120719_3.Gemeinderat_2012

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Herr Bürgermeister, wie sollen wir und vor allem die Mitarbeiter der Marktgemeinde die Einhaltung des vom Gemeinderat beschlossenen Bauverbotes in den Sommermonaten gegenüber den betroffenen Gemeindebürgen rechtfertigen, wenn du als Bauherr vom Badehaus dieselben Auflagen einfach ignorierst und nicht einmal um eine Ausnahmegenehmigung ansuchst. Zusätzlich wird durch diese Bauarbeiten der Badebetrieb eingeschränkt und der Parkplatz entgegen anders lautender Versprechen voll in Anspruch genommen. GR Sepp Hofer, Namensliste NHK Millstatt. Antwort des Bürgermeisters: Im Zuge der Bauausführung des Kärntner Badehauses in Millstatt wird versucht, die Bauzeitbeschränkungen des Gemeinderates der Marktgemeinde Millstatt einzuhalten. Es gab in dieser Hinsicht Probleme mit der ausführenden Baufirma, weshalb gegen diese Firma eine Anzeige bei der Bezirkshauptmannschaft Spittal wegen Nichteinhaltung der Bauzeitbeschränkungen erstattet wurde. Weiters wird versucht, die Parkplatzflächen soweit es möglich ist, für Badegäste und Besucher freizuhalten. Alle derzeit tätigen Gewerke wurden auf die strikte Einhaltung der Bauzeitbeschränkungen hingewiesen. Die entsprechenden Schriftstücke liegen im Akt vor. GR Hofer: Nachdem jeder Gemeindebürger die Bauzeitbeschränkungen des Gemeinderates einhalten muss ergibt dies eine schiefe Optik und ist für uns als Gemeindevertreter eine ungute Situation. Herr GV DI Johann Schuster übergibt dem Vorsitzenden einen Dringlichkeitsantrag nach § 42 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung – K-AGO. Der Vorsitzende geht in die Tagesordnung ein. TO-Punkt 01 Arno Grell – Ansuchen um Kostenübernahme der Asphaltierung des Zufahrtsweges auf Parz. 1035/1 der KG Obermillstatt Betreffend die Verbindungsstraße Mühlbacherweg (Straßenkennziffer 206200094) wurde mit Eingabe vom 06.04.<strong>2012</strong> durch Herrn Arno Grell, Obermillstatt 85, 9872 Millstatt, nachstehendes Ansuchen eingebracht:„Ansuchen um Kostenübernahme Asphaltierung Zufahrtsweg auf Parzelle EZ87 1035/1 Gemeinde Obermillstatt: Mit diesen Schreiben ersuche ich um Kostenübernahme der Straßenbauarbeiten laut beiliegenden Unterlagen. Wie in den Planunteralgen ersichtlich befinden sich auf der o.a. Parzelle mehrere öffentliche Einrichtungen wodurch meines Erachtens die Kosten zu 100% von der Gemeinde zu tragen wären. Diese Parzelle ist im Besitz der Gemeinde und als Verbindungsweg deklariert. Eine dauerhafte Befestigung dieses Weges führt geringeren Unterhaltsaufwand für die Gemeinde mit sich, wodurch sich die Investition langfristig rechnet. Heftige Regengüsse setzen diesen unbefestigten Weg stark zu und erfordern jährlich zahlreiche Arbeitsstunden sowie Kosten für Wegmaterial und Transporte. Durch die relativ heftigen Unwetter der letzten Jahre hat sich das Niveau vom Weg mittlerweise um bis zu 20cm vertieft und eine umfassende Sanierung wäre nun ohnehin fällig (siehe beiliegende Bilder). Diese Fakten sprechen für eine dauerhafte Befestigung dieses Weges. Bitte senden Sie mir ehestmöglich eine schriftliche Stellungnahme zu meinem Ansuchen. 2
Ich hoffe auf eine positive Antwort und verbleibe, mit freundlichen Grüßen gez. Arno Grell (Beilagen: 2 Pläne, 2 Angebote, 4 Bilder)“. Laut den beigefügten Angeboten ergeben sich nachstehende Kosten: Variante 1 (Asphaltierung von Obermillstatt-Oberdorf bis Objekt Willibald Gruber) STRABAG € 17.337,64 (€ 20.805,17) SWIETELSKY € 13.302,77 (€ 15.963,32) Variante 2 (Asphaltierung von Obermillstatt-Oberdorf bis Objekt Arno Grell) STRABAG € 10.776,48 (€ 12.931,78) SWIETELSKY € 7.611,31 (€ 9.133,57) Antrag: Den Antrag von Herrn Arno Grell auf Kostenübernahme der Asphaltierung des Zufahrtsweges auf der Parzelle Nr. 1035/1 der KG Obermillstatt zurückzustellen. Abstimmung: 23 : 0 TO-Punkt 02 Gradischnig & Gradischnig Rechtsanwälte GmbH – Martin Kerschbaumer, Margarethe Pflegerl-Jeismann und Günhter Jeismann – Abtretung eines Grundstreifens vom 9 m² in das öffentliche Gut Mit der Eingabe vom 12.04.<strong>2012</strong> der Gradischnig & Gradischnig Rechtsanwälte GmbH, Moritschstraße 7, 9500 Villach wurde nachstehender Antrag gestellt: Sehr geehrte Damen und Herren! In Vertretung des Herrn Martin Kerschbaumer, HTL.Professor, Oberer Weinleitenweg 194 und der Ehegatten Margarete Pflegerl- Jeismann und Günter Jeismann erlaube ich mir nachstehendes Ansuchen zu richten: Herr Martin Kerschbaumer hat von den Ehegatten Margarete Pflegerl-Jeismann und Günter Jeismann das Angebot erhalten, die auf Grund des Teilungsplanes des DI techn. Rudolf Lepuschitz, staatlich befugter und beeideter Ingenieurkonsulent für Vermessungswesen, Seestraße 4, 9500 Villach vom 04.08.2011, GZ 900/11, neu entstandenen Trennflächen „12“ von 58m² und „3“ von 35 m² des Grundstückes 312/3 der EZ 427 GB 73209 Millstatt, insgesamt sohin 93 m² zu kaufen, welche mit dem Grundstück 311/1 der EZ 781 GB 73209 Millstatt des Herrn Martin Kerschbaumer zugeschrieben werden. Herr Martin Kerschbaumer beabsichtigt auf der nunmehr vergrößerten Grundfläche 311/1 seiner Liegenschaft EZ 781 GB 73209 Millstatt ein Einfamilienwohnhaus zu errichten. Im Rahmen dieses Bauvorhabens war seitens der Gemeinde Millstatt die Forderung erhoben worden, dass ein Grundstreifen von 9 m² vom Grundstück 312/3 lastenfrei abgeschrieben und mit dem Grundstück 310/18 GB 73209 Millstatt – Eigentümer Marktgemeinde Millstatt, öffentliches Gut – zugeschrieben wird. Ich wurde von den Grundeigentümern beauftragt, den Ihnen bereits vorliegenden Kaufvertrag vorzubereiten und die Teilungsgenehmigung des oben bezeichneten Teilungsplans anzusuchen und bin davon ausgegangen, dass Herr Martin Kerschbaumer diesbezüglich mit Ihnen bereits gesprochen und eine Zustimmung erhalten hatte. Nachdem eine Abtretung von geringen Grundflächen in das öffentliche Gut nicht mehr mit Anmeldungsbogen vorgenommen werden kann, musste ich diesbezüglich den in Ihren Händen befindlichen Kaufvertrag verfassen und um Ihre vertretungsgemäße Unterzeichnung in beglaubigter Form zu ersuchen. 3
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