120719_3.Gemeinderat_2012

zuständige Gericht in Klagenfurt. Dem Förderungsgeber ist vorbehalten, den
Förderungswerber auch bei seinem allgemeinen Gerichtsstand zu belangen.
14. Allgemeine Bestimmungen:
14.1 Der Förderungswerber erklärt diesen Förderungsvertrag vorbehaltlos
anzunehmen.
14.2 Dieser Vertrag wird in zwei Gleichschriften ausgefertigt, wovon je eine
Gleichschrift der Förderungswerber und der Förderungsgeber erhalten.
14.3 Abänderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.
Diskussion:
Vzbgm. Dertnig: Der zu beschließende Förderungsvertrag dient dem Zweck der
Flüssigmachung von Bedarfzuweisungsmittel, die innerhalb und außerhalb des
Rahmens der Marktgemeinde Millstatt gewährt und an die Millstätter Bäderbetriebe
GmbH übertragen werden.
GR Hofer: Zuerst möchte ich den anwesenden Initiatoren der Bürgerinitiative meine
Anerkennung aussprechen.
Zum Vertrag, es ist schon eine besondere Zumutung, das Badehaus ist fast fertig
und erst jetzt wird uns der Fördervertrag, der die Finanzierung durch das Land
absichern soll, ohne Vorinformation zur Beschlussfassung vorgelegt. Im Ausschuss
wurden wir weder ausreichend informiert noch wurde uns ein Vertrag zur Einsicht
ausgehändigt. Nachdem dieser Vertrag immer noch nicht geprüft wurde und daher
keine Rechtssicherheit gegeben ist, verlange ich die Zurückstellung der
Beschlussfassung bis der Vertrag geprüft und alle Forderungen bekannt sind!
Möchte darauf hinweisen, dass auch nach Beschluss dieses Vertrages, das Geld
vom Land noch immer nicht überwiesen werden kann, weil immer noch folgende
Beschlüsse fehlen: Es gibt nämlich keinen Beschluss wonach die
Bäderbetriebsgesellschaft vom Gemeinderat beauftragt wurde, das Badehaus zu
errichten! Auch für die Errichtung auf Gemeindegrund ist ein Beschluss notwendig.
Es sind daher alle Bauaufträge die der Geschäftsführer von der Gesellschaft in
Auftrag gegeben hat rechtlich nicht gedeckt. Als Mitglied des Kontrollausschusses ist
es meine Pflicht zu prüfen, ob für dieses Großprojekt auch die entsprechenden
Beschlüsse vorhanden sind und die Finanzierung gesichert ist. Ich habe mehrmals
auf diese Mängel hingewiesen, aber man wollte nicht auf mich hören, deshalb werde
ich mich nochmals an die Gemeindeaufsicht wenden. Als Eigentümervertreter ist es
für mich auch eine Zumutung, dass ohne unsere Zustimmung bereits
Wohnungsmakler ihre Appartements mit täglichem Eintritt ins Badehaus anbieten!
Das Badehaus wird daher missbraucht um für den Verkauf von Zweitwohnungen in
Millstatt einen höheren Preis zu erzielen und somit den Ausverkauf von Millstatt zu
fördern.
Vzbgm. Dertnig: In der Sitzung des Gemeinderates am 22. Dezember 2011 haben
wir den Investitions- und Finanzierungsplan für das Badehaus beschlossen. Jetzt
scheint es ein Problem zu sein, wenn es darum geht, einen Beschluss zu fassen,
damit die Förderungsmittel flüssig gemacht werden können.
GR Mag. Printschler: Ich glaube, dass die wenigsten den Förderungsvertrag
durchgelesen haben.
GV DI Schuster: Die Notwendigkeit des Förderungsvertrages wird nicht in Abrede
gestellt. Im Förderungsvertrag stört mich der Punkt 3.3 wonach die Entschuldung der
Millstätter Bäderbetriebe GmbH durch den vom Förderungsgeber (= Marktgemeinde
Millstatt) beschlossenen Verkauf von vorhandenen Gemeindeimmobilien parallel zum
Neubau des Badehauses erfolgen soll.
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