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8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Brüsseler Größenwahn Baerbocks Weltbild gerät zusehends aus den Fugen Ihr Besuch in China hat das Weltbild der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock ordentlich durcheinandergebracht. Bei einer Befragung im deutschen Bundestag hat Baerbock Resümee gezogen und die schockierende Erkenntnis offenbart, dass in China „der Aspekt systemischer Rivale immer stärker zunimmt“. Vor ihrem Abflug nach Peking hatte Baerbock noch hoffnungsvoller getönt: „Partner, Wettbewerber, systemischer Rivale – das ist der Kompass der europäischen China- Politik. In welche Richtung die Nadel künftig ausschlagen wird, liegt auch daran, welchen Weg China wählt.“ Das Pech der grünen Klimavisionärin dabei ist, dass China nicht nur Deutschlands größter Handelspartner ist, sondern Hauptlieferant für die deutsche Energiewende ist. Deutschland ist in Sachen Batterien für E-Autos sowie Solarpanelen und Windkraftanlagen de facto von China abhängig. FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat jetzt die Entsendung von europäischen Kriegsschiffen in die Formosastraße zwischen China und Taiwan gefordert. Damit hat er den Brüsseler Größenwahn auf den Punkt gebracht. Das angebliche „Friedensprojekt EU“ – 2012 noch mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet – stürzt sich in seiner Hybris neuerdings gern in militärische Abenteuer. Im Ukraine-Krieg, in dem Kiew mit Waffenlieferungen und bisher weit über 60 Milliarden Foto: EU Euro unterstützt wird, ist die Union de facto Kriegspartei. Europas Bürger wurden nie gefragt. Gleichzeitig hat sich die EU durch ihre Sanktionspolitik mit Russland angelegt. Die Rechnung dafür begleichen Europas Steuerzahler, die nicht nur die Ukraine-Milliarden zahlen müssen, sondern auch mit hohen Energiepreisen und Inflation für diese Politik zur Kasse gebeten werden. Will sich Brüssel jetzt auch mit China anlegen? Das Land ist der wichtigste Handelspartner der EU. 16 Prozent beträgt der Anteil des gesamten Warenverkehrs. Angesichts des neuen Brüsseler Bellizismus tröstet es, dass die Union militärisch ein Zwerg ist. Aber wer weiß: Vielleicht holt jemand die Vision Angela Merkels aus dem Fundus des EU-Wahnwitzes: Die wollte vor ein paar Jahren einen eigenen EU-Flugzeugträger. Man muss froh sein, dass das damals niemand ernst genommen hat. Mit der Isolation Russlands wegen des Kriegs in der Ukraine hat sich Berlins „bunte Koalition“ in die Arme Chinas geworfen. Ein autokratisches Regime wurde durch ein anderes ersetzt. Statt Demokratie verfolgen Chinas Kommunisten ähnlich Ziele wie Moskau: Was für Vladimir Putin die Ukraine, ist für Xi Jinping das „abtrünnige Taiwan“. Die jüngsten Angriffsmanöver der chinesichen Armee haben das bestätigt. Wird dann auch China von der EU sanktioniert? Baerbock ist von China entsetzt. Foto: Frontex Dänemark und Sch Eine verschärfte As Die beiden skandinavischen Länder sind aus dem W Dänemark und Schweden haben nach der Masseneinwanderung 2015/16 d Sozialstaat und die gesellschaftlichen Verwerfungen waren zu groß. Sie setz Während in Deutschland und Österreich die Zahl der illegalen Einwanderer unter dem geduldeten Missbrauch des Asylgesetzes und die Kosten explodieren, gehen diese in Schweden und Dänemark drastisch zurück. Die beiden ehemaligen „humanitären Supermächte“ setzten einen Asylkurs ähnlich dem der Freiheitlichen um. Lange galten Schweden und Dänemark als bevorzugte Ziele für illegale Einwanderer in Europa. Sozialdemokraten und Konservative haben an der Politik der offenen Grenzen und der damit verbundenen Einwanderung in den Sozialstaat aus Tradition festgehalten. Schwedens konservativer Außenminister Carl Bildt erklärte noch 2014 stolz, sein Land sei eine „humanitäre Supermacht“. Aber mit der Masseneinwanderung 2025/16 und den folgenden gesellschaftlichen wie finanziellen Belastungen kam es zu einem Umdenken in den beiden skandinavischen Ländern. Explosive Ausländerkriminalität Die sozialdemokratische Regierung zog die Notbremse und verschärfte erstmals die Asylpolitik. Die „Schwedendemokraten“ hielten die Diskussion am Leben, immer häufiger dominierten die Folgen der gescheiterten Integration auch die Schlagzeilen in den Medien, vor allem die grassierende Bandenkriminalität in den Städten. Allein im vergangenen Jahr starben nach Angaben der Polizei bei fast 400 Schießereien über 60 Menschen. Das reichte den Schweden endgültig. Sie wählten bei den Parlamentswahlen im September 2022 die regierenden Sozialdemoraten und Grünen ab, und machten die „Schwedendemokraten“ zur stärksten Kraft. Diese bestimmen, obwohl Dänemarks Regierungschefin Mette Fr fung der Asylpolitik auch keinen Dispu
Nr. 17 Donnerstag, 27. April 2023 g weden zeigen vor: ylpolitik wirkt unschziel-Katalog der Schlepper verschwunden ie Reißleine in Sachen liberaler Asylpolitik gezogen. Die Kosten für den en auf einen ähnlichen Asylkurs, wie ihn die FPÖ für Österreich fordert. sie selbst nicht in der Regierung vertreten sind, seither den Asyl- und Einwanderungskurs des Landes. „Null-Einwanderung“ Früher hat bereits Dänemark reagiert. Schon 2002 kürzte das Parlament die Geldleistungen für Nicht-EU-Bürger um die Hälfte, weil es befürchtete, dass hohe Einwanderungszahlen den Wohlfahrtsstaat gefährden könnten. Mit der Migrationskrise wurde dieser Kurs noch einmal deutlich verschärft. Dänemark setzte sich sogar über das Schengen-Abkommen der EU ederiksen scheut bei der Verschärt mit der EU-Kommission. Foto: EU hinweg und errichtete 2016 unter einer bürgerlichen Regierung Kontrollposten an der deutschdänischen Grenze. Das umstrittene „Schmuckgesetz“ erlaubt es den Behörden bis heute, Asylsuchenden Wertsachen ab einem Wert von umgerechnet rund 1.340 Euro abzunehmen. Die 2019 nachfolgende sozialdemokratische Regierung Mette Frederiksens setzte den Kurs nahtlos fort und übernahm mit dem Ziel einer „Null-Einwanderung“ de facto die Asylpolitik der Freiheitlichen. Während andere Länder aufgrund des Fachkräftemangels und des demografischen Wandels verstärkt auf Einwanderung setzen, geht Dänemark einen anderen Weg. „Es ist gut, dass wir einen relativ geringen Zustrom von Asylbewerbern haben, so dass unsere Integrationsmaßnahmen das auffangen können“, erklärte zuletzt Integrationsminister Kaare Dybvad Bek. Dänemark will – als bisher einziges EU-Mitglied – Syrer in ihre Heimat zurückschicken und Asylverfahren in Drittstaaten auslagern. Die Politik der beiden Länder zeigt Wirkung: Schweden ist von Platz 2 im Jahr 2015 bei den Asylanträgen auf Platz 16 im Jahr 2022 zurückgefallen, Dänemark vom neunten auf Platz 19. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Van der Bellen löst Streit aus Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat einen Streit mit der Bundesregierung bezüglich der Grenzkontrollen zu Slowenien vom Zaun gebrochen – und damit auch einen diplomatischen Streit zwischen Slowenien und Österreich. Die slowenische Präsidentin Natasa Pirc Musar warnte nämlich Österreich jetzt davor, die Geduld ihres Landes im Grenzkontrollstreit bezüglich illegaler Einwanderer weiter zu strapazieren: „Wenn wir uns nicht bald verständigen, befürchte ich, dass die erste Maßnahme eine Mitteilung an die EU-Kommission und entsprechende weitere Schritte innerhalb der Brüsseler Verwaltung sein werden.“ (Siehe dazu auch S.12) Ausländerkriminalität steigt Foto: Peter Lechner/HBF Die bundesweite Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für 2022 offenbart alarmierende Zahlen. Demnach sind die Straftaten in Deutschland auf 5,628 Millionen angestiegen und liegen somit um 11,5 Prozent über dem Vorjahr. Besonders deutlich stieg das Niveau der Diebstahl-Delikte mit plus 20 Prozent, die Gewaltkriminalität nahm um 8,9 Prozent zu, bei gefährlicher und schwerer Körperverletzung betrug das Plus 8,7 Prozent. Von den 2,093 Millionen ermittelten Tatverdächtigen hatten 783.876 nicht die deutsche Staatsbürgerschaft (plus 22,6 Prozent). Die Hälfte davon stellten „Asylbewerber“ und „Schutzberechtigte“. EU-Parlament macht das Leben für alle teurer Das EU-Parlament hat vergangene Woche ein umfangreiches Paket gebilligt, mit dem letztlich über den CO2-Preis die Verbraucher belastet werden. Denn Strom, Öl, Gas, Benzin, Eisen, Zement, Düngemittel und Baustoffe werden damit deutlich teurer. Die Begründung der Abgeordneten: Die Union will die CO2-Emissionen über diese „Reform des Emissionshandelssystems“ weiter senken und damit die europäischen Verbraucher zwingen, für die Rettung des Weltklimas tiefer in die eigene Tasche zu greifen. In den Wirtschaftszweigen, für die das System gilt, müssen die Emissionen bis 2030 jetzt um 62 Prozent im Vergleich zu 2005 gesenkt werden. Außerdem wird das Emissionshandelssystem damit auch auf den Luft- und Seeverkehr ausgeweitet. Wer also „klimaschädliche Produkte“ in die EU einführen will, muss einen sogenannten „CO2- Zoll“ entrichten. So will die EU Foto: EP ausländische Unternehmen zwingen, beispielsweise ihren Stahl mit Strom aus Windmühlen anstatt aus Kohle zu produzieren. Zugestimmt haben diesem Wohlstandsvernichtungspaket sechs der sieben ÖVP-Europaabgeordneten, vier der fünf SPÖ-Abgeordneten sowie alle drei Abgeordneten der Grünen und die Abgeordnete der Neos. Als einzige österreichische Europaparlamentarierer haben die drei der FPÖ gegen diesen Unsinn gestimmt. Abgehobene „Klimaretter“. Foto: EGS
Seite 1 und 2: Nr. 17 . Donnerstag, 27. April 2023
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Seite 7: Nr. 17 Donnerstag, 27. April 2023 g

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