens SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser auf, sich endlich um die eigene Bevölkerung zu kümmern, statt sich um offene Grenzen für illegale Migranten zu sorgen. „Allein im Vorjahr sind über 110.000 neue Asylwerber in unser Land hereingeströmt. Das verursacht Milliardenkosten für die Steuerzahler, während sich viele Österreicher das tägliche Leben, Wohnen, Heizen, Strom oder Lebensmittel kaum noch leisten können. Wir Freiheitlichen fordern daher auch einen absoluten Asyl- Stopp und endlich Vorrang für die eigene Bevölkerung“, betonte der FPÖ-Landesparteiobmann. Foto: FPÖ Tirol Was kosten die „Begleitprojekte“? Zum einen liege die tatsächliche Baukostenentwicklung deutlich über den im Finanzierungsbeschluss angenommenen drei Prozent, betonte Royer: „Zum anderen hat die Landesregierung in ihrer Finanzplanung die zahlreichen Begleitprojekte wie die Erschließungskosten und die Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz, sowie den Bau von Betriebswohnungen und Kinderbetreuungseinrichtungen für die Gesundheits- und Facharztzentren Rottenmann, Schladming und Bad Aussee gar nicht beachtet.“ Dies könnte sich auf bis zu 830 Millionen Euro hochsummieren, hat eine Bürgerinitiative analysiert. TIROL Markus Abwerzger Konfuses Spiel mit Asylzahlen Bestürzt zeigt sich der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger über die Aussagen des Tiroler Landespolizeidirektors Helmut Tomac über die Flüchtlingssituation in Tirol. „Wenn er darauf verweist, dass die Tiroler Fremdenpolizei im Bereich der illegalen Migration einen Anstieg um 57 Prozent verzeichnet hat, dann ist das nur die halbe Seite der Wahrheit, Denn wie viele Illegale wurden österreichweit aufgegriffen, nach Tirol geschickt, sind aber nie in Tirol angekommen, oder später wieder aufgetaucht?“, fragte Abwerzger nach.
Nr. 17 Donnerstag, 27. April 2023 g Länder 13 NIEDERÖSTERREICH Foto: FPÖ Niederösterreich LÄNDER- SACHE Udo Landbauer FPÖ-Landesparteiobmann Niederösterreich Foto: NLK/Pfeffer Die schwarz-blaue Zusammenarbeit in N iederösterreich wirkt und zeitigt erste Erfolge für die Menschen im Land. Am Corona-Fonds wird mit Hochdruck gearbeitet ÖVP und FPÖ starteten Budgeterstellung für ihren Reformkurs Schwarz-Blau setzt mit Hochdruck die Reformarbeit fort. Nach Pflegescheck und der Einführung des Wohn- und Heizkostenzuschusses steht nun das Budget an. Am Flughafen Schwechat hielt die neue schwarz-blaue Landesregierung Niederösterreichs ihre erste Regierungsklausur ab. ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und ihr FPÖ-Stellvertreter Udo Landbauer stellten die wichtigsten Maßnahmen und Vorhaben der Landesregierung in den nächsten Wochen vor. Eine wichtige Voraussetzung für die Fortsetzung des Jugendliche Täter Weil sich die sogenannten „Einzelfälle“, also die Delikte strafunmündiger Jugendlicher häufen, forderte FPÖ-Landesparteisekretär Michael Gruber jetzt: „Schluss mit lustig!“ Der Anlass dazu war ein bereits amtsbekannter 13-jähriger „Problem-Jugendlicher“, der zuletzt mit seinen Straftaten sogar in den sozialen Medien prahlte: Er hatte zwei Luxusautos gestohlen und diese auf einer „Spritztour“ zu Schrott gefahren. Schadenssumme: mindestens 100.000 Euro. Reformprogramms seien stabile Finanzen, erläuterte dazu FPÖ-Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer: „Daher beginnen wir bereits jetzt mit der Erstellung des Budgets 2024.“ Zügiger Infrastrukturausbau Es gehe darum, den Menschen in der Krise einerseits Hilfe und Unterstützung zu geben und andererseits in die Zukunft zu investieren. In der Infrastruktur brauche das Land einen vernünftigen Mix aus Individualverkehr und öffentlichem Verkehr, betonte Landbauer, der den „willkürlichen Baustopp“ durch die grü- „Die Menschen verstehen zu Recht längst nicht mehr, warum sich die Gesellschaft von straffälligen, aber strafunmündigen Jugendlichen auf der Nase herumtanzen lassen muss, die ihre Straffreiheit austoben. Das muss ein Ende haben“, erklärte Gruber. Er forderte eine realitätsnahe und moderne Reform des Jugendstrafrechts. Denn in vielen anderen europäischen Ländern seien bereits niedrigere Altersgrenzen bei der Strafmündigkeit Jugendlicher eingeführt worden. ne Klimaministerin für die Projekte S 1, S 8 und S 34 kritisierte. Das aus freiheitlicher Sicht „Herzstück der Regierungsarbeit“ werde das Thema Corona-Wiedergutmachung sein, erläuterte Landbauer: „Wir arbeiten mit Hochdruck an der Einrichtung des Corona-Fonds.“ Am Arbeitsmarkt liege der Fokus ganz klar auf der Bekämpfung des Arbeitskräftemangels, betonte der Landeshauptfrau-Stellvertreter. Dies wolle man auch durch die überfällige Aufwertung der Lehre erreichen, betonte Landbauer: „Die Lehrlinge von heute sind die Fachkräfte von morgen.“ OBERÖSTERREICH Gruber: Es braucht eine Refom des Jugendstrafrechts. Foto: FPÖ Oberösterreich Innerhalb von nur einem Monat hat die vielkritisierte Landesregierung in Niederösterreich bereits drei wesentliche Entlastungsmaßnahmen für die Bevölkerung getroffen. So wurde ein Pflegescheck eingeführt, die GIS-Landesabgabe abgeschafft und ein Wohn- und Heizkostenzuschuss umgesetzt. Entlastungsoffensive Alleine der neue Pflegescheck bringt den pflegebedürftigen Landsleuten 47 Millionen Euro pro Jahr. Nach dem Grundsatz „daheim vor stationär“ soll so die Pflege in den eigenen vier Wänden gefördert werden. Hierfür stellt das Land Niederösterreich bis zu 47 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Das ist auch ein starker und vor allem sozialer Beitrag des Landes im Kampf gegen die Teuerung. Die Pflege in den eigenen vier Wänden, im gewohnten und geliebten Umfeld muss leistbar sein. Im Zuge der Umstellung der ORF-Finanzierung auf eine von uns Freiheitlichen abgelehnte Haushaltsabgabe wird das Land auf die Einhebung der Landesabgabe verzichten. Das bringt pro Haushalt eine Ersparnis von jährlich 69,60 Euro. In Summe werden die Niederösterreicher mit knapp 41 Millionen Euro pro Jahr entlastet. Für Niederösterreich wurde mit der Abschaffung der Landesabgabe das im Land mögliche Optimum von uns herausgeholt. Ein weiterer Entlastungsschritt wurde mit dem neuen Wohn- und Heizkostenzuschuss gesetzt. In Summe stehen für den Zuschuss 85 Millionen Euro zur Verfügung. In keinem anderen Bundesland wurde in so kurzer Zeit so viel für die eigene Bevölkerung erreicht.
Seite 1 und 2: Nr. 17 . Donnerstag, 27. April 2023
Seite 3 und 4: Nr. 17 Donnerstag, 27. April 2023 g
Seite 11: Nr. 17 Donnerstag, 27. April 2023 g

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