Festung Österreich und Asylstopp jetzt!

4 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Dieser Migrationspakt wird das Problem
illegale Einwanderung nur verschärfen
Der freiheitliche Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer erläutert im NFZ-interview, weshalb die Freiheitlichen
den „EU-Migrationspakt“ trotz der angeblichen Verschärfungen weiter ablehnen: „Diese
neuen Asylregeln werfen mehr Fragen auf, als sie beantworten. Wir sehen darin nur den Versuch Brüssels,
die Menschen in den Mitgliedsländern vor der kommenden EU-Wahl für dumm zu verkaufen.“
Herr Abgeordneter, die Innenminister
der EU haben sich Medienberichten
zufolge auf eine
„Verschärfung bei der Asyleinwanderung“
geeinigt. Stimmen Sie dem
zu?
Amesbauer: In den neuen Asylregeln,
auf die sich eine Mehrheit
der EU-Staaten geeinigt hat, sehen
wir Freiheitliche in erster Linie
einen Versuch, die Menschen in
den Mitgliedsstaaten kurz vor der
EU-Wahl für dumm zu verkaufen.
Denn diese „neuen Regelungen“
werfen mehr
Fragen auf, als
sie lösen. Vor
allem brächten
die neuen
Asylregeln
weitere Mehrbelastungen
für Österreich.
Denn ÖVP-Innenminister Karner
ist – im Gegensatz zu Polen oder
Ungarn – bei seinem zentralen Versprechen,
eine Umverteilung von
Asylsuchenden zu verhindern, umgefallen.
Das würde bedeuten, dass
wir zu den Asylwerbern, die es
durch die löchrige EU-Außengrenze
bis nach Österreich geschafft
haben, auch noch jene aufnehmen
müssten, die etwa die Überfahrt
nach Italien geschafft haben.
Eine Regelung, die Asylverfahrensvorprüfung,
ob jemand
überhaupt Asyl erhalten
kann, soll an der EU-Außengrenze
durchgeführt
werden. Das entspräche
doch einer Forderung der
FPÖ?
Amesbauer: Da ist einmal
der Begriff „an der
EU-Außengrenze“,
der zu klären
ist. Heißt das
in einem
EU-Land
mit Außengrenze
oder in
dem benachbarten
Nicht-
E U -
„ÖVP-Innenminister Karner ist – im Gegensatz
zu seinen Kollegen aus Ungarn oder Polen –
bei seinem zentralen Versprechen, eine Umverteilung
von Asylwerbern zu verhindern, umgefallen.“
Land. Bei ersterem wäre es die
Beibehaltung des status quo und
der De-facto-Nichtabschiebbarkeit
abgelehnter Asylwerber. Bei zweiterem
stellt sich die Frage: In welchen
Nicht-EU-Staaten sollen denn
diese Zentren entstehen? Da kämen
nur Russland, Weißrussland, die
Türkei, Serbien, Bosnien-Herzegowina,
Montenegro und die afrikanischen
Mittelmeeranrainerstaaten
in Frage. Ein derartiges Zentrum in
Bosnien hat die EU bereits vor Inbetriebnahme
geschlossen. Tunesien
hat trotz Aussicht auf eine Milliarde
Euro angekündigt, dass es
nicht den „Grenzwächter der EU“
spielen will. Und wie milliardenschwere
Abkommen zur Eindämmung
der illegalen Einwanderung
funktionieren – oder besser nicht
funktionieren –, zeigt das Beispiel
Türkei.
Die Freiheitlichen erwarten also
keine Veränderungen, geschweige
denn Verbesserungen durch die
„neuen Regelungen“?
Amesbauer: Nein.
Denn die Menschen
werden – auch mithilfe
der Schlepper
– dorthin gehen,
wo sie am meisten
an Unterstützung
bekommen.
Foto: NFZ
Schnellverfahren für Menschen
aus sicheren Drittstaaten gibt es
auch schon jetzt. Warum also soll
ein neuer komplexer Überprüfungsprozess
geschaffen werden,
wenn ohnehin feststeht, dass keine
Chance auf Asyl besteht? Und auch
sonst blieben noch weitere Fragen
offen. Was ist mit jenen, die keine
Papiere haben? Wie gedenkt die
EU die Grenzen zu schützen und so
den Übertritt auf EU-Territorium
zu verhindern? Was passiert mit all
jenen, die geringe Erfolgsaussichten
haben, es aber
trotzdem über die
EU-Außengrenze
schaffen? Im Vorjahr
kamen mehr
als 18.000 illegale
Einwanderer aus
Indien, die praktisch
keine Chance
auf Asyl haben. Laut Innenministerium
hat das Bundesamt für
Fremdenwesen und Asyl in diesem
Jahr insgesamt 257 indische
Staatsangehörige außer Landes gebracht,
wobei 180 freiwillig und
77 zwangsweise ausgereist sind.
All diese Fragen bleiben weiter unbeantwortet.
Ich gehe im Übrigen
auch davon aus, dass das Europaparlament,
wie angekündigt, die
Einigung verwässern wird, und/
oder die EU-Gerichte dieses neue
System bei der erstbesten Gelegenheit
kippen werden.
Wenn die Regelung nicht hilft,
die illegale Einwanderung einzudämmen,
was dann?
Amesbauer: Es braucht einen
Systemwechsel im Asylwesen und
keine weitere Retouchen an einem
System, von dem alle wissen, dass
es ohnehin nicht funktioniert. Das
heißt im Klartext eine Umsetzung
des 23-Punkte-Maßnahmenpakets,
das wir Freiheitliche erarbeitet haben.
Die Losung muss heißen: „No
Way“ für illegale Einwanderung!
Nachdem sich das auf EU-Ebene
anscheinend nicht umsetzen lässt,
muss die Politik bei uns alles tun,
um eine „Festung Österreich“ zu
schaffen und das Land vor der
neuen Völkerwanderung zu schützen.
Foto: EU
Thema
der
Woche
ÖVP-Innenminister Gerhard Karner be
Migration
Die angeblichen „Verschä
Groß wurden die angeblichen
Verschärfungen zum
„EU-Migrationspakt“ von der
ÖVP gefeiert. Bei genauerem
Hinsehen erweist sich das Abkommen
nur als nächster Papiertiger
im Kampf gegen die illegale
Migration. Einzig die Umverteilung
der Asylwerber auf die Mitgliedstaaten,
also eine zusätzliche
Belastung für Österreich, dürfte
sicher kommen.
Um den Beschluss der EU-Innenminister
einordnen zu können,
muss man sich nur die Liste der
ablehnenden Länder genauer ansehen:
Neben Polen und Ungarn
haben sich auch Tschechien, Bulgarien,
Malta und die Slowakei
gegen die Verteilung der Asylwerber
in der EU ausgesprochen, die
wohl als einziger Punkt nicht vom
EU-Parlament ausgehebelt werden
wird. Denn dieses hat bereits ebenso
seinen Widerstand dagegen angekündigt
wie Österreichs grüne
Justizministerin Alma Zadić.
In dem Papier fehlt aber wieder
einmal die Ankündigung, auf Herkunfts-
oder Transitländer Druck
auszuüben, damit sie die abgewiesenen
Asylwerber zurücknehmen.
Selbst mit Geld tut sich die EU be-