Souveränität sichern vor Zugriff Brüssels!

6 Parlament
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Norbert Nemeth
Klubdirektor der FPÖ
HOHES
HAUS
Das Wahlergebnis in Salzburg
hat einmal bewiesen, wie sehr am
Volk vorbei regiert wird. Die Krise
nimmt immer schwerwiegendere
Auswirkungen für unsere Landsleute
an, aber die Verantwortlichen
belasten anstatt zu entlasten. Die
CO2-Steuer und ORF-Steuer sind
der Beweis für diese irregeleitete
Politik. Da überrascht es nicht,
dass allein in dieser Woche sieben
Volksbegehren die 100.000er
Grenze klar überschritten haben
und somit im Nationalrat behandelt
werden müssen.
Auf der Seite des Volkes
Den meisten Zuspruch fand das
Begehren „Beibehaltung Sommerzeit“
mit 168.706 Unterzeichnern.
Politisch relevanter sind die Begehren
zum „GIS-Gebühren Nein“ und
jene zu den Themen „Unabhängige
Justiz sichern“ und „Bargeldzahlung:
Obergrenze Nein!“ Sogar das
„Nehammer muss weg!“-Volksbegehren
mit 106.440 Unterstützern
wird behandelt werden müssen.
Dies zeigt nicht nur, dass die
FPÖ mit ihrer Themenwahl die
Stimmung im Volk gut trifft, sondern
vor allem auch, dass ein Ausbau
der Direkten Demokratie überfällig
ist.
Deshalb beharren wir auf unserem
Modell der Volksinitiative und
gehen mit der Forderung, dass die
Neutralität ein Baugesetz der Bundesverfassung
werden soll, einen
Schritt weiter. Solch eine Änderung
wäre nämlich im Wege einer
Volksabstimmung umzusetzen.
Es ist Zeit, die Regierung aus
ÖVP und Grünen samt den NATO-
Neos und einer indifferenten SPÖ
auf den Boden der Verfassung zurückzuholen.
Die Österreicher wollen
an ihrer Neutralität festhalten
und lehnen die von Statten gehende
Aushöhlung entschieden ab.
Foto: NFZ
ARBEITSMARKT
Kocher beleidigt Behinderte
Mit Entsetzen reagierte FPÖ-Behindertensprecher
Christian Ragger (Bild) auf die Aussage von ÖVP-Arbeitsminister
Martin Kocher, wonach der Kollektivvertrag
ein Hemmnis für die Arbeitsplatzfindung für
ältere Menschen mit Behinderung sei. „Kocher sollte
sich vielmehr die Frage stellen, weshalb Österreich
wieder EU-Schlusslicht bei der Inklusion von älteren
Menschen mit Behinderungen sein muss?“, konterte
Ragger dieser Diffamierung Kochers.
Foto: FPÖ
GESUNDHEITSPOLITIK
Ärztemangel
Von 19.643 niedergelassenen
Ärzten haben insgesamt 11.343
keinen Kassenvertrag mehr, weil
das Kassensystem die Zeit für den
Patienten viel zu wenig honoriere,
kritisierte FPÖ-Gesundheitssprecher
Gerhard Kaniak. Die Koalition
könnte hier aktiv gegen den Ärztemangel
in Österreich angehen.
1,3 Millionen Menschen
bereits armutsgefährdet!
Bundesregierung ist für Anstieg der Armut im Land verantwortlich
Die Armut in Österreich
wächst, weil die Koalition
gegen die Preisexplosion nichts
unternimmt. Die zuletzt versprochene
Preiskommission existiert
nicht einmal ansatzweise.
Laut Statistik Austria gelten bereits
200.000 Menschen in Österreich
als arm. Bereits 1,3 Millionen
gelten als armutsgefährdet, da
sie weniger als 1.371 Euro netto
im Monat verdienen. Und das bei
den ständig steigenden Preisen für
Wohnen, Heizen und Essen.
Grüne Untätigkeit zu Inflation
„Seit eineinhalb Jahren fährt die
Inflation und mit ihr die Preise für
Energie und Lebensmittel stetig
hoch. Bis jetzt hat es außer verwunderter
Blicke seitens des grünen
Belakowitsch: Beginnt diese
Koalition einmal zu arbeiten?
Sozial- und Konsumentenschutzministers
noch keinerlei gesetzte
Handlungen gegeben“, kritisierte
FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch.
Sage und schreibe ein Drittel
aller an die 6.000 Schulen ausgelieferten
Antigentests ist spurlos
verschwunden. Es bedurfte erst einer
freiheitlichen Initiative und des
Rechnungshofes, dass der Verbleib
von 35 Millionen Tests in Österreichs
Schulen im Wert von 74 Millionen
Euro doch untersucht wird.
Bereits 2021 kamen der FPÖ
die Gebarungen des von der ÖVP
geführten Bildungsministeriums
in Sachen Corona verdächtig vor,
erinnerte FPÖ-Bildungssprecher
Hermann Brückl (Bild): „Für die
Schultests wurden bis Juni 2021
nach Auskunft des damaligen
ÖVP-Ministers Faßmann 139 Millionen
Euro ausgegeben, obwohl
nur 84,15 Millionen Euro veranschlagt
waren. Hochgerechnet auf
Foto: NFZ
Aufgeschrckt durch die jüngsten
Zahlen der Statistik Austria zu den
Lebensmittelpreisen und der Armut
hat der grüne Vizekanzler und sein
Sozialminister die Lebensmittelkonzerne
„zu Gesprächen“ eingeladen.
„Wo ist die vollmundig versprochene
Preiskommission? Vizekanzler
Kogler und SozialministerRauch
sollen jene Menschen einladen, die
nicht mehr ein noch aus wissen und
ihnen erklären, was denn diese Regierung
für sie zu tun gedenkt“, erklärte
Belakowitsch. Aber genau
das werde nicht passieren, weil es
schlichtweg nichts zu berichten
gebe. Stattdessen würden die Grünen
weiter träumen von massenhaft
unqualifizierten Einwanderern und
wie man die Mobilität der Österreicher
weiter vernichten kann.
35 Millionen Antigentests verschwunden
die positiven Testungen hätte sich
ein positiver Test mit 16.000 Euro
zu Buche geschlagen.“
Es sei schlichtweg ein Wahnsinn,
empörte sich Brückl, wie Schwarz-
Grün mit dem hart erarbeiteten
Steuergeld der Österreicher umgehen
würden: „Es fehlen an allen
Ecken und Enden die Mittel, um
den Schulbetrieb auszubauen oder
um die medizinische Versorgung
im Land sicherzustellen. Aber
ÖVP und Grüne werfen nach politischem
Gutdünken weiterhin unser
Steuergeld beim Fenster hinaus
oder lassen es in dunklen Kanälen
verschwinden.“