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12 Länder Neue Freie Zeitung TIROL ÖVP-Misswirtschaft Den Plänen der Landesregierung, die GemNova, ein Unternehmen der Tiroler Gemeinden, mit 1,5 Millionen Euro an Steuergeldern zu retten, werde die Tiroler FPÖ nicht zustimmen, so lange der ÖVP-Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf dort am Ruder sitze, betonte Landesparteiobmann Markus Abwerzger: „Seit Jahren sorgt diese Gesellschaft, in der die ÖVP ja bekanntlich mehrheitlich das Sagen hat, für negative Schlagzeilen. So wurden auch nie Maßnahmen gesetzt, um der Misswirtschaft Herr zu werden.“ NIEDERÖSTERREICH Was macht die EVN? Zwei Mitglieder der „Energieallianz Austria“, Wien und das Bugenland, haben Strompreissenkungen angekündigt. Der dritte Teilhaber, die niederösterreichische EVN, hülle sich in Reinhard Teufel Schweigen, kritisierte FPÖ-Klubobmann Reinhard Teufel: „Ich fordere die EVN auf, ebenfalls ihre völlig überteuerten Strompreise zu senken!“ STEIERMARK Kinder zählen nicht? Nicht zuletzt aufgrund der völlig überzogenen Maßnahmen im Zuge der Corona-Pandemie, die massive Lernverluste bei den Schülern zur Folge hatten, müssen Eltern immer mehr Geldmittel für Nachhilfeunterricht aufwenden. Viele Familien können sich die benötigten Nachhilfestunden für ihren Nachwuchs aber kaum noch leisten. „Trotz aktuellen Befragungen, die die massive Finanzlast steirischer Eltern belegen und sich viele Familien den Nachhilfeunterricht nicht mehr leisten können, sieht SPÖ-Landesrätin Doris Kampus jedoch keinen Bedarf an entsprechenden Unterstützungsleistungen“, kritisierte FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek. Dass die schwarz-rote Landesregierung die heimischen Familien – wie in der Corona-Krise – schon wieder im Stich lasse, sei eine Katastrophe. Foto: FPÖ Niederösterreich Foto: NFZ Beruhigungspille der Burgenland Energie kommt viel zu spät Freiheitliche Kritik an „Ankündigung einer Strompreissenkung“ Erstmals will die Burgenland Energie die Preise senken, ohne genaue Zahen zu nennen. Für die FPÖ kommt die „Placebo-Meldung“ viel zu spät. Das Burgenland liegt mit seinem Landesenergieversorger bei den Strompreisen im österreichischen Spitzenfeld. „Die Burgenland Energie – an der Spitze mit Landeshauptmann Hans Peter Doskozil als Chef der Landesholding – hält den Strom- und Gaspreis hoch, damit mit horrenden Preisen weiter Geld verteilt werden konnte für die ,Brot-und-Spiel-Politk’ des Landeshauptmanns“, kritisierte FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig. FPÖ für sofortige Preissenkung Und so hat die „Burgenland Energie“ jetzt auch nur eine Absichtserklärung in Sachen Preissenkung getätigt, bemerkte Petschnig. KÄRNTEN BURGENLAND Denn, um wie viel der der Strompreis sinken soll, werde derzeit erst „geprüft“. Und was den Gaspreis betreffe, so solle dieser ja erst „vor der Heizperiode“, also frühestens im Herbst, gesenkt werden, betonte Petschnig. Er forderte, dass Miese Budget-Trickserei Angerer: Rot-schwarze Budgettricks auf Kosten der Kärntner. Foto: FPÖ Burgenland Petschnig: Strompreissenkung muss sofort kommen. Nach dem letzte Woche präsentierten Landesbudget 2023 kritisierte Kärntens FPÖ-Landesparteiobmann Erwin Angerer die Budget-Tricks von SPÖ-Finanzreferentin Gaby Schaunig: „Sie setzt die Einnahmen aus den Ertragsanteilen des Landes viel zu niedrig an und fabriziert damit eine finanzielle Notsituation mit einem Budgetdefizit von 383 Millionen Euro, die es gar nicht gibt.“ Dahinter stecke eiskaltes Kalkül: Die Bürger sollten nicht sehen, dass sie vom Finanzminister ausgesackelt werden, wie die Rekord-Steuereinnahmen des Staates aufgrund der Preisexplosion zeigen. Die einzige Notsituation gebe es für die Bevölkerung, die sich das Leben wegen der Preisexplosion und der Untätigkeit von Bund und Land kaum noch leisten könnte, erklärte Angerer: „Das gleiche Spiel hat die Landesregierung schon letztes Jahr aufgeführt und dann über 200 Millionen Euro mehr an Steuereinnahmen von der Bevölkerung kassiert. Während wir Freiheitliche gefordert haben, dass diese Mehreinnahmen der Kärntner Bevölkerung zurückgegeben werden, hat die rot-schwarze Landesregierung das verweigert und sich stattdessen für den daraus resultierenden Budgetüberschuss bejubeln lassen!“ Foto: FPÖ Tirol die Burgenland Energie sofort ihre Preise auf ein erträgliches Niveau senken und eine transparente Preisgestaltung vorlegen solle: „Die Burgenländer haben sich das verdient, auch wenn der Landeshauptmann daran nicht interessiert ist!“ TIROL Markus Abwerzger Neues Jagdgesetz jetzt anwenden! Die neuerliche Debatte um Bärensichtungen und Abschussbescheide für Wölfe nahm der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger zum Anlass, ein Ende der Diskussion einzufordern: „Der politische Diskurs muss ein Ende haben. Denn mit großer Mehrheit hat der Tiroler Landtag das Tiroler Jagdgesetz geändert, um die Entnahme von Problem-Raubtieren zu ermöglichen. Jetzt sind die Jäger am Zug.“ Nur so könne eine neuer „Blutsommer“ auf den Tiroler Almen verhidnert werden. Denn die Herdenschutzmaßnahmnen taugten auf den Bergen nichts.
Nr. 24 Donnerstag, 15. Juni 2023 g Länder 13 SALZBURG Foto: FPÖ Salzburg LÄNDER- SACHE Marlene Svazek FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg Foto: FPÖ Salzburg Landeschefin Marlene Svazek gratulierte Sebastian Schwaighofer zu dessen Karrieresprung auf den Posten des Landesparteisekretärs. Schwaighofer zum Landesparteisekretär gewählt RFJ-Chef, Koch und Schnapsbrenner als Bindeglied zu den Ortsgruppen Ohne Weiterentwicklung keine Zukunft. Die Salzburger Freiheitlichen stellen sich gerade in Hinblick auf die Gemeinderatswahlen neu und breiter auf. Vogel-Strauß-Politik Nach dem Wahlerfolg der Freiheitlichen und dem Eintritt in die Salzburger Landesregierung wird sich die Landespartei breiter und auch jünger aufstellen. Dabei soll nun Sebastian Schwaighofer, Obmann des RFJ Salzburg, als neuer Landesparteisekretär auftreten. „Der 23-Jährige ist gelernter Koch, selbständiger Schnapsbrenner und seit einiger Zeit als Organisationsreferent der FPÖ Salzburg tätig“, betonte Landesparteiobfrau Marlene Svazek. Neben fachlichen Fähigkeiten bringe er eine stabile Werthaltung, ein ausgeprägtes politisches Gespür sowie vor allem auch menschliche Qualitäten mit. Wesentlicher als bisher soll nun der Kontakt zu den Ortsgruppen, Mitgliedern und Funktionären in Hinbick auf die Vorbereitung für die Gemeindevertretungswahlen im Frühjahr 2024 verstärkt werden. Weichenstellung für die Zukunft Schwaighofer wurde auf Vorschlag von Marlene Svazek bei der Und wieder ist ein Finanzskandal in einer steirischen Gemeinde aufgeplatzt. Nach Pölfing-Brunn, Hart bei Graz oder Fohnsdorf scheint jetzt die Gemeinde St. Peter am Kammersberg kurz vor dem finanziellen Zusammenbruch zu stehen. Ein Antrag der Freiheitlichen auf eine Gebarungsprüfung der Kommune durch den Rechnungshof wurde von ÖVP und SPÖ im Ausschuss für Gemeinden und Regionen abgelehnt. FPÖ-Gemeindesprecher Stefan Hermann kritisierte den mangelnden Willen zur Aufklärung der beiden Regierungsparteien: „Laut Medienberichten wird der Schuldenstand der Gemeinde noch heuer die 15-Millionen-Euro -Marke überschreiten - und das bei gerade einmal 2.000 Einwohnern.“ Bei einer derart eklatanten Misswirtschaft in einer Gemeinde müsse Schluss sein mit der Kopf-in-den- Sand-Politik der Regierungsparteien ÖVP und SPÖ, forderte Hermann: „Es bedarf Transparenz und Aufklärung sowie einer raschen und nachhaltigen Sanierung des Gemeindehaushaltes!“ Landesparteileitung in Bischofshofen am Donnerstag, dem 25.Mai, einstimmig zum Nachfolger von Landesparteisekretär Andreas Schöppl gewählt. „Größter Dank gilt Andreas Schöppl, der künftig den Landtagsklub der Salzburger FPÖ als Klubobmann anführen und ein Bollwerk für die freiheitlichen Verantwortungsträger in der Landesregierung sein wird“, betonte die FPÖ-Landeschefin. Svazek und das gesamte Team der Freiheitlichen freuen sich auf eine gute Zusammenarbeit und eine erfolgreiche freiheitliche Zukunft für Salzburg. STEIERMARK Hermann: Schwarz-Rot ignoriert Überschuldung der Kommunen. Foto: FPÖ Steiermark Eitelkeit ist der Hunger nach feiner Außenwahrnehmung. Den Betroffenen ist es wichtig, moralisch volkommen und – auch optisch – besonders zu erscheinen. Oft stolpern wir aber genau über jene gewünschten Ideale unserer eigenen Gefallsucht. Nämlich dann, wenn Sein und Schein besonders weit auseinanderklaffen. Ja, und dann wär da noch der eher introvertierte Bruder der Eitelkeit: der Stolz. Im Gegensatz zu seiner Schwester will sich der Stolz mehr selbst gefallen. Bestimmt als richtiger Stolz Pracht und Ansporn für sich – aber gerät als falscher Stolz oft auf die schiefe Bahn, macht arrogant, rachsüchtig und hochmütig. „Richtiger“ Stolz Gerade beim Thema Herkunft oder Religion wird den Menschen ja gerne abgesprochen, auf etwas stolz sein zu können, dem keine Leistung zu Grunde liegt. Berühmte, wiederkehrende Frage: „Wie kannst du nur darauf stolz sein, in Österreich geboren zu sein?“ Momentan ist Halbzeit im „Stolzmonat“. Da stellt sich die Frage, auf welchem Paradenzug bestimmt worden ist, worauf ich stolz sein darf. Warum eine Flagge nur regenbogenbunt „richtig“ ist. Oder warum darf ich ausschließlich dann stolz darauf sein darf, was ich bin, wenn ich nicht gerade als heterosexueller Mann geboren, männlich geblieben bin. Das macht es schwer, von „richtigem“ Stolz zu sprechen. Arrogant und hochmütig wird bestimmt, welche Anforderungen Stolz haben darf. Während der eigene Moralanspruch an der Realität scheitert, hüllt er sich in ein buntes Federnkleid – und schon wird aus dem Bruder Stolz die Schwester Eitelkeit.
Seite 1 und 2: Nr. 24 . Donnerstag, 15. Juni 2023
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Seite 11: Nr. 24 Donnerstag, 15. Juni 2023 g

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