120719_3.Gemeinderat_2012

Parzelle Nr. 21/45 KG Millstatt, Niederspannungskabelanlagen. Wir ersuchen Sie die
Grundstückseigentümer darauf hinzuweisen, dass bei allen Bauvorhaben die Kelag
Nezt GmbH zwecks Informationen über Leitungsanlagen sowie zur Festlegung von
Maßnahmen und Sicherheitsabständen zu verständigen ist. Weiters bitten wir Sie
und auch weiterhin zu künftigen Bauverhandlungen einzuladen sowie uns über
Bauvorhaben im Gemeindegebiet (vereinfachte Bauverfahren) zu informieren.
Mit freundlichen Grüßen DI Christian Tengg, Betriebsstelle Spittal/Drau.
Stellungnahme der Wildbach- und Lawinenverbauung, Meister-Friedrich-Straße 2,
9500 Villach, vom 13. Juni 2012: 12/2011 Die zur Umwidmung beantragte Teilfläche
der Parzelle Nr. 21/45 der KG Millstatt liegt laut ministeriell genehmigten
Gefahrenzonenplan der Marktgemeinde Millstatt in der Gelben Gefahrenzone des
Tschierwegerbaches. Der Umwidmung von derzeit Grünland Bad in Bauland reines
Kurgebiet kann seitens des Forsttechnischen Dienstes für Wildbach- und
Lawinenverbauung zugestimmt werden. Aufgrund der einer gelben Gefahrenzone
entsprechenden Gefährdung ist bei einem künftigen Bauverfahren ein
Sachverständiger des Forsttechnischen Dienstes für Wildbach- und
Lawinenverbauung zum Behördenverfahren zu laden und es ist mit
wildbachspezifischen Auflagen (Schutzmaßnahmen) zu rechnen.
Diskussion:
GR Hofer: Ich möchte etwas allgemeines in Umwidmungsangelegenheiten bekannt
geben. Bei der letzten Sendung „Report“ im ORF war der Präsident der
Landwirtschaftskammer zu Gast und hat mitgeteilt, dass in Österreich täglich 20 ha
Grünfläche verbaut werden die davor umgewidmet worden sind. Er machte dafür die
Gemeinden als Widmungsgeber verantwortlich. In Millstatt war es noch nie der Fall,
dass gegen den Willen eines Grundbesitzers etwas umgewidmet wurde.
Vzbgm. Maier: Das Örtliche Entwicklungskonzept regelt die Widmungsentwicklungen
weil darin klare Abgrenzungen festgelegt wurden. Die Kärntner Raumplanung prüft
jeden Umwidmungsakt genau, ob dieser den Festlegungen der örtlichen
Entwicklungskonzepte entspricht.
GR Hofer: Trotzdem soll sorgfältig mit Widmungsflächen umgegangen werden. Die
Herabsetzung des baulichen Ausnutzungsfaktors bedeutet, dass mehr Grund in
Anspruch genommen werden muss.
Antrag: Der begehrten Umwidmung einer Teilfläche aus dem Grundstück
Nr. 21/45 der KG Millstatt im Ausmaß von rund 380 m² von
derzeit Grünland Bad in Bauland-Reines-Kurgebiet
zuzustimmen.
Abstimmung: 22 : 0 (GR Mag. Eva Sichrowsky befangen)
Frau GR Mag. Eva Sichrowsky erklärt sich zum Punkt 12a/2011 als befangen.
12a/2011 Umwidmung von Teilflächen aus den Grundstücken Nr. 21/22 und 21/45
der KG Millstatt von rund 640 m² von derzeit Bauland-Kurgebiet in Bauland-Reines
Kurgebiet (Widmungswerber Marktgemeinde Millstatt).
Stellungnahme des Ortsplaners: Im Zusammenhang mit der Umwidmung 12/2011
soll auch eine Änderung der Widmungskategorie für den baulichen Bestand
(Widmungszonierung) und folglich eine Anpassung an die Zielsetzungen des ÖEK
durchgeführt werden.
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