SMZ Liebenau Info Mär_2007

GESUNDE
GESUNDHEITSPOLITIK?
STÄRKEN UND SCHWÄCHEN DER VORHABEN LAUT
REGIERUNGSPROGRAMM
Aussagen der Bundesregierung zufolge wurden im Regierungsprogramm wichtige Ziele
in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Soziales abgesteckt. Tatsächlich kann die/der
interessierte Leser/in mit so mancher Ankündigung für Veränderungen seine Freude haben
und hoffen, in absehbarer Zeit nicht auf dem Boden halbherziger Tatsachen gelandet zu
sein. Die wesentlichen Inhalte der gemeinsamen Vorhaben der Koalition zwischen SPÖ
und ÖVP in den Bereichen Gesundheit und Soziales sind: Armutsbekämpfung, allgemeine
Verbesserung der Bildung, Auf- und Ausbau der Pflegevorsorge, Präventionspolitik und
Weiterentwicklung der Strukturreformen im Gesundheitswesen.
Armutsbekämpfung
Von der Öffentlichkeit nicht unbemerkt hat
sich die SPÖ während der Regierungsverhandlungen
von einem relativ ambitionierten
Konzept der Grundsicherung auf eine
„bedarfsorientierte Mindestsicherung“, die
in mehreren Stufen eingeführt werden soll
und sich an einem Richtsatz von € 726,- pro
Monat (14 x jährlich) orientiert, zurückgezogen.
Das verfügbare Einkommen jener armutsgefährdeten
14 % der Bevölkerung
liegt um rund 20% unter dieser Schwelle
– diese Einkommen im Durchschnitt um
20 % zu heben wäre deshalb ein messbares
Ziel der Koalitionspolitik. Leider werden
Personen, Familien und Haushalte, deren
Armutslage sich (auch) in anderen als ökonomischen
Verhältnissen manifestiert (Deprivation,
Teilhabe) - laut STAT weitere 21
% der Österreicher/innen - aufgrund des
Regierungsprogramms nicht erreicht werden
können. Zu vage sind die Absichten
zum Ausbau eines dementsprechend orientierten
Sozial- und Gesundheitswesens formuliert.
Verschiedene Verbände kritisieren
zudem zu Recht, dass das Modell fast ausschließlich
auf Sozialhilfe und den in diesem
Bereich geltenden Bedingungen (Rückzahlungspflicht)
basiere. Auch Zweifeln an der
Umsetzung möglicher Verwaltungsvereinfachungen
(„one-stop-shop Prinzip“) sind
berechtigt. Hier lässt das Regierungsprogramm
vieles offen und widerspricht sich
sogar: So werden sowohl die Bezirksverwaltungsbehörden
(im Abschnitt „Staatsund
Verwaltungsreform“) als auch das AMS
(im Abschnitt „Armutsbekämpfung“) als umsetzende
Institution vorgeschlagen.
Verbesserungen der Bevölkerungsgesundheit
durch Reduktion sozialer Ungleichheit
werden auf dieser Basis nicht ohne weiteres
zu erreichen sein, vor allem auch da die
Vermögen bessergestellter Bevölkerungsgruppen
steuerlich unangetastet bleiben
sollen. Die Politik der scheidenden Regierung,
die eine massive verteilungspolitische
Besserstellung Vermögender ermöglichte,
wird zwar differenziert, aber im wesentlichen
fortgeschrieben und auch fortwährend
den Zuwachs an Lebenserwartung negativ
beeinflussen.
Prävention
Prävention, Gesundheitsförderung und Public
Health sollen zur 4. Säule des Gesundheitswesens
ausgebaut werden. Sozialwissenschaftliche
Primärprävention wird sich
allenfalls auf die im Regierungsprogramm
wie explizit genannten Bereiche Bewegung,
Ernährung, Suchtverhalten und Unfallgefährdung
(Verhaltensfaktoren) beziehen
und nicht notwendigerweise auf die Stärkung
der Gemeinwesen, in denen Einzelne
und Gruppen an den für sie gesundheitsrelevanten
Entscheidungen partizipieren (Verhältnisfaktoren).
Von welcher inhaltlichen
Qualität das geplante Präventionsgesetz
sein wird, darf angesichts der Eingliederung
des Fonds Gesundes Österreich in eine
„Gesundheit Österreich GesmbH“ (mit hektischer
Einfärbung am Ende der letzten Legislaturperiode)
und angesichts der Tatsache,
02 SMZ INFO MÄRZ 2007