Festung Österreich und Asylstopp jetzt!

2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Andreas Ruttinger
andreas.ruttinger@fpoe.at
AUS DER
REDAKTION
Wie das europäische Asylsystem
funktioniert, zeigt alleine schon ein
Blick in die Statistik des Innenministeriums.
Im Vorjahr wurden
112.272 Asylanträge gestellt, davon
109.802 Erstanträge, rund 41.000
Personen verließen Österreich noch
vor Ende des Asylverfahrens.
In Summe wurden im Vorjahr
146.309 Verfahren abgeschlossen
davon 81.833 mit negativen Entscheidungen.
Die Zahl der erfolgreichen
Abschiebungen und Rückführungen
belief sich auf 12.550.
(Ver)Störende Zahlen
Ein Detail dazu: Von den rund
18.000 indischen Asylwerbern, die
ohnehin keine Chance auf Asyl haben
wurden gerade einmal 257 in
ihr Heimatland zurückgebracht.
So verschwinden jährlich zehntausende
illegale Einwanderer aus
der heimischen Statistik. Fast halbe
Million waren es im Vorjahr in der
EU. Aus den behördlichen Augen,
aus dem behördlichen Sinn – aber
nicht aus Österreich bzw. Europa.
Selbst Kanzler und Innenminister
gestehen – zumindest im Ausland –
ein, dass das auf den europäischen
Erfahrungen nach dem 2. Weltkrieg
aufgebaute Asylsystem kaputt ist.
Es ist den Erfordernissen der nunmehr
weltweiten Völkerwanderung
nicht mehr gewachsen.
Aber was passierte zuletzt in
Brüssel? Mit ein paar bunten Pinselstrichen
versucht man die Ruine
Asylwesen als restauriert hinzustellen.
Ablenkungsmanöver mit den
bunten Pinselstrichen sind ja derzeit
in, sind wir doch im „Pride-Monat
Juni“ mit all den bunten „Regenbogenparaden“.
Da stören die Zahlen aus dem
Asylwesen oder den Jahresabrechnungen
der Energieversorger nur.
Also weg damit: Aus den Augen,
aus dem Sinn!
FPÖ fordert Schubumkehr in
=
Österreich ist ein souveräner Staat, Mitglied der Europäischen Union
und wird aber nicht auf die Kontrolle der eigenen Staatsgrenzen
verzichten, wenn die EU versagt. Daher startete FPÖ-Bundesparteiobmann
Herbert Kickl die Online-Petition „Festung Österreich“
zum Schutz des Landes gegen die anhaltene Masseneinwanderung.
Mit einer gemeinsamen Pressekonferenz
in Wien starteten vergangenen
Dienstag FPÖ-Bundesparteiobmann
Herbert Kickl und
Wiens FPÖ-Landesparteiobmann
Dominik Nepp die Online-Petition
„Festung Österreich“ für einen sofortigen
Stopp der illegalen Masseneinwanderung,
die ab sofort unter
www.festung-oesterreich.at unterstützt
werden kann.
Anspruch und Wirklichkeit
Österreich ist ein souveräner
Staat, Mitglied der Europäischen
Union und als solcher ein Schengenland.
Im Konzept der EU bedeutet
das, dass Österreich auf die
Kontrolle der eigenen Staatsgrenzen
verzichtet, wenn die EU ihrer
Verpflichtung nach dem Schutz der
Außengrenzen nachkommt.
„Das ist aber nicht einmal ansatzweise
der Fall, vielmehr bedeutet
Schengen, dass man als Bittsteller
nach Brüssel fahren muss, um darum
zu betteln, die eigenen Grenzen
an gewissen Orten und über
einen begrenzten Zeitraum wieder
kontrollieren zu dürfen“, kritisierte
der FPÖ-Bundesparteiobmann das
Brüsseler Grenz-Regime. Schengen
sei Paradebeispiel für den Unterschied
zwischen Anspruch und
Wirklichkeit in der Union.
SPITZE FEDER
Die schwarzen „Macher“.
Österreich sei in den letzten acht
Jahren zweimal von einer „regelrechten
,neuen Völkerwanderung‘
heimgesucht“ worden. Als Innenminister
habe er – gegen den massiven
Widerstand von NGOs wie
auch des Koalitionspartners ÖVP
– daher alle Hebel in Bewegung
gesetzt, damit sich das Katastrophenjahr
2015/16 nicht wiederholt,
erklärte Kickl: Daher habe es 2018
und 2019 stark rückläufige Asylzahlen
gegeben.
ÖVP versagt bei Asylpolitik
2022 habe auf dramatische Art
und Weise aufgezeigt, dass das Gerede
der ÖVP von einer restriktiven
Asylpolitik und einer Asylbremse
reine Dampfplauderei sei. „Und das
setzt sich mit dem angeblich verschärften
EU-Migrationspakt fort.
Man will der leidgeprüften Bevölkerung
ein Jahr vor den EU-Wahlen
suggerieren, dass man etwas tue“,
warnte Kickl vor dem nächsten
„Brüsseler Papiertiger“ gegen die
illegale Masseneinwanderung.
Mit Sicherheit umgesetzt werde
dabei nur die Umverteilung der
Asylwerber innerhalb der EU. Im
Endeffekt werde das vor allem zu
Lasten der „reichen Länder mit
ausgeprägtem Sozialstaat“ gehen,
befürchtet der FPÖ-Obmann: „Wir
Foto: FPÖ TV
Bundesparteiobmann Herbert Kickl und
„Festung Österreich“: Weil die EU bei d
werden daher unsere Punkte, die
wir bereits in unserem freiheitlichen
23-Punkte-Maßnahmenpaket
präsentiert haben, sowohl auf parlamentarischer,
als auch auf außerparlamentarischer
Ebene vorantreiben.
Und genau deshalb starten wir
jetzt unsere Online-Petition ‚Festung
Österreich‘, um auch bei diesem
Thema den Schulterschluss
mit der Bevölkerung zu suchen!“
Brennpunkt der Sozialmigranten
Wiens Landesparteiobmann Dominik
Nepp begrüßte die Initiative
„Festung Österreich“, schließ-
IMPRESSUM
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