Festung Österreich und Asylstopp jetzt!

Foto: Daniel Scharinger
Foto: Uta Rojsek-Wiedergut
Foto: Wa sermann Kerstin
Erwin Angerer,
FPÖ-Klubobmann
Foto: Uta Rojsek-Wiedergut
Foto: Energetica Industries
SALZBURG. Die Landtagswahl am
23. April hat für die Parteien nicht
nur politisch, sondern auch finanzie
l die Karten neu gemischt.
Denn je nach Mandat stärk erhalten
die Fraktionen mehr oder
weniger Parteienförderung. Im
Gegensatz zur 16. Gesetzgebungsperiode
wird für die demnächst
beginnende 17. Periode die
Förderung wieder valorisiert. Die
Erhöhung orientiert sich an der
Entwicklung des Verbraucherpreisindexes
zwischen Mai 2o21
und Mai 2022. In diesem Zeitraum
betrug die Inflation laut
Statistik Austria 7,7 Prozent.
Folglich steigt der Sockelbetrag
von bisher exakt 18.946,80
Euro auf 128.109,10 Euro. Der
Steigerungsbetrag je Mandat
wird von 132.050,90 Euro auf
142.201,10 Euro angehoben. Diese
Sätze gelten ab der konstituierenden
Landtag sitzung am Mi t-
woch. Unterm Strich bekommen
die fünf im Landtag vertretenen
Parteien laut der Finanzabteilung
des Landes für 2023 insgesamt
mehr als 5,4 Mi lionen Euro Förderung
ausgezahlt (2022: 5,2 Millionen
Euro, zudem 2,3 Mi lionen
Euro Klubförderung).
Am meisten erhält die ÖVP mit
1,87 Mi lionen Euro, gefolgt von
SALZBURG-STADT. Nach dem Protest
gegen die schwarz-blaue
Landesregierung am Pfingstmontag
mit rund 1500 Teilnehmerinnen
und Teilnehmern wurde
für den Tag der Angelobung
erneut eine Demonstration angekündigt.
Die Kundgebung wird
sich aber nicht mit der konstituierenden
Landtag sitzung überschneiden.
Vorkehrungen wurden
dennoch getro fen. „Es gilt ab
9.15 Uhr eine Bannmeile um den
Chiems ehof“, sagt Landtagsdirektor
Wolfgang Kirchtag. Im
Umkreis von 300 Metern um das
Gebäude gilt somit ein Versammlungsverbot.
„Da wird die Exekutive
auf die Einhaltung achten.“
7,7 Prozent erhöht
der FPÖ (1,4 Mi lionen Euro),
der SPÖ (1,12 Mi lionen Euro),
den Grünen (537.000 Euro)
und der KPÖ plus (513.000 Euro).
2024, wenn die Valorisierung
für das Gesamtjahr schlagend
wird, dürfte die Parteienförderung
auf knapp 5,8 Millionen
Euro steigen.
Während die ÖVP wegen ihrer
Verluste (12 sta t 15 Mandate)
dementsprechend weniger
un die FPÖ dank Gewinnen
(10 sta t 7 Mandate) mehr Förderung
erhalten wird, fa len
die Neos um die Parteienförderung
um – die Pinken haben
den neuerlichen Einzug in den
Landtag verpa st. Sie erhalten
lediglich eine Einmalzahlung
von rund 200.000 Euro als
Wahlkampfkostenrückerstattung.
Anspruch darauf hat – in
geringerem Ausmaß – auch
die Liste „Wir sind Salzburg“,
di etwas mehr als die dafür
nötigen ein Prozent der abgegebenen
gültigen Stimmen erhalten
hat. Die MFG geht mit
0,8 Prozent l er aus. sendl
Laut Kirchtag handelt e sich
um ein Novum. „Das haben
wir noch nie gebraucht.“ Zutri
t erhalten mangels Platz
ohnehin nur geladene Gäste –
rund 100 Sitzplätze stehen zur
Verfügung.
Die Demonstration so l gegen
16 Uhr auf dem Kajetanerplatz
beginnen – wenn die
Landtag sitzung längst b endet
sein wird. Die von den
Organisatorinnen und Organisatoren
angemeldete Route
führt über den Mozart-, Residenz-
und Domplatz zum
Max-Reinhardt-Platz. Die Polizei
rechnet mit mindestens
150 Teilnehmenden.
Oben: Die neue
Regierung beim
Hearing am Montag.
Unten: SPÖ-
Klubchef David
Egger, die Grünen
rund um
Martina Berthold
und die KPÖ plus
mit Kay-Michael
Dankl wo lten
Antworten hören.
BILDER: SN/STEFANIE
SCHENKER
„Den Begri f der
Herdprämie mü ste
Marlene Svazek, LH-Stv., FPÖ
„Es wird mehr Auto
Stefan Schnö l, LH-Stv., ÖVP, auf
die Frage, wie er die Sache mit dem
Modal Split in Salzburg sieht.
Josef Schwaiger, ÖVP-Landesrat
„Unwi senheit ist
keine Schande.“
Martin Zauner, FPÖ-Landesrat
„Es gibt keinen Spalt
und Taten.“
Wilfried Haslauer, LH (ÖVP)
„Als Landesrätin für
Daniela Gutschi, ÖVP-Landesrätin
inhaltlich wenig
überzeugend. Die
ihre Zustimmung.
SALZBURG. Ein bi schen wie auf
der Schulbank sah es am Montag
im Landtag aus – sieben Regierungsmitglieder
aufgefädelt an
weißen Tischen im hinteren Teil
des Sitzung s ales. Auf der echten
Regierungsbank durfte die
designierte Landesregierung von
ÖVP und FPÖ noch nicht Platz
nehmen, schließlich sind sie ja
erst ab Mi twoch im Amt, wenn
sie von einer Mehrheit der Abgeordneten
gewählt und angelobt
werden.
Am Montag stand das Hearing
auf dem Programm. Jedes einzelne
Regierungsmitglied so lte
sich und seine Inhalte und Ressorts
vorste len – und auf Fragen
der einzelnen Fraktionen eingehen.
Ein politisches Sp eddating
quasi. Inhaltlich dominierten
Absichtserklärungen, Stehsätze
und Phrasen. Manch einer hielt
sich sehr an den Wortlaut des
Regierungsprogrammes. Vieles
wurde wiederholt. Da ein Nachfragen
nicht vorgesehen war, fiel
so manche Antwort schwammig
aus. In etlichen Bereichen fehlten
die konkreten Ansagen. Im geförderten
Mietwohnbau mü se man
mehr bauen als bisher, die Vertragsraumordnung
nutzen, mit
den Gemeinden kooperieren.
Wie konkret das nun gelingen
so l, das blieb unbeantwortet.
FPÖ-Chefin Marlene Svazek konstatierte:
„Es ist uns bewu st,
da s die Landesregierung am Bereich
Wohnen geme sen wird.“
Viele Nachfragen an Svazek
gab es auch zum Thema Kinderbetreuung.
So fragten etwa die
Grünen, ob es mit der FPÖ in der
Landesregierung und einer
„Herdprämie“ für Eltern, die ihre
Kinder zu Hause betreuen, zurück
in die 1950er-Jahre gehe.
Svazek betonte mehrmals, man
wo le „das eine tun, das andere
nicht la sen“. So mü se sich nie-
mand Sorgen machen, da s der
Ausbau der Kinderbetreuung gestoppt
werde. „Aber am Ende
mu s e sich mit dem Personal
ausgehen.“
SPÖ-Klubchef David E ger
sprach im Anschlu s von einem
seichten Auftri t der neuen Regierung.
„Ich hä te mir mehr inhaltliche
Tiefe und Substanz erwartet.
Die großen Fragen blieben
unbeantwortet.“ Die KPÖ
plus, die immer wieder Fragen
zum Thema Wohnen einfließen
ließ, sah das ähnlich. „Ich bin von
keinem der sieben überzeugt. Es
gab wenig konkrete Antworten.
Und e spricht Bände, was nicht
gesagt worden ist.“ Auch die Grünen
waren rasch zu einer Meinung
gekommen. „Es gibt ein
klares Nein von unserer Seite zu
a len sieben“, sagt Parteichefin
Martina Berthold. „Schockiert
und entsetzt“ sei man vom neuen
Wohnbaulandesrat Martin Zauner.
Dieser ha te auf eine Frage
der KPÖ plus zu seiner Mitgliedschaft
in einer Burschenschaft
geantwortet, da s es sich um eine
akademische Sängerschaft handle
und man sich zu deutschem
Kultur- und Liedgut bekenne.
Landtagspräsidentin Brigi ta
Pa lauf zeigte sich mit dem Hearing
zufrieden. Es komme auf
die Erwartungshaltung an. Es sei
nicht dazu da, die Regierung vorzuführen,
sondern es gehe darum,
ein Gespür zu bekommen.
Un da sei gelungen. Am Mi t-
woch geht es zur Angelobung.
Diesmal werden sowohl die
Landtagspräsidentin als auch der
Zweite Landtagspräsident und
die sieben Regierungsmitglieder
einzeln und in geheimer Wahl gewählt.
Währen die Präsidentin
mit Einstimmigkeit rechnen darf,
sieht das bei den Regierungsmitgliedern
anders aus. 2018 gab es
von den Oppositionsparteien
(damals FPÖ und SPÖ) noch einen
„Vertrauensvorschu s“ – also
eine Zustimmung, etwa zum Landeshauptmann
oder den Landesräten
Schwaiger und Schnö l. Das
ist diesmal nicht der Fa l. Weder
SPÖ noch Grüne und KPÖ plus
wo len Haslauer, Svazek und Co.
wählen. Somit bleiben nur die
22 Abgeordneten von ÖVP und
FPÖ. Die Fronten für die kommenden
fünf Jahre sind damit
ziemlich klar abgesteckt. hei, pin
Video
QR-Code mit
Handy scannen
14 Medien
Neue Freie Zeitung
GEZWITSCHER
Heimo Lepuschitz
@heimolepuschitz
„Flüchtlinge“ kapern mit Gewalt
ein Frachtschiff. Erzwingen die
Fahrt nach Europa. Konsequenz?
Die Asylpiraten sind in
Freiheit. Zahlen Sie einmal als
anständiger Europäer, der diese
„Schutzbedürftigen“ finanziert,
Ihren Parkschein nicht.
Clemens Neuhold
@neuholder
12. Juni 2023 09:20
Europa, der Kontinent der Humanität.
Nur, wie lange noch?
ORF von Ö3, über orf.at bis Ö1 bei
neuen EU-Asylregeln zu einseitig,
weil Hauptbotschaft auf allen
Kanälen: Kritik NGOs oder gleich
lautender MigrationsexpertInnen.
Warum Staaten-Mehrheit sich
überhaupt dazu durchgerungen
hat, kommt viel zu kurz.
10. Juni 2023 10:08
Seit wann interessiert den ORF,
was die Bürger denken/wollen?
TELEGRAM
ORF: „Regenbogenarade“ live
und festhalten am „Gendern“
FPÖ-Hafenecker: Grüße aus der linken Parallelwelt am Küniglberg
Das Festhalten des ORF am
„Gendern“ und sein Faible
für „Diversität“ sind für die FPÖ
zwei weitere Gründe für die Abschaffung
der „Zwangssteuer“.
Als „Grüße aus der linken Parallelwelt
am Küniglberg“ wertete
FPÖ-Mediensprecher Christian
Hafenecker die „Überarbeitung der
Empfehlungen für eine geschlechtergerechte“
Sprache im ORF sowie
die Live-Übertragung der „Regenbogenparade“.
Der neue öffentlich-rechtliche (Umerziehungs)Auftrag?
Öffentlich-rechtlicher Auftrag?
Einmal mehr bestätigt der ORF
selbst, dass er seinem gesetzlichen
Auftrag nicht mehr nachkommt.
Und dafür wollen ÖVP und Grüne
gemeinsam mit dem ORF den
Österreichern künftig noch tiefer
in die Taschen greifen? „Nicht mit
uns Freiheitlichen!“, erklärte Hafenecker
und verwies einmal mehr
auf die FPÖ-Online-Petition „Nein
zur ORF-Zwangssteuer – Ja zu Objektivität
und Sparsamkeit“, die unter
www.haushaltsabgabe.fail unterzeichnet
werden kann.
Erst vor wenigen Wochen ist
eine OGM-Umfrage im Auftrag
des „Kurier“ zu dem Ergebnis gekommen,
dass 65 Prozent der Bürger
das „Gendern“ im ORF ablehnen,
nur 14 Prozent befürworteten
diese politisch motivierte Verunstaltung
der deutschen Sprache.
Ähnliche die „Stimme des Volkes“
auch in Deutschland, wo jetzt 800
Sprachwissenschafter und Pädagogen
ein Ende des „Gendern“ im öffentlich-rechtlichen
Rundfunk eingefordert
haben.
In diesem Zusammenhang erneuerte
Hafenecker die freiheitliche
Forderung nach einem Aus für
die geplante „ORF-Zwangssteuer“.
Foto: NFZ
GEFÄLLT MIR
FPÖ IN DEN MEDIEN
KÄRNTEN Dienstag, 13. Juni 2023 KÄRNTEN
ŝ Seite 21
Seite 20 ŝ Dienstag, 13. Juni 2023
Andererseits
Damit die für die Bürger wirklich
brennenden Themen nicht
unter den Tisch gekehrt werden,
sorgt die FPÖ. So auch in Kärnten,
wie die „Kleine Zeitung“ berichtet,
wo sie eine Sonderlandtagsitzung
zu den Strompreisen
des Landesenergieversorgers
Kelag
einberufen hat. In
der hat FPÖ-Klub-
ANDREAS MÖLZER
Brauchtum oder
Party, Party
Quer durch Österreich finden
derzeit Kirchtage, Jahrmärkte
und Folkloreveranstaltungen
statt. Den Anspruch,
die größte Brauchtumsveranstaltung
des Landes
zu sein, erhebt seit dem
Jahre 1936 der Vi lacher
Kirchtag. Und da gibt es
gegenwärtig bei der Vorbereitung
des in wenigen Wochen
ins Haus stehenden
Spektakels in der Draustadt
Missstimmung: Der konservative
Stadtrat Christian
Pober wirft den roten Stadtvätern/-müttern
vor, anste
le des traditione len
Brauchtumsfestes ein zeitgeistiges
Event zu organisieren,
wobei insbesondere
statt echter Volksmusik
Boygroups und Disco-Musik
zu hören sind.
EINERSEITS stimmt natürlich
das, was die roten
Veranstalter und Stadtrat
Baumann, der blaue Widersacher
des konservativen
Stadtrats Christian Pober,
diesem ins Stammbuch
schreiben: „Der Vi lacher
Kirchtag hat sich von einem
regionalen Kirchtag zu
einem der wichtigsten
Events im Alpen-Adria-
Raum entwickelt.“ Und deshalb
müsste man ihn aus der
kommunalpolitischen Auseinandersetzung
heraushalten.
ANDERERSEITS muss
man sich tatsächlich fragen,
was ein Massenbesäufnis,
dessen Teilnehmer halt Lederhosen
und Dirndlkleider
tragen, mit Kärntner
Brauchtum zu tun hat. Und
was die ohrenbetäubende
Bescha lung dieses Events
betrifft, so gibt es da a lenfa
ls noch „volksdümmliche“
Musik, aber kaum
mehr etwas, das mit dem
traditione len Kärntner Lied
oder echter alpenländischer
Volksmusik zu tun hat.
D
Ein Borde lbesuch eines „Top-Unternehmers“ endete vor Richter Liebhauser
Firmenbesuch im Bordell
kostet 28.800 € Strafe
Pikanter Prozess gegen Villacher Unternehmer: Er wollte mit
Mitarbeitern in Sex-Club – und legte sich mit Türsteher an.
er Angeklagte verdient
65.000 Euro
netto – erst gab er an,
monatlich, dann jährlich.
Aber immerhin. Einen Anwalt
wo lte sich der 46-Jährige
trotzdem nicht leisten.
Zu peinlich schien dem
verheirateten Familienvater
der Prozess am Landesgericht
Klagenfurt zu sein.
Staatsanwältin Doris Wieser
wirft dem Vi lacher
„Top-Unternehmer“ – so
beschreibt er sich selbst –
gefährliche Drohung vor,
weil er sich bei einem Firmenbesuch
mit dem Türsteher
eines Borde ls angelegt
hat. Er hatte Mitarbeiter
in den Sex-Club eingeladen;
der Abend eskalierte
a lerdings. „Nicht schuldig“,
erklärt er zu seinen
wüsten Drohungen. Richter
Christian Liebhauser-
Karl schaut ihn vielsagend
an: „Wir haben ein Überwachungskamera-Video
mit erdrückenden Beweismitteln
vorliegen. Sie so l-
ten sich überlegen, doch
Verantwortung zu übernehmen.“
Der Boss seufzt
und nickt dann doch.
Lieber eine Diversion als
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.
Tatort oder Unfa lort? Tod in
Edling ist weiter ungeklärt.
eine Vorstrafe. Doch dass
Geldbußen anhand des Einkommens
berechnet werden
und bei ihm 160 Tagessätze
zu je 180 Euro zusammenkommen,
wirft ihn aus der
Bahn: „28.800 Euro so l ich
zahlen?“, schnauft er empört.
Nicht rechtskräftig.
V
or zwei Wochen hat
ein „Spruchreif“ über
die Ermittlungen
nach dem Tod einer Pensionistin
in Edling bei Völkermarkt
für Aufregung
gesorgt: Denn für die Kriminalisten
steht nicht mehr
sicher fest, dass e sich um
Mord handelt – zu vage sei
das Gutachten der Gerichtsmedizinerin.
Weiß
man in der Zwischenzeit
nun endlich mehr? Immerhin
ist die Frau bereits am
8. Februar tot vor der Leichenha
le des kleinen Ortes
gefunden worden! Staatsanwalt
Markus Kitz: „Leider
hat sich nichts geändert.
Wir warten nach wie
vor auf Ergänzungen der
Gerichtsmedizin und auf
die Auswertung weiterer
DNA-Spuren.“
Von diesen erhoffe man
sich zumindest Aufschluss
darüber, ob das Opfer bei
seinem Tod a leine war.
Drei mögliche Verdächtige
hat die Polizei ja von Anfang
an im Visier: „Die
Theorie, es gäbe einen Täter
außerhalb von Edling,
ist für uns längst vom
Tisch“, so ein Ermittler.
F
ür uns war es wichtig,
mit einem starken österreichischen
Partner zusammenzuarbeiten“,
betont
Clemens Aigner, der zukünftig
als Geschäftsführer
für die wirtschaftlichen Aspekte
der „Energetica Industries“
verantwortlich sein
wird. „Mit der Raiffeisen
Holding, die 350 Beteiligungen
im Wert von vier Milliarden
Euro verwaltet, ist
uns das gelungen.“ Die technische
Leitung wird Bernhard
Kurschel übernehmen.
Mit der Partnerschaft
werden weitere Investitionen
für den Photovoltaik-
Profi möglich. „Wenn diese
abgeschlossen sind, haben
wir eine Produktionskapazität
von jährlich 400 Megawatt.
Im ersten Quartal
2024 werden wir dann auf
einen Vielschichtbetrieb
umste len, um das Potenzial
vo l nutzen zu können“, erklärt
Aigner. „Für die erhöhte
Produktion und den
damit verbundenen Vertriebsaufwand
werden wir
auf bis zu 130 Mitarbeiter
aufstocken – die zusätzli-
D
Starker Partner für PV-Profi
Energetica stellt PV-Module in Liebenfels her. Mit der Raiffeisen Bank Oberösterreich
konnte nun in Österreich ein Partner gefunden werden. Produktion wird erweitert.
ie Strompreiserhöhung
der Kelag ist völlig
unbegründet“, zeigt
sich FPÖ-Klubobmann Erwin
Angerer erzürnt und
verweist auf die Rekordgewinne
des Kärntner Energiekonzerns.
Daher beantragten
die Freiheitlichen auch
eine Sondersitzung des
Kärntner Landtages, die
schon nächste Woche über
die Bühne gehen so l.
„Durch die hohen Energiepreise
wird der Wirtschaftsstandort
Kärnten in
den Abgrund getrieben“,
warnt Christoph Staudacher,
zweiter Landtagspräsident
und Energiesprecher
der Freiheitlichen.
Ein Blick in die moderne Produktionsha le der Energetica Industries in Liebenfels
chen Module müssen auch
verkauft werden.“ Aigner ist
stolz darauf, wie viel in Liebenfel
selbst gemacht wird:
„Wir importieren nur die
Ze len aus China – die Module
fertigen wir komplett
eigenständig vor Ort.“
Die Stromversorgung bestreitet
Energetica zu einem
großen Teil mit einer eigenen
2,6 Megawatt-Photo-
Landtag im Zeichen
von Strompreisen
Sonderlandtagssitzung soll gegen
horrende Energiepreise helfen.
Es macht leider den Anschein, dass die
Landesregierung mit den
Energiekonzernen unter einer Decke
steckt und somit die Kärntner
Bevölkerung abzockt.
obmann Erwin Angerer auch
Finanzlandesrätin Gaby Schaunig
als Eigentümervertreterin
kritisiert, die nur an hohen Gewinnanteilen
für das Land interessiert
sei, nicht aber am Wohlergehen
der Kärntner.
Starken „Gegenwind“ für die
neue schwarz-blaue Landesregierung
orteten die „Salzburger
Nachrichten“ nach
voltaikanlage. „Brutto produzieren
wir so viel Strom,
wie wir verbrauchen, aber
am Wochenende speisen wir
auch ins regionale Netz ein.“
Felix Justich
Angerer und Staudacher
üben nicht nur heftige Kritik
an der Kelag, sondern auch
an Finanzlandesrätin Gaby
Schaunig. „Sie muss sich bei
der Kelag für faire Strompreise
einsetzen“, so der Tenor
bei der Kärntner FPÖ.
Schaunig kontert: „Die
Kelag ist eine Aktiengese l-
schaft, die Preisgestaltung
liegt in a leiniger Konzern-
Verantwortung; die Politik
kann und darf laut Gesetz
darauf keinen Einfluss nehmen.“
Auch das Team Kärnten
fordert einmal mehr die
Landesregierung auf, sich
für eine Strompreissenkung
einzusetzen. Marcel Tratnik
2 THEMA AKTUELL DIENSTAG, 13. JUNI 2023
2023: Parteien erhalten
5,4 Mill. Euro Förderung
Wegen Inflation um
Rund um den Chiemseehof gilt
am Mittwoch eine Bannmeile
Die besten Zitate
aus den Hearings im Landtag
man weiterentwickeln
zur Thermomixprämie.“
gefahren, als mir lieb ist.“
„Bei den A lerbesten sind
natürlich auch die Frauen
gemeint. Ich kann ja nicht
A lerbestinnen schreiben
– das ist ja nicht Deutsch.“
dem Hearing der Landesregierungsmitglieder.
Be-
zwischen meinen Worten
Gesundheit so lte ich nach
der Pause eigentlich mit
Turnübungen starten.“
ÖVP und FPÖ
starten
mit viel Gegenwind
Die Pflichtübung wurde
gescha ft, wenn auch
Opposition versagt –
anders als 2018 – a len
REGIERUNG
inSalzburg
sonders in der Kritik
stand Marlene Svzek
bei der Familienpolitik,
wo die freie Wahl
der Kinderbetreuung
für die Eltern von
SPÖ und KPÖ als
„Herdprämie“ verächtlich gemacht
wurde. Svazek konterte sachlich
mit dem Hinweis auf den Personalmangel
in der organisierten Kinderbetreuung:
„Am Ende muss es sich
mit dem Personal ausgehen.“
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.
Herbert Kickl
12. Juni 2023
Die FPÖ wird noch in dieser Woche
einen Antrag für einen sofortigen
Asylstopp einbringen.
1.279 Personen gefällt das.
Österreich stellt nur zwei Prozent
der EU-Bevölkerung, hatte 2022
aber 13,2 Prozent aller Asylanträge.