120719_3.Gemeinderat_2012

Erweiterung der Tagesordnung
Beschlussfassung über die Annahme der Kündigung des Gestions- und
Betrauungsvertrages durch den Millstätter Förderungs- und
Verschönerungsverein für Bäder-, Kur- und Sporteinrichtungen
Der Millstätter Förderungs- und Verschönerungsverein für Bäder-, Sport- und
Kureinrichtungen, vertreten durch den Obmann, Herrn Karl Klinar, hat in der
Generalversammlung am Dienstag, den 12. Juni 2012 unter TO-Punkt 7 (Kündigung
des Gestions- und Betrauungsvertrages) nachstehenden einstimmigen Beschluss
gefasst: Kündigung des Gestions- und Betrauungsvertrages abgeschlossen
zwischen der Marktgemeinde Millstatt und dem Millstätter Förderungs- und
Verschönerungsverein für Bäder-, Kur- und Sporteinrichtungen.
Der Gestions- und Betrauungsvertrag vom 13.4.1988 und 22.4.1988 lautet:
Gestions- und Betrauungsvertrag abgeschlossen zwischen der Marktgemeinde
Millstatt, vertreten durch Bürgermeister Friedrich Koller und dem Förderungs- und
Verschönerungsverein der Marktgemeinde Millstatt für Bäder-, Kur- und
Sporteinrichtungen, vertreten durch den Obmann Josef Pleikner.
Par. 1 Präambel: Die Marktgemeinde Millstatt führt das Strandbad und den
Campingplatz Pesenthein und das Strandbad Dellach als Betrieb gewerblicher Art in
ihrem Eigentum. Der Förderungs- und Verschönerungsverein der Marktgemeinde
Millstatt für Bäder-, Kur- und Sporteinrichtungen hat die Aufgabe, Bäder-, Kur- und
Sporteinrichtungen zu errichten und zu betreiben. Er ist Pächter des Strandbades
Millstatt, welches als Betrieb gewerblicher Art ebenfalls der Marktgemeinde Millstatt
gehört und hat auf Gründen der Österreichischen Bundesforste, welche nunmehr
ebenfalls im Eigentum der Marktgemeinde Millstatt stehen, das Hallenbad Millstatt
errichtet und betreibt dieses zur Herstellung einer betriebswirtschaftlich optimalen
Führung und Steigerung der Aktivität der genannten Betriebe gewerblicher Art hat
sich die Marktgemeinde Millstatt entschlossen, das Strandbad und Camping
Pesenthein und Strandbad Dellach ist die Gestion des Förderungs- und
Verschönerungsvereines der Marktgemeinde Millstatt zu übertragen und diesen mit
der Verwaltung damit zusammenhängender hoheitlicher Aufgaben zu betrauen.
Par. 2 Pflichten der Marktgemeinde Millstatt
1. Die Marktgemeinde Millstatt überlässt die Gestion der genannten Betriebe
im gesamten dem Förderungs- und Verschönerungsverein der Marktgemeinde
Millstatt.
2. Der Stichtag für die Übergabe ist der Beschluss.
3. Die Marktgemeinde Millstatt stellt dem Förderungs- und Verschönerungs-
verein sofort nach Abschluss dieses Vertrages alle für die genannten
Betriebe erforderlichen Unterlagen zur Verfügung, die der Förderungs-
und Verschönerungsverein der Marktgemeinde Millstatt für die Erfüllung
seiner Pflichten und Durchsetzung seiner Rechte aus dem Vertrag benötigt.
4. Die Marktgemeinde Millstatt erteilt dem Förderungs- und Verschönerungs-
verein alle für den Zweck der Betriebs- und Geschäftsführung erforderlichen
Vollmachten.
Par. 3 Pflichten des Förderungs- und Verschönerungsvereines der Marktgemeinde
Millstatt
1. Der Förderungs- und Verschönerungsverein hat die Betriebs- und
Geschäftsführung im Namen und für Rechnung der Marktgemeinde Millstatt
nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und
Wirtschaftlichkeit zu führen.
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