Souveränität sichern vor Zugriff Brüssels!

2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Andreas Ruttinger
andreas.ruttinger@fpoe.at
AUS DER
REDAKTION
Schon seltsam, dass sich der
ÖVP-Kanzler nach einer brechenden
Niederlage seiner Partei
bei einer Landtagswahl sofort ins
Ausland absetzt.
Nach dem Absturz in Salzburg
machte er sich nicht auf dem Balkan
schlau, wie man den Einwandererzustrom
einbremsen könnte,
sondern entfloh auf den „Schwarzen
Kontinent“ – falls man das
heute überhaupt noch sagen darf.
Dort empfiehlt er sich als „Brückenbauer“,
obwohl er in dieser
Funktion nicht einmal im eigenen
Land reüssieren konnte, Stichwort:
Aufarbeitung der Corona-
Maßnahmen.
Auf Bildungsreise?
Oder hat er sich schlicht und
einfach auf eine „fact finding mission“
in diese autoritär geführten
Demokratien begeben, um mit
dem gewonnen Erfahrungsschatz
den weiteren Absturz seiner ÖVP
verhindern zu können?
Probiert hat er diese autoritären
Mätzchen ja schon zu genüge:
Freunde bedienen und das Volk
mit Almosen abspeisen ist seit Corona
ja Gang und Gebe.
Laut OECD knebelt der angeblich
aus dem bürgerlichen, wirtschaftsnahen
Lager kommende
ÖVP-Kanzler zusammen mit seiner
grünen Entourage die arbeitenden
Leistungsträger des Landes
mit der vierthöchsten Steuerlast
der Industrieländer. Rund satte 47
Prozent ihres Bruttolohns knöpfen
Schwarz-Grün den arbeitenden
Menschen im Land quasi als
„Schutzgeld“ für die Rettung von
Klima und Parteifreunden ab.
Denn für die Österreicher, siehe
Preisexplosion, hat er kaum etwas
über. Außer „Goschn haltn, Zähnd
zsammbeissn“, wie es der Bundespräsident
einmal so treffend
formuliert hat.
Verfassung vor weiterer Aush
Freiheitliche wollen mit Verfassungsstärkung Neutralität und Selbstbestim
So gehorsam, wie Schwarz-Grün Neutralitätsbrüche duldet, so gibt
sich diese Koalition auch gegegenüber allen anderen Kompetenzausweitungen
Brüssels. Um die Souveränität Österreichs zu schützen,
fordern die Freiheitlichen einen Schutz der Verfassung – „Festung
Verfassung“ – gegen weitere Übergriffe der Brüsseler Eurokraten.
Wie wenig die schwarz-grüne
Bundesregierung von ihren Verfassungspflichten
hält, manifestierte
sich in dem Panzerhaubitzen-Zug,
der letzte Woche aus Italien kommend
durch Österreich in Richtung
Ukraine rollte.
„Der jüngste Waffentransport von
Panzerhaubitzen aus Italien durch
Österreich in die Ukraine dürfte
wohl einen der größten Brüche unserer
völkerrechtlichen Neutralität
darstellen, die unser Land jemals erleben
musste. Nicht nur, dass damit
unsere eigenen Gesetze gebrochen
wurden, nein auch gegen die Haager
Konvention wurde hier verstoßen“,
kritisierte der freiheitliche Wehrsprecher
Volker Reifenberger die
völkerrechtliche Unwissenheit der
Koalition. Denn nicht einmal das
Innenministerium konnte Auskunft
geben, wer den Transport überhaupt
genehmigt hatte.
Offene Neutralitätsbrüche
Dies war aber nicht die erste
schwarz-grüne „Pfeif-auf-die-Neutralität“-Aktion.
Wie aus einer aktuellen
Anfragebeantwortung des
Verteidigungsministeriums an
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker
hervorgeht, durchquerten
2022 ganze 1.459 Militärtransporte,
hauptsächlich aus NATO-Staaten,
SPITZE FEDER
österreichisches Staatsgebiet. Zudem
wurde der Luftraum 6.550 Mal
militärisch überflogen, in 20 Fällen
sogar ohne Genehmigung.
Und auch für 2023 lassen die bisherigen
Zahlen auf eine ähnliche
Entwicklung schließen. „Die Bundesregierung
müsste daher sofort
zum Schutz unserer immerwährenden
Neutralität handeln und Österreich
zu einer ,No Transport Zone‘
für Kriegsgerät machen, wie es wir
Freiheitlichen seit langem fordert“,
erklärte der FPÖ-Generalsekretär.
FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne
Fürst stellte in Richtung Bundesregierung
klar, dass Österreich
nicht nur EU-Mitglied, sondern
auch noch immer ein souveräner
Staat sei: „„Was diese Bundesregierung
aber macht, was die Bevölkerung
denkt und was unsere Verfassung
besagt, sind mittlerweile
unterschiedliche Dinge.“
Neutral und souverän
Um diese Schere zu schließen, haben
die Freiheitlichen im parlamentarischen
Verfassungsausschuss einen
Antrag eingebracht, mit dem die Neutralität
und Souveränität zu grundlegenden
Prinzipien der Bundesverfassung
erhoben werden sollen. „Weil
dieser Antrag sowohl eine Zweidrittelmehrheit
im Parlament, als auch
Verantwortungsflucht-Kanzler.
Foto: FPÖ-T&V
Generalsekretär Christian Hafenecker
der FPÖ für die Stärkung unserer Bund
eine Volksabstimmung benötigt, wird
sie zum Offenbarungseid für die Unterstützer
der Kriegstreiberei der Europäischen
Union“, betonte Fürst.
Weiters sei die „übergriffige Politik“
der EU und die Judikatur des
EuGH für die Souveränität Österreichs
problematisch, zeigte die
FPÖ-Verfassungssprecherin auf.
Beim EU-Beitritt sei klar geregelt
worden, welche Kompetenzen die
EU erhält und welche bei den Nationalstaaten
bleiben: „Daran und an die
zugrundeliegenden Verträge hält sich
die Union jedoch immer weniger.
Deshalb fordern wir eine Konkreti-
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