Festung Österreich und Asylstopp jetzt!

Nr. 24 . Donnerstag, 15. Juni 2023 

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Worauf darf man in Österreich 

noch stolz sein? 

Das „moderne, liberale“ Österreich hat den Juni zum „Regenbogenmonat“ 

deklariert. Alles außer der „gewöhnlichen“ Heterosexualität 

wird stolz abgefeiert. „Arrogant und hochmütig wird 

bestimmt, worauf man noch stolz sein kann“, kritisiert Salzburgs 

FPÖ-Landeschefin Marlene Svazek. S. 13 

Foto: FPÖ Salzburg 

„Festung Österreich“ 

und Asylstopp jetzt! 

EU versagt bei Masseneinwanderung, Österreich muss selbst aktiv werden 

Seiten 2 bis 5 

Foto: FPÖ 

PARLAMENT 

Spritpreis-Wucher 

AUSSENPOLITIK 

25 Jahre EZB 

WIEN 

Rote Abkassierer 

MEDIEN 

Linke Schlagseite 

Die Rohölpreise fallen täglich, die 

Preise an Österreichs Tankstellen 

ändern sich aber nicht. Das würde 

nämlich die von der Koalition 

dringend benötigten Steuereinnahmen 

schmälern. Die Freiheitlichen 

fordern ein Ende des staatlichen 

Spritpreis-Wuchers. S. 6 

Sie sollte für einen harten Euro 

und eine niedrige Inflation sorgen. 

Aber die Europäische Zentralbank 

stellte sich in den Dienst der EU und 

rettete Banken, Staaten und jetzt 

auch noch das Klima – und sitzt 

nun auf einer Fünf-Billionen-Euro- 

Bombe. S. 8/9 

Auf Bundesebene wettert die 

SPÖ gegen die Preis-Explosion 

bei Energie und Wohnen. Im roten 

Wien hat die regierende SPÖ mit 

Bürgermeister Ludwig aber keinen 

Genierer, sich als knallharter Inflationsgewinner 

zu profilieren, auf 

Kosten der Wiener. S. 11 

Nicht den öffentlich-rechtlichen 

Auftrag setzt der ORF um, sondern 

ein linkes Umerziehungsprogramm. 

So wird entgegen dem 

Wunsch der Zuseher „gegendert“ 

und jetzt auch die „Regenbogenparade“ 

den Bürgern live als neuer 

Lebensstil serviert. S. 14

2 Innenpolitik 

Neue Freie Zeitung 

Foto: NFZ 

Andreas Ruttinger 

andreas.ruttinger@fpoe.at 

AUS DER 

REDAKTION 

Wie das europäische Asylsystem 

funktioniert, zeigt alleine schon ein 

Blick in die Statistik des Innenministeriums. 

Im Vorjahr wurden 

112.272 Asylanträge gestellt, davon 

109.802 Erstanträge, rund 41.000 

Personen verließen Österreich noch 

vor Ende des Asylverfahrens. 

In Summe wurden im Vorjahr 

146.309 Verfahren abgeschlossen 

davon 81.833 mit negativen Entscheidungen. 

Die Zahl der erfolgreichen 

Abschiebungen und Rückführungen 

belief sich auf 12.550. 

(Ver)Störende Zahlen 

Ein Detail dazu: Von den rund 

18.000 indischen Asylwerbern, die 

ohnehin keine Chance auf Asyl haben 

wurden gerade einmal 257 in 

ihr Heimatland zurückgebracht. 

So verschwinden jährlich zehntausende 

illegale Einwanderer aus 

der heimischen Statistik. Fast halbe 

Million waren es im Vorjahr in der 

EU. Aus den behördlichen Augen, 

aus dem behördlichen Sinn – aber 

nicht aus Österreich bzw. Europa. 

Selbst Kanzler und Innenminister 

gestehen – zumindest im Ausland – 

ein, dass das auf den europäischen 

Erfahrungen nach dem 2. Weltkrieg 

aufgebaute Asylsystem kaputt ist. 

Es ist den Erfordernissen der nunmehr 

weltweiten Völkerwanderung 

nicht mehr gewachsen. 

Aber was passierte zuletzt in 

Brüssel? Mit ein paar bunten Pinselstrichen 

versucht man die Ruine 

Asylwesen als restauriert hinzustellen. 

Ablenkungsmanöver mit den 

bunten Pinselstrichen sind ja derzeit 

in, sind wir doch im „Pride-Monat 

Juni“ mit all den bunten „Regenbogenparaden“. 

Da stören die Zahlen aus dem 

Asylwesen oder den Jahresabrechnungen 

der Energieversorger nur. 

Also weg damit: Aus den Augen, 

aus dem Sinn! 

FPÖ fordert Schubumkehr in 

= 

Österreich ist ein souveräner Staat, Mitglied der Europäischen Union 

und wird aber nicht auf die Kontrolle der eigenen Staatsgrenzen 

verzichten, wenn die EU versagt. Daher startete FPÖ-Bundesparteiobmann 

Herbert Kickl die Online-Petition „Festung Österreich“ 

zum Schutz des Landes gegen die anhaltene Masseneinwanderung. 

Mit einer gemeinsamen Pressekonferenz 

in Wien starteten vergangenen 

Dienstag FPÖ-Bundesparteiobmann 

Herbert Kickl und 

Wiens FPÖ-Landesparteiobmann 

Dominik Nepp die Online-Petition 

„Festung Österreich“ für einen sofortigen 

Stopp der illegalen Masseneinwanderung, 

die ab sofort unter 

www.festung-oesterreich.at unterstützt 

werden kann. 

Anspruch und Wirklichkeit 

Österreich ist ein souveräner 

Staat, Mitglied der Europäischen 

Union und als solcher ein Schengenland. 

Im Konzept der EU bedeutet 

das, dass Österreich auf die 

Kontrolle der eigenen Staatsgrenzen 

verzichtet, wenn die EU ihrer 

Verpflichtung nach dem Schutz der 

Außengrenzen nachkommt. 

„Das ist aber nicht einmal ansatzweise 

der Fall, vielmehr bedeutet 

Schengen, dass man als Bittsteller 

nach Brüssel fahren muss, um darum 

zu betteln, die eigenen Grenzen 

an gewissen Orten und über 

einen begrenzten Zeitraum wieder 

kontrollieren zu dürfen“, kritisierte 

der FPÖ-Bundesparteiobmann das 

Brüsseler Grenz-Regime. Schengen 

sei Paradebeispiel für den Unterschied 

zwischen Anspruch und 

Wirklichkeit in der Union. 

SPITZE FEDER 

Die schwarzen „Macher“. 

Österreich sei in den letzten acht 

Jahren zweimal von einer „regelrechten 

,neuen Völkerwanderung‘ 

heimgesucht“ worden. Als Innenminister 

habe er – gegen den massiven 

Widerstand von NGOs wie 

auch des Koalitionspartners ÖVP 

– daher alle Hebel in Bewegung 

gesetzt, damit sich das Katastrophenjahr 

2015/16 nicht wiederholt, 

erklärte Kickl: Daher habe es 2018 

und 2019 stark rückläufige Asylzahlen 

gegeben. 

ÖVP versagt bei Asylpolitik 

2022 habe auf dramatische Art 

und Weise aufgezeigt, dass das Gerede 

der ÖVP von einer restriktiven 

Asylpolitik und einer Asylbremse 

reine Dampfplauderei sei. „Und das 

setzt sich mit dem angeblich verschärften 

EU-Migrationspakt fort. 

Man will der leidgeprüften Bevölkerung 

ein Jahr vor den EU-Wahlen 

suggerieren, dass man etwas tue“, 

warnte Kickl vor dem nächsten 

„Brüsseler Papiertiger“ gegen die 

illegale Masseneinwanderung. 

Mit Sicherheit umgesetzt werde 

dabei nur die Umverteilung der 

Asylwerber innerhalb der EU. Im 

Endeffekt werde das vor allem zu 

Lasten der „reichen Länder mit 

ausgeprägtem Sozialstaat“ gehen, 

befürchtet der FPÖ-Obmann: „Wir 

Foto: FPÖ TV 

Bundesparteiobmann Herbert Kickl und 

„Festung Österreich“: Weil die EU bei d 

werden daher unsere Punkte, die 

wir bereits in unserem freiheitlichen 

23-Punkte-Maßnahmenpaket 

präsentiert haben, sowohl auf parlamentarischer, 

als auch auf außerparlamentarischer 

Ebene vorantreiben. 

Und genau deshalb starten wir 

jetzt unsere Online-Petition ‚Festung 

Österreich‘, um auch bei diesem 

Thema den Schulterschluss 

mit der Bevölkerung zu suchen!“ 

Brennpunkt der Sozialmigranten 

Wiens Landesparteiobmann Dominik 

Nepp begrüßte die Initiative 

„Festung Österreich“, schließ- 

IMPRESSUM 

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Nr. 24 Donnerstag, 15. Juni 2023 

g 

der Asylpolitik 

KURZ UND BÜNDIG 

Foto: NFZ 

Schwarze Horrorvison 

Innenpolitik 3 

Rekordteuerung, illegale Masseneinwanderung 

und Aushöhlung unserer Souveränität 

sowie Neutralität ergeben eine katastrophale 

Kanzler-Bilanz, replizierte FPÖ-Generalsekretär 

Michael Schnedlitz (Bild) auf die „Kanzlervisionen 

für Österreich“ von ÖVP-Generalsekretär 

Christian Stocker. „ÖVP und Grüne 

haben mit ihrem politischen Totalversagen 

Österreich zum ,Teuerungs-Brennpunkt Europas‘ 

gemacht. Wer wünscht sich angesichts 

dieses gravierenden Versagens in der Gegenwart 

in Zukunft noch einen ÖVP-Kanzler?“ 

Wiens Landesparteichef Dominik Nepp präsentierten die Online-Petition 

er illegalen Masseneinwanderung versagt, muss Österreich aktiv werden. 

Dragqueens und Regenbogen 

Die bereits unbeliebteste Bundesregierung 

in der Zweiten Republik setzt alles daran, 

diesen Ruf zu festigen, bemerkte FPÖ-Generalsekretär 

Christian Hafenecker (Bild): „Die 

Bürger des Landes leiden unter einer seit den 

Nachkriegsjahren nicht mehr dagewesenen 

Teuerungswelle. Und was tun ÖVP und Grüne 

sowie in deren Schlepptau die SPÖ? Sie 

verwandeln unser Parlament in einen ‚bunten 

Zirkus‘ im Zeichen der linken Regenbogen-Ideologie. 

Besser können sie ihre Abgehobenheit 

gar nicht mehr präsentieren.“ 

Foto: NFZ 

lich sei die Bundeshauptstadt der 

Brennpunkt in Sachen Fehlentwicklungen 

als Folge der Masseneinwanderung 

der letzten Jahre. 

„Wenn sogar rechtskräftig Ausreisepflichtige 

knapp 1.000 Euro Mindestsicherung 

erhalten, ist es kein 

Wunder, dass es diese illegalen 

Einwanderer nach Wien strömen“, 

zeigte Nepp das „sozialdemokratische 

Wiener Modell“ auf. 

Dieses „rote Einwanderungsparadies“ 

finanzieren die Wiener 

Haushalte mit einer zusätzlichen 

Belastung von 3.000 Euro im Jahr. 

Mit den „Sozialmigranten“ sei auch 

eine massive Kriminalitätswelle 

nach Wien gekommen. „Mittlerweile 

vergeht kein Tag mehr ohne 

Mord, Überfälle oder Vergewaltigung“ 

kritisiert Nepp. 

In den nächsten Wochen wird 

FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes 

Amesbauer die freiheitlichen Landesorganisationen 

über die „Festung 

Österreich“ informieren, bevor 

Parteichef Kickl am 30. Juni 

eine Großdemonstration gegen das 

Asylquartier in der Leobener Baumax-Halle 

anführen und die FPÖ 

am Tag danach einen österreichweiten 

Aktionstag abhalten wird. 

Foto: NFZ 

Planlos gegen Ärztemangel 

Den schwarz-grünen Regierungsplan zum 

Ausbau der Primärversorgungszentren und 

100 neue Kassenstellen könne man nur als 

„unausgegorenes und phantasieloses Vorgehen 

gegen den Ärztemangel bezeichen“, 

erklärte FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard 

Kaniak (Bild). Solange das verkorkste System 

der medizinischen Versorgung mit schlechten 

Voraussetzungen und unattraktiver Entlohnung 

bestehen bleibe, werde sich daran nichts 

ändern, warnte Kaniak: „Das spiegelt sich darin 

wider, dass in Österreich mehr als 2.770 

Spitalsbetten gesperrt sind, weil bereits 700 

Arztstellen und 2.200 Pflegekräfte fehlen.“ 

SPRUCH DER WOCHE 

„Auch heuer hat es wieder 18.000 Asylanträge 

in Österreich gegeben, und auch von diesen 

Migranten ist der Großteil nicht 

zuvor in einem anderen EU- 

Staat registriert gewesen.“ 

Karl Nehammer 

13. Juni 2023 

Foto: NFZ 

Der ÖVP-Bundeskanzler liefert 

den treffendsten Grund die 

freiheitliche „Festung Österreich“ 

aufzubauen. 

BILD DER WOCHE Während Brüssel laviert, handeln die 

Schlepper: Lkw mit 53 Illegalen auf der Westautobahn gestoppt. 

Foto: Doku NÖ

4 Innenpolitik 


Dieser Migrationspakt wird das Problem 

illegale Einwanderung nur verschärfen 

Der freiheitliche Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer erläutert im NFZ-interview, weshalb die Freiheitlichen 

den „EU-Migrationspakt“ trotz der angeblichen Verschärfungen weiter ablehnen: „Diese 

neuen Asylregeln werfen mehr Fragen auf, als sie beantworten. Wir sehen darin nur den Versuch Brüssels, 

die Menschen in den Mitgliedsländern vor der kommenden EU-Wahl für dumm zu verkaufen.“ 

Herr Abgeordneter, die Innenminister 

der EU haben sich Medienberichten 

zufolge auf eine 

„Verschärfung bei der Asyleinwanderung“ 

geeinigt. Stimmen Sie dem 

zu? 

Amesbauer: In den neuen Asylregeln, 

auf die sich eine Mehrheit 

der EU-Staaten geeinigt hat, sehen 

wir Freiheitliche in erster Linie 

einen Versuch, die Menschen in 

den Mitgliedsstaaten kurz vor der 

EU-Wahl für dumm zu verkaufen. 

Denn diese „neuen Regelungen“ 

werfen mehr 

Fragen auf, als 

sie lösen. Vor 

allem brächten 

die neuen 

Asylregeln 

weitere Mehrbelastungen 

für Österreich. 

Denn ÖVP-Innenminister Karner 

ist – im Gegensatz zu Polen oder 

Ungarn – bei seinem zentralen Versprechen, 

eine Umverteilung von 

Asylsuchenden zu verhindern, umgefallen. 

Das würde bedeuten, dass 

wir zu den Asylwerbern, die es 

durch die löchrige EU-Außengrenze 

bis nach Österreich geschafft 

haben, auch noch jene aufnehmen 

müssten, die etwa die Überfahrt 

nach Italien geschafft haben. 

Eine Regelung, die Asylverfahrensvorprüfung, 

ob jemand 

überhaupt Asyl erhalten 

kann, soll an der EU-Außengrenze 

durchgeführt 

werden. Das entspräche 

doch einer Forderung der 

FPÖ? 

Amesbauer: Da ist einmal 

der Begriff „an der 

EU-Außengrenze“, 

der zu klären 

ist. Heißt das 

in einem 

EU-Land 

mit Außengrenze 

oder in 

dem benachbarten 

Nicht- 

E U - 

„ÖVP-Innenminister Karner ist – im Gegensatz 

zu seinen Kollegen aus Ungarn oder Polen – 

bei seinem zentralen Versprechen, eine Umverteilung 

von Asylwerbern zu verhindern, umgefallen.“ 

Land. Bei ersterem wäre es die 

Beibehaltung des status quo und 

der De-facto-Nichtabschiebbarkeit 

abgelehnter Asylwerber. Bei zweiterem 

stellt sich die Frage: In welchen 

Nicht-EU-Staaten sollen denn 

diese Zentren entstehen? Da kämen 

nur Russland, Weißrussland, die 

Türkei, Serbien, Bosnien-Herzegowina, 

Montenegro und die afrikanischen 

Mittelmeeranrainerstaaten 

in Frage. Ein derartiges Zentrum in 

Bosnien hat die EU bereits vor Inbetriebnahme 

geschlossen. Tunesien 

hat trotz Aussicht auf eine Milliarde 

Euro angekündigt, dass es 

nicht den „Grenzwächter der EU“ 

spielen will. Und wie milliardenschwere 

Abkommen zur Eindämmung 

der illegalen Einwanderung 

funktionieren – oder besser nicht 

funktionieren –, zeigt das Beispiel 

Türkei. 

Die Freiheitlichen erwarten also 

keine Veränderungen, geschweige 

denn Verbesserungen durch die 

„neuen Regelungen“? 

Amesbauer: Nein. 

Denn die Menschen 

werden – auch mithilfe 

der Schlepper 

– dorthin gehen, 

wo sie am meisten 

an Unterstützung 

bekommen. 

Foto: NFZ 

Schnellverfahren für Menschen 

aus sicheren Drittstaaten gibt es 

auch schon jetzt. Warum also soll 

ein neuer komplexer Überprüfungsprozess 

geschaffen werden, 

wenn ohnehin feststeht, dass keine 

Chance auf Asyl besteht? Und auch 

sonst blieben noch weitere Fragen 

offen. Was ist mit jenen, die keine 

Papiere haben? Wie gedenkt die 

EU die Grenzen zu schützen und so 

den Übertritt auf EU-Territorium 

zu verhindern? Was passiert mit all 

jenen, die geringe Erfolgsaussichten 

haben, es aber 

trotzdem über die 

EU-Außengrenze 

schaffen? Im Vorjahr 

kamen mehr 

als 18.000 illegale 

Einwanderer aus 

Indien, die praktisch 

keine Chance 

auf Asyl haben. Laut Innenministerium 

hat das Bundesamt für 

Fremdenwesen und Asyl in diesem 

Jahr insgesamt 257 indische 

Staatsangehörige außer Landes gebracht, 

wobei 180 freiwillig und 

77 zwangsweise ausgereist sind. 

All diese Fragen bleiben weiter unbeantwortet. 

Ich gehe im Übrigen 

auch davon aus, dass das Europaparlament, 

wie angekündigt, die 

Einigung verwässern wird, und/ 

oder die EU-Gerichte dieses neue 

System bei der erstbesten Gelegenheit 

kippen werden. 

Wenn die Regelung nicht hilft, 

die illegale Einwanderung einzudämmen, 

was dann? 

Amesbauer: Es braucht einen 

Systemwechsel im Asylwesen und 

keine weitere Retouchen an einem 

System, von dem alle wissen, dass 

es ohnehin nicht funktioniert. Das 

heißt im Klartext eine Umsetzung 

des 23-Punkte-Maßnahmenpakets, 

das wir Freiheitliche erarbeitet haben. 

Die Losung muss heißen: „No 

Way“ für illegale Einwanderung! 

Nachdem sich das auf EU-Ebene 

anscheinend nicht umsetzen lässt, 

muss die Politik bei uns alles tun, 

um eine „Festung Österreich“ zu 

schaffen und das Land vor der 

neuen Völkerwanderung zu schützen. 

Foto: EU 

Thema 

der 

Woche 

ÖVP-Innenminister Gerhard Karner be 

Migration 

Die angeblichen „Verschä 

Groß wurden die angeblichen 

Verschärfungen zum 

„EU-Migrationspakt“ von der 

ÖVP gefeiert. Bei genauerem 

Hinsehen erweist sich das Abkommen 

nur als nächster Papiertiger 

im Kampf gegen die illegale 

Migration. Einzig die Umverteilung 

der Asylwerber auf die Mitgliedstaaten, 

also eine zusätzliche 

Belastung für Österreich, dürfte 

sicher kommen. 

Um den Beschluss der EU-Innenminister 

einordnen zu können, 

muss man sich nur die Liste der 

ablehnenden Länder genauer ansehen: 

Neben Polen und Ungarn 

haben sich auch Tschechien, Bulgarien, 

Malta und die Slowakei 

gegen die Verteilung der Asylwerber 

in der EU ausgesprochen, die 

wohl als einziger Punkt nicht vom 

EU-Parlament ausgehebelt werden 

wird. Denn dieses hat bereits ebenso 

seinen Widerstand dagegen angekündigt 

wie Österreichs grüne 

Justizministerin Alma Zadić. 

In dem Papier fehlt aber wieder 

einmal die Ankündigung, auf Herkunfts- 

oder Transitländer Druck 

auszuüben, damit sie die abgewiesenen 

Asylwerber zurücknehmen. 

Selbst mit Geld tut sich die EU be-


g 

Innenpolitik 5 

ugte sich – im Gegensatz zu sieben anderen Kollegen – der Forderung von EU-Kommissarin Ylva Johansson nach Umverteilung der Asylwerber. 

spakt: Nur eine Beruhigungspille 

rfungen“ zur Bekämpfung des Missbrauchs des Asylrechts erweisen sich als Wunschvorstellung 

reits schwer, wie sich in Tunesien 

zeigte. Das Land, von dem die 

meisten der aus „Seenot Geretteten“ 

anlanden, weigerte sich trotz 

eines Ein-Milliarden-Euro-Lockangebots, 

den Grenzschutz für die 

EU zu übernehmen. 

Was passiert mit jenen abgewiesenen 

Asylwerbern in diesen 

„Asylzentren“, für die kein Abnehmerland 

gefunden wird – falls 

der Passus ohnehin nicht von den 

EU-Gerichten gekippt wird? 

Ungeklärte Frage Grenzschutz 

Sogenannte „unbegleitete Minderjährige“, 

von denen Österreich 

im Vorjahr die meisten (mehr als 

13.000) innerhalb der EU aufgenommen 

hat, sind von allen „neuen 

Regeln“ sowieso ausgenommen. 

Der freiheitliche Delegationsleiter 

Harald Vilimsky zeigte sich 

ebenso enttäuscht von dem Übereinkommen 

wie Bundesparteiobmann 

Herbert Kickl und Sicherheitssprecher 

Hannes Amesbauer. 

Daher hat die FPÖ am Mittwoch 

im Nationalrat einen Antrag für 

einen sofortigen „Asylstopp“ eingebracht, 

mit dem die Bundesregierung 

zum Aussetzen von Asylanträgen 

auf österreichischem 

Boden aufgefordert wird. 

Vilimsky stieß sich vor allem daran, 

dass ungeklärt bleibt, wie die 

Mitgliedsländer an der Außengrenze 

die illegalen Einwanderer daran 

hindern „dürfen“, während ihres 

Verfahrens nicht in andere Länder 

weiterzuziehen. „Im Vorjahr wurden 

zwei Drittel der Asylanträge 

in der EU nicht in Ländern an der 

Außengrenze gestellt. Das zeigt 

die ganze Dimension des nach wie 

vor bestehenden ,Asylshopping’, 

also des Aussuchens der Zielländer 

durch die Illegalen selbst, auf“, erklärte 

Vilimsky. 

Auch das Problem der Abschiebungen 

werde in dem Papier in keiner 

Weise angesprochen. Der freiheitliche 

EU-Abgeordnete wies 

darauf hin, dass im Vorjahr zwar 

420.000 Personen die Aufforderung 

erhalten hätten, die EU zu 

verlassen, aber nur 18 Prozent dem 

auch nachgekommen wären. 

Das Illegalen-Heer wächst weiter 

„Eine Million Drittstaatsangehörige 

hält sich nach Angaben des 

Europäischen Statistikamtes illegal 

in der EU auf! Das ist eine Kapitulation 

des Rechtsstaats mit der völlig 

falschen Botschaft an Migrationswillige 

in aller Welt. Auf dieses 

Problem gibt der Migrationspakt 

Die illegale Masseneinwanderung nach Europa hält ungezügelt an. 

Foto: eurostat 

keine Antwort“, betonte Vilimsky. 

Wer die Masseneinwanderung 

unter Missbrauch des Asylrechts 

ernsthaft bekämpfen will, muss 

hier ansetzen – mit einer klaren 

„No-way-Politik“, forderte der 

EU-Abgeordnete. Seit 2015 seien 

in der Union rund 6,8 Millionen 

Asylanträge gestellt worden. Deutlich 

mehr als die Hälfte der Antragsteller 

hat keinen Schutzanspruch 

erhalten. 

„Die EU hat seit 2015 jede Chance 

vertan, die Bürger Europas vor 

dem Import an Terror und gesellschaftlichen 

Spannungen zu schützen. 

Dafür hat man den Kontinent 

zum ,Welt-Sozialamt’ herausgeputzt“, 

kritisierte Vilimsky 

Es bleibe nur die Hoffnung, dass 

im kommenden Jahr mit der EU- 

Wahl eine fundamentale Kurswende 

eingeleitet werden kann und 

die Europäer diese Wahl zu einer 

Volksabstimmung über den Asyl- 

Irrweg machen, hofft der freiheitliche 

EU-Abgeordnete: „Ein Irrweg, 

der sich einmal mehr auf tragische 

Weise in Frankreich gezeigt hat, 

wo ein syrischer Asylwerber Kleinkinder 

mit einem Messer attackiert 

hat, während die EU-Innenminister 

über Schutzmaßnahmen für ihre 

Bürger verhandelt haben.“

6 Parlament 


Foto: NFZ 

Norbert Nemeth 

Klubdirektor der FPÖ 

HOHES 

HAUS 

Derzeit überschatten die Personalrochaden 

der SPÖ die Tätigkeit 

im Parlament. Es kommt nicht 

alle Tage vor, dass ein Bundesrat 

zum Klubobmann gewählt wird. 

Allerdings darf Herr Babler künftig 

keine Reden im Nationalrat 

schwingen. So unterscheidet das 

Parlamentsrecht zwischen den 

Nationalratsklubs und den Fraktionen 

im Bundesrat, die jeweils über 

eigene parlamentarische Rechte 

verfügen. Die Abgeordneten einer 

Partei bilden den Nationalratsklub 

und wählen ihren Obmann. Die 

Bundesräte einer Partei bilden die 

Fraktion der Bundesräte und wählen 

ihren Fraktionsführer. 

Was ist ein Klubobmann? 

Nationalratsabgeordnete und 

Bundesräte sowie Europaabgeordnete 

einer Partei bilden den 

Parlamentsklub und wählen ihren 

Obmann. In der Praxis ist der 

Parlamentsklub-Obmann auch der 

Nationalratsklub-Obmann. Die 

Grünen hatten 2017, nach dem 

Ausscheiden aus dem Nationalrat, 

weiterhin einen Parlamentsklub 

mit zwei Bundesräten und einem 

Europaabgeordneten. 

Kommen wir zum Finanziellen, 

wer in der SPÖ in Zukunft auf dem 

Geld sitzt: Die Rechtspersönlichkeit 

kommt dem Parlamentsklub 

(Obmann Babler) zu, der Empfänger 

der staatlichen Zuwendungen 

ist und auch das Personal anstellt. 

Die Gage des Klubobmannes 

kommt – die schlechte Nachricht 

für Herrn Babler – Herrn Kucher als 

Nationalrats-Klubobmann zu. Es sei 

denn, man wählt einen geschäftsführenden 

Klubobmann, aber auch 

das kann nur ein Nationalratsabgeordneter 

werden, der dann in den 

Genuss der rund 15.000 Euro käme. 

Bezügerechtlich bleibt Babler somit 

auf den Bundesrat limitiert. 

Foto: NFZ 

INNENPOLITIK 

Urteil zu ÖVP-Propaganda 

Die ÖVP darf nach einem erstinstanzlichen Urteil 

des Wiener Handelsgerichts nicht mehr behaupten, 

dass die Freiheitlichen für Anträge im Nationalrat 

Geld aus Russland entgegengenommen haben. Außerdem 

muss die Volkspartei ihre diesbezüglichen 

Pressemeldungen, wie zuletzt jene ihres Generalsekretärs 

Christian Stocker (Bild), als unwahr widerrufen. 

Zudem muss die ÖVP der FPÖ auch noch die 

Vefahrenskosten in Höhe von 4.317,24 Euro ersetzen. 

Foto: NFZ 

WIRTSCHAFTSPOLITIK 

Leistbares Wohnen 

Die Wohnbauförderungssysteme 

der Länder müssen mit zusätzlichen 

Mitteln ausgestattet werden, 

um leistbares Wohnen wieder zu 

ermöglichen, forderte FPÖ-Bautensprecher 

Philipp Schrangl. Die 

Regierung sei jetzt gefordert, alle 

Hebel in Bewegung zu setzen, um 

den Wohnungsneubau zu stützen. 

Rohölpreis fällt – Diesel 

und Benzin bleiben teuer 

FPÖ: Wann wacht die schwarz-grüne Bundesregierung endlich auf? 

Freiheitliche erneuern Forderung 

nach massiven Senkungen 

der Mehrwert- und Mineralölsteuer, 

Abschaffung der 

CO2-Steuer und Erhalt der erhöhten 

Pendlerpauschale 

Teurer Sprit: Autofahrer büßen für die falsche Politk der Koalition. 

Während die Rohölpreise weiter 

fallen, bleiben die Preise für Diesel 

und Benzin an Österreichs Zapfsäulen 

unverändert hoch. „Das ist eine 

völlig unverständliche Schieflage 

auf Kosten der Autofahrer und Pendler, 

mit der auch die weit über dem 

EU-Schnitt liegende Rekord-Inflation 

aufgrund hoher Transportkosten 

weiter befeuert wird“, kritisierten 

FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert 

Kickl und FPÖ-Verkehrssprecher 

Christian Hafenecker. 

Größte Profiteure der hohen 

Treibstoffpreise seien die teilstaatliche 

OMV und ÖVP-Finanzminister 

Magnus Brunner, erklärten die 

beiden und forderten umgehend 

eine massive Senkung von Mehrwert- 

und Mineralölsteuer sowie 

eine Abschaffung der sinnlosen 

CO2-„Strafsteuer“: „Das Auto ist 

kein Luxusgut, vor allem für Pendler. 

Und diese dürften nicht länger 

die Melkkühe der Nation sein!“ 

Weiter Wirbel um Pflegegeld-„Export“ 

Die NFZ hat regelmäßig berichtet, 

dass in Österreich wohnhafte Personen, 

die etwa eine Rente aus der 

Schweiz beziehen, keinen Anspruch 

auf das österreichische Pflegegeld 

haben. Die Schweiz zahlt aber auch 

keine Leistung, da es dort angeblich 

kein Pflegegeld gebe. Pro Jahr 

schauen somit rund 50 Personen, 

die bei der Pensionsversicherungsanstalt 

einen Antrag stellen, durch 

die Finger, erklärte dazu FPÖ-Seniorensprecherin 

Rosa Ecker. 

FPÖ-Behindertensprecher Christian 

Ragger (Bild) kritisierte, dass 

auch Ungarn, Rumänien, die Niederlande, 

Italien und Luxemburg 

ihre Pflegeleistungen nicht ins 

Ausland exportieren. Personen, die 

in Österreich wohnen und nur von 

diesen Staaten eine Rente beziehen, 

erhalten somit auch nichts. Diese 

Staaten erklärten, dass es sich bei 

ihren Leistungen nicht um „Geldleistungen 

bei Krankheit“ handle, 

sondern um „besondere beitragsunabhängige 

Geldleistungen“ oder 

Sachleistungen, die laut EU-Recht 

nicht ins Ausland exportiert werden. 

Österreich und Deutschland 

glaubten das anfangs auch, dass 

ihre Pflegegeldleistungen beitragsunabhängig 

wären. Der Europäische 

Gerichtshof sah das aber anders. 

Deshalb forderte Ragger die 

EU-Kommission zum Handeln auf. 

Andernfalls müssten Betroffene 

den Rechtsweg bestreiten. 

Foto: NFZ


g 

Ein Kurz-Freund verdiente sich beim Kika/Leiner-Geschäft eine 

„goldene Nase“, ehe das Unternehmen pleite ging und 1.900 Beschäftigte 

ihre Jobs verloren. Das sei erst der Anfang, warnen die 

Freiheitlichen: Die ÖVP treibe mit den „Klimaverboten“, vorgegeben 

im EU-Industrieplan, die heimischen Betriebe in den Ruin. 

Parlament 7 

Kika/Leiner: Eine Folge der ÖVP-Klientelpolitik 

Beschäftigte zahlen jetzt die Zeche für die fatale Freunderl- und Klimapolitik der Volkspartei 

Wenige Tage nachdem der Immobilien-Investor 

René Benko die 

Kika/Leiner-Gruppe mit angeblich 

300 Millionen Euro Gewinn verkauft 

hat, gab der neue Eigentümer 

bekannt, 23 von 40 Filialen zusperren 

und 1.900 der 3.900 Beschäftigten 

kündigen zu müssen, um 

kurz darauf die gesamte Möbelkette 

in die Insolvenz zu schicken. 

„Für diesen Gewinn des Kurz- 

Intimus Benko bezahlen nun fast 

2.000 Arbeitnehmer und deren Familien 

die Zeche. Diese Causa ist 

ein weiteres Beispiel für die lupenreine 

ÖVP-Klientelpolitik: Das 

Wirtschaften in die eigene Tasche 

ist diesen selbst ernannten Eliten 

offensichtlich wichtiger als das 

Schicksal ‚einfacher‘ Mitarbeiter“, 

empörte sich der freiheitliche Wirtschaftssprecher 

Axel Kassegger. 

Im Falle einer Insolvenz müsse 

über den Insolvenz-Entgeltfonds 

der Steuerzahler herhalten. Und 

durch die nicht mehr einbringbaren 

Steuerstundungen in Millionenhöhe 

kämen Österreichs Steuerzahler 

gleich noch einmal zum Handkuss, 

erklärte Kassegger. 

Niedergang der Industrie 

Ihre wirtschaftliche Inkompetenz 

zeigte die ÖVP auch bei der 

blinden Übernahme des „EU- 

Industrieplans“, mit dem Brüssel 

der Industrie völlig einseitig und 

vollkommen unrealistisch „grüne 

Technologien“ aufzwingen will. 

„Verschwiegen wird dabei, dass 

„Klimabonus“ geht noch 

immer an Asylwerber 

FPÖ-Umweltsprecher Walter 

Rauch, FPÖ-Generalsekretär 

Michael Schnedlitz und Abgeorndneter 

Christian Lausch und kritisieren 

Umweltministerin Leonore 

Gewessler, weil diese den „Klimabonus“ 

weiterhin an Asylwerber 

ausbezahlen will. Die Änderung 

des „Klimabonus-Gesetzes“ führe 

nämlich nur dazu, dass Häftlinge 

diese Leistung nicht mehr erhalten. 

Zumindest in diesem Punkt 

konnte sich die FPÖ durchsetzen, 

die ja die komplette Abschaffung 

von „Klimabonus“ samt diverser 

„Klimasteuern“ wie die CO2-Bepreisung 

und den Emissionszertifikatehandel 

forderte. 

Mehr als 17.000 Personen fanden 

sich letztes Jahr in Haft, erläuterte 

Lausch: „Wenn alle den ,Klimabonus‘ 

in der Höhe von 500 erhalten 

haben, dann durfte dies die 

Steuerzahler mehr als 8,5 Millionen 

Euro gekostet haben – obwohl 

Häftlinge ohnehin eine Rundumversorgung 

genießen. Wenn überhaupt, 

dann wäre deren einzige 

mögliche ,Klimasünde‘ das Rauchen 

von Zigaretten!“ 

Klimabonus: Gewessler ist weiterhin 

zu Asylwerbern großzügig. 

Asylwerber könnten übrigens 

leicht vom „Klimabonus“ ausgeschlossen 

werden, da sie ebenfalls 

keine Energiekosten haben. Denn 

sie genießen gleichermaßen eine 

Rundumversorgung in der Grundversorgung. 

Diesbezüglich müsste 

nur ein Detail im Gesetz geändert 

werden: Anspruchsberechtigt sollten 

Personen nicht nach dem Meldegesetz 

sein, sondern nach dem 

Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz 

(NAG). Denn dieses gelte 

nicht für Asylwerber oder jene illegalen 

Einwanderer, die einen Abschiebeschutz 

genießen. 

Foto: NFZ 

Kassegger: Klientelpolitik der ÖVP kostet 1.900 Arbeitsplätze. 

diese Politik der ‚grünen Transformation‘ 

die Inflation in Europa lange 

vor dem Ausbruch des Krieges 

in der Ukraine massiv angeheizt 

hat“, zeigte Kassegger auf. Der 

FPÖ-Wirtschaftssprecher warnte 

eindringlich, dass diese planwirt- 

FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF 

Über 1.200 Personen 

bekamen die Fußfessel 

Der „elektronisch überwachte 

Hausarrest“ – allgemein bekannt 

als „Fußfessel“ – ist eine Maßnahme, 

damit Strafgefangene 

ihre Haft zu Hause „verbüßen“ 

können. Wenn ein Häftling nur 

noch zwölf Monate in Haft verbringen 

muss, er über eine Unterkunft 

verfügt und erwerbstätig 

ist, kann die Fußfessel beantragt 

werden. Wesentlich ist aber auch 

ein Unfall- und Krankenversicherungsschutz. 

Letzteren gibt 

es etwa bei einer geringfügigen 

Beschäftigung nicht automatisch. 

Strafgefangene müssen 

auch die Kosten des Hausarrests 

ersetzen. Der FPÖ-Abgeordnete 

Christian Lausch hat die Zahlen 

für 2022 erfragt: 1.207 Insassen 

hatten die Fußfessel bekommen. 

125 wurde sie wieder entzogen, 

davon 49 Personen wegen Auflagenverletzung, 

52 Personen 

wegen strafbarer Handlungen. 

Lausch jedenfalls lehnt die Fußfessel 

für Schwerverbrecher und 

Sexualstraftäter ab. 

schaftlichen Klimaverbote der EU 

neben den sinnlosen Sanktionen 

gegen Russland lediglich weitere 

Torpedos gegen Österreichs Wirtschaft, 

die heimischen Arbeitsplätze 

und den Wohlstand der Österreicher 

darstellen würden. 

Sobotkas teure 

Punschkrapferln 

ÖVP-Nationalratspräsident 

Wolfgang Sobotka erweise sich 

einmal mehr als Weltmeister 

beim Verschwenden von Steuergeld. 

Nach dem Wirbel um das 

„goldene Klavier“ verging kaum 

eine Woche, in der Sobotka nicht 

auf „Dienstreise“ ins Ausland 

flog oder einen Staatsgast empfing. 

Zuletzt gab er im April 

um 6.199,80 Euro ein „Regenbogen-Buffet“ 

mit Punschkrapfen 

in allen Farben. Das deckte 

FPÖ-Politikerin Susanne Fürst 

auf. Moderiert wurde die Sache 

von einer „Dragqueen“. Warum 

Sobotka als Anhänger einer angeblich 

bürgerlichen Partei solchen 

„Frauenschaften“ eine Bühne 

bot, ist fraglich. „Ihr“ Honorar 

verriet er jedenfalls nicht. 

Foto: NFZ 

Foto: Parlamentsdirektion/Rauchenberger

8 Außenpolitik 


Foto: NFZ 

Harald Vilimsky 

EU: Moral gilt immer 

nur für die anderen 

Fluchtbewegung: Deutsche 

Industrie geht ins Ausland 

Die OECD sieht Deutschland 

mit null Wirtschaftswachstum als 

Schlusslicht aller Industrieländer 

– und nur noch knapp vor dem mit 

EU-Sanktionen belegten Russland. 

Damit geht das Land – wie auch 

die meisten anderen EU-Länder 

– dem internationalen Trend entgegen. 

Denn die Organisation hat 

ihre Prognose für die Weltkonjunktur 

auf 2,7 Prozent angehoben. 

Das Paradoxon bei Deutschland 

oder Österreich: Beide Länder verzeichnen 

eine Rekordbeschäftigung, 

aber gleichzeitig schrumpft 

die Wirtschaft. 

Einen Indikator für Deutschland 

machte die Deutsche Industrie- und 

Handelskammer (DIHK) aus: Es 

verlassen so viele deutsche Firmen 

das Land wie seit 15 Jahren nicht 

mehr. Ein wesentlicher Grund sind 

die hohen Kosten in Deutschland. 

Daher auch das geringe Wachstum 

bei hoher Beschäftigung. 

Laut einer Analyse der EU-Kommission, 

das die „BILD“-Zeitung 

veröffentlichte, könnte sich die 

FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT 

Während Brüssel regelmäßig 

Moral mit Politik verwechselt, 

ist es mit der Moral in den EU- 

Institutionen nicht weit her. Diese 

Woche war Eva Kaili wieder 

im Europaparlament. Jene Frau, 

in deren Wohnung man im vergangenen 

Dezember bündelweise 

Bargeld fand, mit dem – mutmaßlich, 

natürlich – Katar und 

Marokko Einfluss auf die Gesetzgebung 

der Union ausüben 

wollten. Auch ein Generaldirektor 

der EU-Kommission hatte 

sich selbst Freiflüge von Katar 

Airlines genehmigt. Der muss- 

Foto: rNFZ 

te zwar seinen Posten räumen, 

kassiert aber weiter als „Berater 

der Kommission“. Zudem wurde 

bekannt, dass ein hochrangiger 

Kommissionsbeamter im „Nebenjob“ 

ein Luxushotel auf Bali 

betreibt. Nach den Regeln der 

Kommission gilt das nicht einmal 

als Nebentätigkeit. 

Völlig unverständlich, dass 

Kommissionschefin von der 

Leyen bisher mit Samthandschuhen 

angefasst wird. Die Umstände 

der 35-Milliarden-Euro-Impfstoffbestellung 

bei Pfizer sind 

weiter ungeklärt, weil sie ihre 

SMS-Kontakte mit Pfizer-Chef 

Bourla nicht herausrücken will. 

Eine besondere Form von Kommunikations-Insolvenz. 

Vor diesem Hintergrund soll 

ein neues „Ethikgremium“ angesichts 

der EU-Wahlen im kommenden 

Jahr wenigstens die europäischen 

Bürger besänftigen. Das 

Gremium darf Regeln aufstellen, 

jedoch keine Sanktionen verhängen. 

Ein Papiertiger am Brüsseler 

Jahrmarkt der Eitelkeiten. 

Lage aufgrund der hohen Energiepreise 

heuer weiter verschlimmern. 

Laut Umfragen des „European 

Roundtable for Industry“ beabsichtigt 

jedes dritte deutsche Unternehmen, 

Investitionen auszusetzen 

oder zumindest zu verringern. 

Jedes vierte beabsichtigt Anteile, 

Produktion oder Arbeitsplätze ins 

Ausland zu verlagern. Das würde 

den Verlust von mehreren hunderttausend 

Arbeitsplätzen für Fachkräfte 

bedeuten – während die 

„Billigjobs“ im Land bleiben. 

Teure Energie vertreibt Firmen. 

Foto: EU 

Wie die Europäisch 

Währungshüter zum 

25 Jahre Europäische Zentralbank: Statt des Euro 

Das Symbolbild der Verquickung zwischen Politik und Zentralbank: EZB-Prä 

begonnene Abkehr von der Unabhängigkeit der Währungshüter hin zum Die 

Die Europäische Zentralbank sollte für einen harten Euro und eine 

niedrige Inflation sorgen. Stattdessen rettete sie Banken, Staaten 

und jetzt das Klima. Die Leidtragenden sind Europas Sparer. Die Rekordinflation 

ließ die Ersparnisbildung im Euro-Raum nach 814 Milliarden 

2021 auf 626 Milliarden im Vorjahr abstürzen. 

In diesem Jahr feiert die Europäische 

Zentralbank (EZB) ihren 

25. Geburtstag. In ihrer Selbstdarstellung 

behauptet sie voller Stolz: 

„Wir bei der Europäischen Zentralbank 

(EZB) sorgen dafür, dass die 

Preise im Euroraum stabil bleiben. 

Warum wir das tun? Damit Sie mit 

Ihrem Geld morgen noch genauso 

viel kaufen können wie heute. Außerdem 

tragen wir dazu bei, dass 

das europäische Bankensystem sicher 

und robust ist. Damit soll gewährleistet 

werden, dass Ihr Geld 

bei der Bank sicher ist.“ 

Vergessener Arbeitsauftrag 

EU-Kommission und Staatschefs 

stimmten in das hohe Lied der Notenbank 

ein. „Sie loben Verträge, 

die sie nicht einhalten. Sie feiern 

Versprechen, die sie gebrochen 

haben. Sie betonen eine Unabhängigkeit 

der Notenbank, die es nicht 

gibt. Sie beschreiben eine Realität, 

die angesichts der in die Höhe 

geschossenen Inflation auf Millionen 

Menschen irreal wirkt“, störte 

der deutsche Wirtschaftsjournalist 

Gabor Steingart die Jubelfeiern. 

Tatsächlich hat die EZB Wohlstandsverlust 

und Instabilität gebracht. 

Die Fehlkonstruktion des 

Euro, bei dem Staaten mit völlig 

unterschiedlicher Wirtschaftskraft, 

steuerlichen Rahmenbedingungen 

und Grundauffassungen von der 

Rolle einer Zentralbank zusammengespannt 

wurden, zeigte sich 

schon der ersten Krise, der Finanz- 

Fast zehn Jahre Nullzinspolitik haben e 

rung auf den Konten der europäischen


g 

e Union sich die 

Untertan machte 

wurden Staaten, Banken und Brüssel gestärkt 

sidentin Christine Lagarde setzt die unter ihrem Vorgänger Mario Draghi 

nstleister der EU-Kommission, etwa zu von der Leyens „Green Deal“, fort. 

und Bankenkrise 2009, nicht gewachsen. 

Euphemistisch wurde unter dem 

Titel „Euro-Rettung“, bei der in 

Wirklichkeit Staaten und Banken 

gerettet wurden, eine enorme Verschuldungswelle 

ausgelöst – auf 

Kosten der Sparer. Die Nullzinspolitik 

bedeutete reale Einkommensverluste. 

Das Billionen-Schuldenportfolio 

Seit 2014 kauft die EZB im grossen 

Stil an der Börse notierte Anleihen 

von Euro-Staaten und deren 

Unternehmen auf. Der Bestand der 

ine milliardenschwere Wertminde- 

Sparer hinterlassen. 

Grafik: Infina 

im Eurosystem gekauften Anleihen 

beläuft sich gegenwärtig auf etwa 

fünf Billionen Euro. 

Solange die Zinsen niedrig gehalten 

wurden und Banken Negativzinsen 

für bei der EZB geparktes 

Geld bezahlen mussten, fuhr die 

Zentralbank fette Gewinne ein. Damit 

ist es jetzt wegen der steigenden 

Zinsen vorbei. 

Laut Experten muss die Notenbank 

seit Jahresbeginn mit 

Kursverlusten in ihrem Portfolio 

von etwa 14 Prozent rechnen, das 

entspricht etwa 700 Milliarden 

Euro. Sie wies im Vorjahr einen 

Verlust von 1,6 Milliarden Euro 

aus, der nur durch Auflösung von 

Rückstellungen in dieser auf ein 

ausgeglichenes Ergebnis herunterbilanziert 

wurde. 

Aber damit ist nicht Schluss, jetzt 

wird der „Klimawandel“ bekämpft. 

Dabei geht es der EZB nicht nur um 

den „CO2-Fußabdruck“ von Finanzinstituten, 

sondern sie passt auch 

beim Ankauf von Wertpapieren auf, 

dass die Emittenten mindestens mit 

den Rechtsvorschriften der EU zur 

Umsetzung der Ziele des „Pariser 

Abkommens“ in Einklang stehen 

oder sich zu diesen Zielen bekennen. 

Die politische Unabhängigkeit 

zur Wahrung der Währungstabilität 

ist passè, die EZB macht Politik im 

Dienste der EU-Kommission. 

KURZ UND BÜNDIG 

Silvio Berlusconi 

Außenpolitik 9 

Der wohl bekannteste Politiker Italiens der 

vergangenen Jahrzehnte, Silvio Berlusconi, 

ist tot. Er verstarb am Montag im Alter von 

86 Jahren in Mailand. Berlusconi war mit seinem 

Medienimperium maßgeblich daran beteiligt, 

dass das politische Nachkriegssystem 

Italiens in den 1990er Jahren über Korruptionsskandale 

stürzte. Mit seiner „Forza Italia“ 

gewann er 1994 die Parlamentswahlen an der 

Spitze einer Mitte-rechts-Allianz. Nach dem 

Zerbrechen der Koalition feierte er 2001 sein 

Comeback als Regierungschef und erneut 

nach dem Wahlsieg 2008. 2011 trat Berlusconi als Premier zurück. Seine 

Partei ist seit 2021 wieder in einer Mitte-rechts-Regierungskoalition. 

Einwanderung in Sozialstaat 

Foto: EU 

Die 2015/16 beginnende Masseneinwanderung 

bescherte Deutschland keine „Goldstücke“, 

sondern Bleigewichte für den Sozialstaat. 

Eine Anfrage des AfD-Abgeordneten 

Bernd Schattner förderte zutage, dass laut 

Bundesinstitut für Berufsbildung die Zahl 

der „jungen Menschen im Alter von 20 bis 

34 Jahren ohne formalen Berufsabschluss 

mit Migrationshintergrund“ bei rund 1,3 Millionen 

liegt, also knapp ein Viertel der Altersgruppe. 

Dass es nicht besser wird, lässt die 

jüngste „Iglu-Studie“ erahnen: 25 Prozent der Volksschulabgänger, mehrheitlich 

Migrantenkinder, erreichen nicht das Mindestniveau beim Lesen. 

Eurokraten gönnen sich 

üppige Gehaltserhöhung 

Foto: EU 

Die nächste Provokation aus 

Brüssel: Während Europas Bürger 

unter Inflation und zu niedrigen 

Löhnen leiden, wollen sich EU- 

Politiker und EU-Beamte erneut 

ihre Gagen erhöhen – und zwar um 

15 Prozent. Für Kommissionspräsidentin 

Ursula von der Leyen würde 

das ein monatliches Gehaltsplus 

von 4.687,50 Euro bedeuten. Also 

35.957,50 Eur brutto im Monat. 

Während die Arbeitnehmer in 

den EU-Ländern mit Gehaltserhöhungen 

zwischen vier bis 8,5 Prozent 

gegen die noch immer zunehmende 

Geldentwertung ankämpfen 

müssen, wollen sich die 50.000 

EU-Mitarbeiter der EU-Institutionen 

eine 15-prozentige Erhöhung 

ihrer Monatsbezüge gönnen. 

Auch die Vize-Präsidenten des 

EU-Parlaments sollen nach den 

nun aufgedeckten Budgetplänen 

um 15 Prozent mehr Gehalt bekommen 

und somit auch der „glühende 

EUropäer“ Othmar Karas 

(ÖVP). Ob die noch immer massiv 

unter Korruptionsverdacht stehende 

griechische Sozialdemokratin 

Eva Kaili sich ebenfalls über die 

ab 1. Jänner 2024 geplante Gagen- 

Erhöhung freuen kann, wird sich 

zeigen: Bei der akutellen Sitzung 

des EU-Parlaments in Straßburg ist 

sie jedenfalls wieder dabei – und 

wird auch Sitzungsgeld kassieren. 

Obwohl sich nach dem Brexit die 

Zahl der EU-Abgeordneten um 50 

verringert hat, stiegen die Bezüge 

des EU-Parlaments zwischen 2021 

und 2022 von 181 auf 207 Millionen 

Euro. 

Brüssel greift ins Volle. 

Foto:: NFZ

10 Leserbriefe 


Kreisky rotiert! 

Die SPÖ nervt bereits gewaltig 

mit ihrem innerparteilichen personellen 

Zwist um den Bundesparteivorsitz. 

Nach der Auszählungspanne 

stellt sich die Frage, ob die 

vorherige Mitgliederbefragung 

überhaupt korrekt über die Bühne 

gegangen ist und nicht doch die 

Giraffe aus Schönbrunn einer der 

drei Kandidaten für den Vorsitz 

zur Wahl gewesen wäre. Und bitte, 

falls jemand die letzten Monate 

öfters ein Vibrieren des Bodens 

wahrgenommen hat, dann können 

sie ein Erdbeben ausschließen. Das 

war höchstwahrscheinlich Bruno 

Kreisky, der sich aufgrund des desaströsen 

Zustandes seiner SPÖ 

am Zentralfriedhof mehrmals im 

Grabe umgedreht hat! 

Stefan Scharl, Klosterneuburg 

TERMINE 

JUNI 

18 

Herbert Kickl kommt 

nach Matrei 

LESER AM WORT 

Hetze und Verdummung 

Ein Hauptthema in Ö3 ist seit Tagen 

der „Regenbogen-Zebrastreifen“, 

mit dem der Staatsfunk ganz 

Österreich „beglücken“ möchte. 

Überall wird nach Menschen gesucht, 

die gleichgeschlechtliche 

Beziehungen, Transsexualität usw. 

über ein normales Familienleben 

stellen. Ich habe nichts gegen 

gleichgeschlechtliche Beziehungen, 

verstehe aber nicht, warum 

die Systemmedien so viel Werbung 

dafür machen. Warum redet man 

jungen Menschen ein, dass sie 

ihr Geschlecht wie die Unterhosen 

wechseln sollen, dass man nur 

„in“ ist, wenn man zumindest bisexuell 

oder gar ein Transvestit ist. 

Man sieht, dass viele Menschen 

beruflich und geistig nicht ausgelastet 

sind, wenn sie ihre ganze 

Energie für solche Dinge aufwenden. 

Diese Entwicklung ist mit dem 

Gender-Wahnsinn eingesickert, 

der unsere Kultur scheibchenweise 

zerstört. In den staatlichen Medien 

ist „Gendern“ das Hauptthema, 

außer wenn das Volk gegen 

rechts aufgehetzt und Werbung für 

die Masseneinwanderung oder für 

linke Politiker und für den Krieg 

gegen Russland gemacht werden 

muss. Ihr Werkzeug ist das Angstmachen 

und immer mehr Kontrolle 

über und Vorschreibungen für die 

Menschen. Sie verteufeln jede Art 

von Kritik und selbständigem Denken. 

Eine gefährliche Entwicklung 

bei gleichzeitiger Reduktion der 

Bildung, die seit Jahren „zurückgefahren“ 

wird. Ein Maturant hat 

heute das Niveau, das vor 25 Jahren 

ein Hauptschüler hatte. Auch 

das muss einmal deutlich gesagt 

werden. 

Stephan Pestitschek, Strasshof 

Pension und Arbeitslosigkeit 

Für mich sind die Institution Arbeitsmarktservice 

und Pensionsversicherungsanstalt 

mit zweierlei 

Maß an Regelwerken ausgestattet. 

Bei der PVA gibt es einen gesundheitlichen 

Check mit Zustimmung 

oder Ablehnung beim Antrag 

nach Beurteilung und Einstufung 

mit Verwendungsgruppe, förderlich 

nach Fähigkeiten. Beim AMS 

ist man mit oder ohne körperliche 

Einschränkung sowie unabhängig 

vom Ausbildungsgrad oder 

Arbeitserfahrung für alle Arbeiten 

einsetzbar. Nicht, dass ich Arbeitslose, 

die keiner Arbeit nachgehen 

wollen, die Unterstützung zuschanzen 

möchte. Ich sehe aber, wie einfach 

beim AMS Arbeiten zugeteilt 

Foto: NFZ 

werden. Für mich ist unerklärlich, 

dass jemand mit akademischem 

Abschluss jegliche zumutbare Arbeit 

annehmen soll, oder wieso 

Krebskranke berufsfähig sind und 

vermittelt werden. In meinem Fall 

wurde der Pensionsantrag abgelehnt. 

Man hat mir zugestanden, 

im „Tätigkeitsschutz“ gut aufgehoben 

zu sein. Obwohl ich nach 

vier Bypässen selbst bei leichter 

körperlicher Arbeit schnell ermüde, 

kann mir vom AMS jegliche Arbeit 

zugemutet werden. Ich bin jetzt 

61 Jahre alt, schwer vermittelbar 

in meiner Branche, und jetzt wird 

man nach 44 Arbeitsjahren so diskriminiert, 

nur um das AMS-Saldo, 

das sowieso nicht stimmen kann, zu 

erfüllen. 

Frank Christian, Aurolzmünster 

Wehret den Anfängen 

Jegliche Anwandlung zu autoritären 

Tendenzen, egal ob von 

Rechts oder Links, sind zu hinterfragen. 

Darum, seid wachsam und 

wehret den Anfängen, egal von 

welcher Seite die Menschen über 

Verordnungen, Regulierungen und 

Verbote zu staatlichen Bittstellern 

gemacht werden sollen. So 

wird unsere gewachsene Demokratie 

verhunzt. Und eine durchdachte 

neutrale Friedenspolitik auf 

EU-Ebene für uns steuerzahlende 

Bürger schaut – in aller Demut – 

ganz anders aus. 

Alois Neudörfler, Vöcklabruck 

Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at 

JUNI 

29 

FPÖ beim Wieselburger 

Volksfest 

Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen): 

Halbjahrespreis € 15,- 

Auslandsjahresbezug € 73,- 

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Die Einzahlung erfolgt mittels Erlagschein, der Ihnen halbjährlich (bei Jahresabo jährlich) zugeschickt wird. 

Bankverbindung: Bank Austria, IBAN: AT41 1200 0006 0257 4105 

Bestellungen auch per E-Mail: andreas.schoen@fpoe.at 

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(Vor- und Zuname, bitte in Blockschrift ausfüllen) 

Mitglied in FPÖ-Landesgruppe*: 

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* Bitte nur ausfüllen, wenn Sie Mitglied einer FPÖ-Landesgruppe sind. Wir wollen damit mögliche Doppelzusendungen vermeiden. 

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g 

Wien 11 

WIEN 

Entlastungen jetzt! Schluss 

mit billigen Polit-Bluffs! 

Freiheitliche fordern ein Ende der Preistreiberei der Stadt Wien 

Die E-Control bestätigte den 

FPÖ-Vorwurf, dass die Preise 

der Wien Energie weit überzogen 

sind. Aber statt den Wienern 

mit echten Entlastungen zu helfen, 

werden sie von SPÖ-Bürgermeister 

Ludwig mit seiner „Mietrückstandshilfe“ 

nur getäuscht. 

Die E-Control hat jetzt bestätigt, 

dass die „Wien Energie“ weiter viel 

zu hohe Kosten an ihre Kunden 

verrechnet habe, obwohl auf dem 

Energiemarkt die Preise für Strom 

und Gas stetig gesunken seien. 

„SPÖ-Bürgermeister Ludwig und 

sein Finanzstadtrat Hanke hätten 

schon vor Monaten die Preistreiberei 

von ,Wien Energie‘ sowie von 

,Wiener Wohnen‘, die zahlreiche 

Menschen an den Rand ihrer Existenz 

gebracht haben, stoppen müssen“, 

kritisierte Wiens FPÖ-Landeschef 

Dominik Nepp. 

Stattdessen hätten die beiden 

nur wohlwollend dabei zugesehen, 

Ignorierte Hilferufe aus Wiener Schulen 

Seit Jahren wüssten die Verantwortlichen 

im Rathaus über 

die prekäre Situation an den Wiener 

Volks- und Mittelschulen Bescheid, 

aber echte und vor allem 

nachhaltige Maßnahmen sind ausgeblieben. 

So berichten Schuldirektoren, 

dass der Lehrermangel, 

hervorgerufen durch die Abwanderung 

frustrierter Pädagogen ins 

benachbarte Niederösterreich, das 

Hauptprobleme darstellt. 

„Doch anstatt den Lehrberuf in 

Wien attraktiver zu machen, etwa 

durch eine Gehaltsanpassung und 

kostenfreie Parkmöglichkeiten, hat 

Bildungsdirektor Heinrich Himmer 

in bester SPÖ-Manier den Personalmangel 

schöngeredet oder gar in Ab- 

Nepp: SPÖ und Bürgermeister Ludwig „bluffen“ die Wiener. 

wie die städtischen Energieunternehmen 

und der Gemeindebauverwalter 

auf Kosten der Bürger Millionengewinne 

lukrierten. Die für 

Ende Juni angekündigte Preissenkung 

der „Wien Energie“ komme 

auf jeden Fall viel zu spät. 

SPÖ „blufft“ die Wiener 

Als „reinen Bluff“ bezeichnet 

der Wiener FPÖ-Chef auch die Ankündigung 

der SPÖ, dass die Stadt 

rede gestellt“, kritisierte FPÖ-Klubobmann 

Maximilian Krauss und bezog 

diese auch auf den völlig überforderten 

Neos-Bildungsstadtrat 

Christoph Wiederkehr. 

„Wenn Wiederkehr nicht in der 

Lage oder nicht Willens ist, die 

Probleme in den Wiener Schulen 

endlich anzupacken und zu lösen, 

dann soll er wenigstens die Grösse 

haben, zurückzutreten und den 

Platz für jemanden frei machen, 

der fachlich fundiert ist“, forderte 

Krauss. Denn schließlich gehe es 

doch dabei um den Grundstein der 

Berufsausbildung, der für Kinder 

und Jugendliche zukunftsweisend 

sei. Aber das scheint im Rathaus 

niemanden zu interessieren. 

einen Teil der Mietrückstände 

übernehmen werde: „Von 220.000 

Gemeindewohnungen haben rund 

32.000 Mieter Rückstände. Davon 

wird nur 8.000 – also jedem vierten 

Mieter (!) – geholfen. Alle anderen 

bleiben in der Schuldenfalle!“ 

Jetzt müssten nach den Energiepreisen 

auch die Mieten nachhaltig 

und dauerhaft gesenkt sowie auch 

die städtischen Gebührenerhöhungen 

reduziert werden. 

Krauss: Der überforderte Stadtrat 

Wiederkehr soll zurücktreten. 

Foto: NFZ 

Foto: NFZ 

WIENER SPAZIERGÄNGE 

von Hannes Wolff 

Am vergangenen Sonntag war 

ich schon beim Weggehen, da 

lockte mich ein Programmhinweis 

von ORF III, daheimzubleiben. 

Und ich schaute mir die 

wirklich informative Sendung mit 

dem Titel „Von Kaisersemmerln, 

Mohnfließerln und Salzstangerln“ 

an. Beeindruckend, welche Vielfalt 

an Gebäck wir in Österreich 

haben. 

Kipferln 

Die verschiedensten Semmeln 

gibts da: Kärntner Semmeln, 

Wiener Kaisersemmeln, Weckerln, 

Wachauer Laberln, Handsemmeln, 

Mohnstriezerln, Ausseer 

Beigel, Baunzerln (ich hab bis 

jetzt immer Poposemmeln dazu 

gesagt), Herrenbrot, Kringel, 

Beißring, Kümmelweckerln, Bosniaken 

und und und. 

Natürlich wurden in der Sendung 

auch die Brezen erwähnt, 

die sogar – angeblich seit 1111 – 

als Bäckerwappen dienen. Von ihnen 

gibt’s viele regionale Variationen. 

Aber auch das Kipferl wird 

als Bäckerwappen verwendet. 

Das Kipferl jedoch wurde in der 

Sendung keusch verschwiegen. 

Ein Insider hat mir verraten, 

warum. Der Legende nach hat 

nämlich ein Wiener Bäcker nach 

Vertreibung der Türken 1683 das 

Kipferl als Verspottung des türkischen 

Halbmondes erfunden. 

Würde der ORF also übers Kipferl 

sprechen, wäre es eine Beleidigung 

unserer osmanischen Mitbürger. 

Weit hammas bracht.

12 Länder 


TIROL 

ÖVP-Misswirtschaft 

Den Plänen der Landesregierung, 

die GemNova, ein Unternehmen 

der Tiroler Gemeinden, mit 

1,5 Millionen Euro an Steuergeldern 

zu retten, werde die Tiroler 

FPÖ nicht zustimmen, so lange der 

ÖVP-Gemeindeverbandspräsident 

Ernst Schöpf dort am Ruder sitze, 

betonte Landesparteiobmann Markus 

Abwerzger: „Seit Jahren sorgt 

diese Gesellschaft, in der die ÖVP 

ja bekanntlich mehrheitlich das Sagen 

hat, für negative Schlagzeilen. 

So wurden auch nie Maßnahmen 

gesetzt, um der Misswirtschaft 

Herr zu werden.“ 

NIEDERÖSTERREICH 

Was macht die EVN? 

Zwei Mitglieder 

der „Energieallianz 

Austria“, Wien und 

das Bugenland, 

haben Strompreissenkungen 

angekündigt. 

Der 

dritte Teilhaber, 

die niederösterreichische 

EVN, hülle sich in 

Reinhard Teufel 

Schweigen, kritisierte FPÖ-Klubobmann 

Reinhard Teufel: „Ich 

fordere die EVN auf, ebenfalls ihre 

völlig überteuerten Strompreise zu 

senken!“ 

STEIERMARK 

Kinder zählen nicht? 

Nicht zuletzt aufgrund der völlig 

überzogenen Maßnahmen im Zuge 

der Corona-Pandemie, die massive 

Lernverluste bei den Schülern zur 

Folge hatten, müssen Eltern immer 

mehr Geldmittel für Nachhilfeunterricht 

aufwenden. Viele Familien 

können sich die benötigten Nachhilfestunden 

für ihren Nachwuchs 

aber kaum noch leisten. „Trotz aktuellen 

Befragungen, die die massive 

Finanzlast steirischer Eltern 

belegen und sich viele Familien 

den Nachhilfeunterricht nicht mehr 

leisten können, sieht SPÖ-Landesrätin 

Doris Kampus jedoch keinen 

Bedarf an entsprechenden Unterstützungsleistungen“, 

kritisierte 

FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek. 

Dass die schwarz-rote Landesregierung 

die heimischen Familien 

– wie in der Corona-Krise – schon 

wieder im Stich lasse, sei eine Katastrophe. 

Foto: FPÖ Niederösterreich 

Foto: NFZ 

Beruhigungspille der Burgenland 

Energie kommt viel zu spät 

Freiheitliche Kritik an „Ankündigung einer Strompreissenkung“ 

Erstmals will die Burgenland 

Energie die Preise senken, 

ohne genaue Zahen zu nennen. 

Für die FPÖ kommt die „Placebo-Meldung“ 

viel zu spät. 

Das Burgenland liegt mit seinem 

Landesenergieversorger bei 

den Strompreisen im österreichischen 

Spitzenfeld. „Die Burgenland 

Energie – an der Spitze mit 

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil 

als Chef der Landesholding 

– hält den Strom- und Gaspreis 

hoch, damit mit horrenden Preisen 

weiter Geld verteilt werden konnte 

für die ,Brot-und-Spiel-Politk’ 

des Landeshauptmanns“, kritisierte 

FPÖ-Landesparteiobmann Alexander 

Petschnig. 

FPÖ für sofortige Preissenkung 

Und so hat die „Burgenland 

Energie“ jetzt auch nur eine Absichtserklärung 

in Sachen Preissenkung 

getätigt, bemerkte Petschnig. 

KÄRNTEN 

BURGENLAND 

Denn, um wie viel der der Strompreis 

sinken soll, werde derzeit erst 

„geprüft“. Und was den Gaspreis 

betreffe, so solle dieser ja erst „vor 

der Heizperiode“, also frühestens 

im Herbst, gesenkt werden, betonte 

Petschnig. Er forderte, dass 

Miese Budget-Trickserei 

Angerer: Rot-schwarze Budgettricks 

auf Kosten der Kärntner. 

Foto: FPÖ Burgenland 

Petschnig: Strompreissenkung muss sofort kommen. 

Nach dem letzte Woche präsentierten 

Landesbudget 2023 kritisierte 

Kärntens FPÖ-Landesparteiobmann 

Erwin Angerer die 

Budget-Tricks von SPÖ-Finanzreferentin 

Gaby Schaunig: „Sie setzt 

die Einnahmen aus den Ertragsanteilen 

des Landes viel zu niedrig an 

und fabriziert damit eine finanzielle 

Notsituation mit einem Budgetdefizit 

von 383 Millionen Euro, die 

es gar nicht gibt.“ 

Dahinter stecke eiskaltes Kalkül: 

Die Bürger sollten nicht sehen, dass 

sie vom Finanzminister ausgesackelt 

werden, wie die Rekord-Steuereinnahmen 

des Staates aufgrund 

der Preisexplosion zeigen. 

Die einzige Notsituation gebe es 

für die Bevölkerung, die sich das 

Leben wegen der Preisexplosion 

und der Untätigkeit von Bund und 

Land kaum noch leisten könnte, erklärte 

Angerer: „Das gleiche Spiel 

hat die Landesregierung schon letztes 

Jahr aufgeführt und dann über 

200 Millionen Euro mehr an Steuereinnahmen 

von der Bevölkerung 

kassiert. Während wir Freiheitliche 

gefordert haben, dass diese Mehreinnahmen 

der Kärntner Bevölkerung 

zurückgegeben werden, hat 

die rot-schwarze Landesregierung 

das verweigert und sich stattdessen 

für den daraus resultierenden Budgetüberschuss 

bejubeln lassen!“ 

Foto: FPÖ Tirol 

die Burgenland Energie sofort ihre 

Preise auf ein erträgliches Niveau 

senken und eine transparente Preisgestaltung 

vorlegen solle: „Die 

Burgenländer haben sich das verdient, 

auch wenn der Landeshauptmann 

daran nicht interessiert ist!“ 

TIROL 

Markus Abwerzger 

Neues Jagdgesetz 

jetzt anwenden! 

Die neuerliche Debatte um Bärensichtungen 

und Abschussbescheide 

für Wölfe nahm der Tiroler 

FPÖ-Landesparteiobmann Markus 

Abwerzger zum Anlass, ein Ende 

der Diskussion einzufordern: „Der 

politische Diskurs muss ein Ende 

haben. Denn mit großer Mehrheit 

hat der Tiroler Landtag das Tiroler 

Jagdgesetz geändert, um die Entnahme 

von Problem-Raubtieren zu 

ermöglichen. Jetzt sind die Jäger 

am Zug.“ Nur so könne eine neuer 

„Blutsommer“ auf den Tiroler Almen 

verhidnert werden. Denn die 

Herdenschutzmaßnahmnen taugten 

auf den Bergen nichts.


g 

Länder 13 

SALZBURG 


LÄNDER- 

SACHE 

Marlene Svazek 

FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg 


Landeschefin Marlene Svazek gratulierte Sebastian 

Schwaighofer zu dessen Karrieresprung auf den 

Posten des Landesparteisekretärs. 

Schwaighofer zum Landesparteisekretär 

gewählt 

RFJ-Chef, Koch und Schnapsbrenner als Bindeglied zu den Ortsgruppen 

Ohne Weiterentwicklung keine 

Zukunft. Die Salzburger 

Freiheitlichen stellen sich gerade 

in Hinblick auf die Gemeinderatswahlen 

neu und breiter auf. 

Vogel-Strauß-Politik 

Nach dem Wahlerfolg der Freiheitlichen 

und dem Eintritt in die 

Salzburger Landesregierung wird 

sich die Landespartei breiter und 

auch jünger aufstellen. Dabei soll 

nun Sebastian Schwaighofer, Obmann 

des RFJ Salzburg, als neuer 

Landesparteisekretär auftreten. 

„Der 23-Jährige ist gelernter 

Koch, selbständiger Schnapsbrenner 

und seit einiger Zeit als Organisationsreferent 

der FPÖ Salzburg 

tätig“, betonte Landesparteiobfrau 

Marlene Svazek. Neben fachlichen 

Fähigkeiten bringe er eine stabile 

Werthaltung, ein ausgeprägtes politisches 

Gespür sowie vor allem 

auch menschliche Qualitäten mit. 

Wesentlicher als bisher soll nun der 

Kontakt zu den Ortsgruppen, Mitgliedern 

und Funktionären in Hinbick 

auf die Vorbereitung für die 

Gemeindevertretungswahlen im 

Frühjahr 2024 verstärkt werden. 

Weichenstellung für die Zukunft 

Schwaighofer wurde auf Vorschlag 

von Marlene Svazek bei der 

Und wieder ist ein Finanzskandal 

in einer steirischen Gemeinde aufgeplatzt. 

Nach Pölfing-Brunn, Hart 

bei Graz oder Fohnsdorf scheint 

jetzt die Gemeinde St. Peter am 

Kammersberg kurz vor dem finanziellen 

Zusammenbruch zu stehen. 

Ein Antrag der Freiheitlichen 

auf eine Gebarungsprüfung der 

Kommune durch den Rechnungshof 

wurde von ÖVP und SPÖ im 

Ausschuss für Gemeinden und Regionen 

abgelehnt. FPÖ-Gemeindesprecher 

Stefan Hermann kritisierte 

den mangelnden Willen zur Aufklärung 

der beiden Regierungsparteien: 

„Laut Medienberichten wird 

der Schuldenstand der Gemeinde 

noch heuer die 15-Millionen-Euro 

-Marke überschreiten - und das bei 

gerade einmal 2.000 Einwohnern.“ 

Bei einer derart eklatanten Misswirtschaft 

in einer Gemeinde müsse 

Schluss sein mit der Kopf-in-den- 

Sand-Politik der Regierungsparteien 

ÖVP und SPÖ, forderte Hermann: 

„Es bedarf Transparenz und 

Aufklärung sowie einer raschen 

und nachhaltigen Sanierung des 

Gemeindehaushaltes!“ 

Landesparteileitung in Bischofshofen 

am Donnerstag, dem 25.Mai, 

einstimmig zum Nachfolger von 

Landesparteisekretär Andreas 

Schöppl gewählt. 

„Größter Dank gilt Andreas 

Schöppl, der künftig den Landtagsklub 

der Salzburger FPÖ als 

Klubobmann anführen und ein 

Bollwerk für die freiheitlichen Verantwortungsträger 

in der Landesregierung 

sein wird“, betonte die 

FPÖ-Landeschefin. Svazek und das 

gesamte Team der Freiheitlichen 

freuen sich auf eine gute Zusammenarbeit 

und eine erfolgreiche 

freiheitliche Zukunft für Salzburg. 

STEIERMARK 

Hermann: Schwarz-Rot ignoriert 

Überschuldung der Kommunen. 

Foto: FPÖ Steiermark 

Eitelkeit ist der Hunger nach 

feiner Außenwahrnehmung. Den 

Betroffenen ist es wichtig, moralisch 

volkommen und – auch optisch 

– besonders zu erscheinen. 

Oft stolpern wir aber genau über 

jene gewünschten Ideale unserer 

eigenen Gefallsucht. Nämlich 

dann, wenn Sein und Schein besonders 

weit auseinanderklaffen. 

Ja, und dann wär da noch der 

eher introvertierte Bruder der Eitelkeit: 

der Stolz. Im Gegensatz 

zu seiner Schwester will sich der 

Stolz mehr selbst gefallen. Bestimmt 

als richtiger Stolz Pracht 

und Ansporn für sich – aber gerät 

als falscher Stolz oft auf die 

schiefe Bahn, macht arrogant, 

rachsüchtig und hochmütig. 

„Richtiger“ Stolz 

Gerade beim Thema Herkunft 

oder Religion wird den Menschen 

ja gerne abgesprochen, auf etwas 

stolz sein zu können, dem keine 

Leistung zu Grunde liegt. Berühmte, 

wiederkehrende Frage: „Wie 

kannst du nur darauf stolz sein, in 

Österreich geboren zu sein?“ 

Momentan ist Halbzeit im 

„Stolzmonat“. Da stellt sich die 

Frage, auf welchem Paradenzug 

bestimmt worden ist, worauf ich 

stolz sein darf. Warum eine Flagge 

nur regenbogenbunt „richtig“ 

ist. Oder warum darf ich ausschließlich 

dann stolz darauf sein 

darf, was ich bin, wenn ich nicht 

gerade als heterosexueller Mann 

geboren, männlich geblieben bin. 

Das macht es schwer, von 

„richtigem“ Stolz zu sprechen. 

Arrogant und hochmütig wird 

bestimmt, welche Anforderungen 

Stolz haben darf. Während der 

eigene Moralanspruch an der Realität 

scheitert, hüllt er sich in ein 

buntes Federnkleid – und schon 

wird aus dem Bruder Stolz die 

Schwester Eitelkeit.

Foto: Daniel Scharinger 

Foto: Uta Rojsek-Wiedergut 

Foto: Wa sermann Kerstin 

Erwin Angerer, 

FPÖ-Klubobmann 

Foto: Uta Rojsek-Wiedergut 

Foto: Energetica Industries 

SALZBURG. Die Landtagswahl am 

23. April hat für die Parteien nicht 

nur politisch, sondern auch finanzie 

l die Karten neu gemischt. 

Denn je nach Mandat stärk erhalten 

die Fraktionen mehr oder 

weniger Parteienförderung. Im 

Gegensatz zur 16. Gesetzgebungsperiode 

wird für die demnächst 

beginnende 17. Periode die 

Förderung wieder valorisiert. Die 

Erhöhung orientiert sich an der 

Entwicklung des Verbraucherpreisindexes 

zwischen Mai 2o21 

und Mai 2022. In diesem Zeitraum 

betrug die Inflation laut 

Statistik Austria 7,7 Prozent. 

Folglich steigt der Sockelbetrag 

von bisher exakt 18.946,80 

Euro auf 128.109,10 Euro. Der 

Steigerungsbetrag je Mandat 

wird von 132.050,90 Euro auf 

142.201,10 Euro angehoben. Diese 

Sätze gelten ab der konstituierenden 

Landtag sitzung am Mi t- 

woch. Unterm Strich bekommen 

die fünf im Landtag vertretenen 

Parteien laut der Finanzabteilung 

des Landes für 2023 insgesamt 

mehr als 5,4 Mi lionen Euro Förderung 

ausgezahlt (2022: 5,2 Millionen 

Euro, zudem 2,3 Mi lionen 

Euro Klubförderung). 

Am meisten erhält die ÖVP mit 

1,87 Mi lionen Euro, gefolgt von 

SALZBURG-STADT. Nach dem Protest 

gegen die schwarz-blaue 

Landesregierung am Pfingstmontag 

mit rund 1500 Teilnehmerinnen 

und Teilnehmern wurde 

für den Tag der Angelobung 

erneut eine Demonstration angekündigt. 

Die Kundgebung wird 

sich aber nicht mit der konstituierenden 

Landtag sitzung überschneiden. 

Vorkehrungen wurden 

dennoch getro fen. „Es gilt ab 

9.15 Uhr eine Bannmeile um den 

Chiems ehof“, sagt Landtagsdirektor 

Wolfgang Kirchtag. Im 

Umkreis von 300 Metern um das 

Gebäude gilt somit ein Versammlungsverbot. 

„Da wird die Exekutive 

auf die Einhaltung achten.“ 

7,7 Prozent erhöht 

der FPÖ (1,4 Mi lionen Euro), 

der SPÖ (1,12 Mi lionen Euro), 

den Grünen (537.000 Euro) 

und der KPÖ plus (513.000 Euro). 

2024, wenn die Valorisierung 

für das Gesamtjahr schlagend 

wird, dürfte die Parteienförderung 

auf knapp 5,8 Millionen 

Euro steigen. 

Während die ÖVP wegen ihrer 

Verluste (12 sta t 15 Mandate) 

dementsprechend weniger 

un die FPÖ dank Gewinnen 

(10 sta t 7 Mandate) mehr Förderung 

erhalten wird, fa len 

die Neos um die Parteienförderung 

um – die Pinken haben 

den neuerlichen Einzug in den 

Landtag verpa st. Sie erhalten 

lediglich eine Einmalzahlung 

von rund 200.000 Euro als 

Wahlkampfkostenrückerstattung. 

Anspruch darauf hat – in 

geringerem Ausmaß – auch 

die Liste „Wir sind Salzburg“, 

di etwas mehr als die dafür 

nötigen ein Prozent der abgegebenen 

gültigen Stimmen erhalten 

hat. Die MFG geht mit 

0,8 Prozent l er aus. sendl 

Laut Kirchtag handelt e sich 

um ein Novum. „Das haben 

wir noch nie gebraucht.“ Zutri 

t erhalten mangels Platz 

ohnehin nur geladene Gäste – 

rund 100 Sitzplätze stehen zur 

Verfügung. 

Die Demonstration so l gegen 

16 Uhr auf dem Kajetanerplatz 

beginnen – wenn die 

Landtag sitzung längst b endet 

sein wird. Die von den 

Organisatorinnen und Organisatoren 

angemeldete Route 

führt über den Mozart-, Residenz- 

und Domplatz zum 

Max-Reinhardt-Platz. Die Polizei 

rechnet mit mindestens 

150 Teilnehmenden. 

Oben: Die neue 

Regierung beim 

Hearing am Montag. 

Unten: SPÖ- 

Klubchef David 

Egger, die Grünen 

rund um 

Martina Berthold 

und die KPÖ plus 

mit Kay-Michael 

Dankl wo lten 

Antworten hören. 

BILDER: SN/STEFANIE 

SCHENKER 

„Den Begri f der 

Herdprämie mü ste 

Marlene Svazek, LH-Stv., FPÖ 

„Es wird mehr Auto 

Stefan Schnö l, LH-Stv., ÖVP, auf 

die Frage, wie er die Sache mit dem 

Modal Split in Salzburg sieht. 

Josef Schwaiger, ÖVP-Landesrat 

„Unwi senheit ist 

keine Schande.“ 

Martin Zauner, FPÖ-Landesrat 

„Es gibt keinen Spalt 

und Taten.“ 

Wilfried Haslauer, LH (ÖVP) 

„Als Landesrätin für 

Daniela Gutschi, ÖVP-Landesrätin 

inhaltlich wenig 

überzeugend. Die 

ihre Zustimmung. 

SALZBURG. Ein bi schen wie auf 

der Schulbank sah es am Montag 

im Landtag aus – sieben Regierungsmitglieder 

aufgefädelt an 

weißen Tischen im hinteren Teil 

des Sitzung s ales. Auf der echten 

Regierungsbank durfte die 

designierte Landesregierung von 

ÖVP und FPÖ noch nicht Platz 

nehmen, schließlich sind sie ja 

erst ab Mi twoch im Amt, wenn 

sie von einer Mehrheit der Abgeordneten 

gewählt und angelobt 

werden. 

Am Montag stand das Hearing 

auf dem Programm. Jedes einzelne 

Regierungsmitglied so lte 

sich und seine Inhalte und Ressorts 

vorste len – und auf Fragen 

der einzelnen Fraktionen eingehen. 

Ein politisches Sp eddating 

quasi. Inhaltlich dominierten 

Absichtserklärungen, Stehsätze 

und Phrasen. Manch einer hielt 

sich sehr an den Wortlaut des 

Regierungsprogrammes. Vieles 

wurde wiederholt. Da ein Nachfragen 

nicht vorgesehen war, fiel 

so manche Antwort schwammig 

aus. In etlichen Bereichen fehlten 

die konkreten Ansagen. Im geförderten 

Mietwohnbau mü se man 

mehr bauen als bisher, die Vertragsraumordnung 

nutzen, mit 

den Gemeinden kooperieren. 

Wie konkret das nun gelingen 

so l, das blieb unbeantwortet. 

FPÖ-Chefin Marlene Svazek konstatierte: 

„Es ist uns bewu st, 

da s die Landesregierung am Bereich 

Wohnen geme sen wird.“ 

Viele Nachfragen an Svazek 

gab es auch zum Thema Kinderbetreuung. 

So fragten etwa die 

Grünen, ob es mit der FPÖ in der 

Landesregierung und einer 

„Herdprämie“ für Eltern, die ihre 

Kinder zu Hause betreuen, zurück 

in die 1950er-Jahre gehe. 

Svazek betonte mehrmals, man 

wo le „das eine tun, das andere 

nicht la sen“. So mü se sich nie- 

mand Sorgen machen, da s der 

Ausbau der Kinderbetreuung gestoppt 

werde. „Aber am Ende 

mu s e sich mit dem Personal 

ausgehen.“ 

SPÖ-Klubchef David E ger 

sprach im Anschlu s von einem 

seichten Auftri t der neuen Regierung. 

„Ich hä te mir mehr inhaltliche 

Tiefe und Substanz erwartet. 

Die großen Fragen blieben 

unbeantwortet.“ Die KPÖ 

plus, die immer wieder Fragen 

zum Thema Wohnen einfließen 

ließ, sah das ähnlich. „Ich bin von 

keinem der sieben überzeugt. Es 

gab wenig konkrete Antworten. 

Und e spricht Bände, was nicht 

gesagt worden ist.“ Auch die Grünen 

waren rasch zu einer Meinung 

gekommen. „Es gibt ein 

klares Nein von unserer Seite zu 

a len sieben“, sagt Parteichefin 

Martina Berthold. „Schockiert 

und entsetzt“ sei man vom neuen 

Wohnbaulandesrat Martin Zauner. 

Dieser ha te auf eine Frage 

der KPÖ plus zu seiner Mitgliedschaft 

in einer Burschenschaft 

geantwortet, da s es sich um eine 

akademische Sängerschaft handle 

und man sich zu deutschem 

Kultur- und Liedgut bekenne. 

Landtagspräsidentin Brigi ta 

Pa lauf zeigte sich mit dem Hearing 

zufrieden. Es komme auf 

die Erwartungshaltung an. Es sei 

nicht dazu da, die Regierung vorzuführen, 

sondern es gehe darum, 

ein Gespür zu bekommen. 

Un da sei gelungen. Am Mi t- 

woch geht es zur Angelobung. 

Diesmal werden sowohl die 

Landtagspräsidentin als auch der 

Zweite Landtagspräsident und 

die sieben Regierungsmitglieder 

einzeln und in geheimer Wahl gewählt. 

Währen die Präsidentin 

mit Einstimmigkeit rechnen darf, 

sieht das bei den Regierungsmitgliedern 

anders aus. 2018 gab es 

von den Oppositionsparteien 

(damals FPÖ und SPÖ) noch einen 

„Vertrauensvorschu s“ – also 

eine Zustimmung, etwa zum Landeshauptmann 

oder den Landesräten 

Schwaiger und Schnö l. Das 

ist diesmal nicht der Fa l. Weder 

SPÖ noch Grüne und KPÖ plus 

wo len Haslauer, Svazek und Co. 

wählen. Somit bleiben nur die 

22 Abgeordneten von ÖVP und 

FPÖ. Die Fronten für die kommenden 

fünf Jahre sind damit 

ziemlich klar abgesteckt. hei, pin 

Video 

QR-Code mit 

Handy scannen 

14 Medien 


GEZWITSCHER 

Heimo Lepuschitz 

@heimolepuschitz 

„Flüchtlinge“ kapern mit Gewalt 

ein Frachtschiff. Erzwingen die 

Fahrt nach Europa. Konsequenz? 

Die Asylpiraten sind in 

Freiheit. Zahlen Sie einmal als 

anständiger Europäer, der diese 

„Schutzbedürftigen“ finanziert, 

Ihren Parkschein nicht. 

Clemens Neuhold 

@neuholder 

12. Juni 2023 09:20 

Europa, der Kontinent der Humanität. 

Nur, wie lange noch? 

ORF von Ö3, über orf.at bis Ö1 bei 

neuen EU-Asylregeln zu einseitig, 

weil Hauptbotschaft auf allen 

Kanälen: Kritik NGOs oder gleich 

lautender MigrationsexpertInnen. 

Warum Staaten-Mehrheit sich 

überhaupt dazu durchgerungen 

hat, kommt viel zu kurz. 

10. Juni 2023 10:08 

Seit wann interessiert den ORF, 

was die Bürger denken/wollen? 

TELEGRAM 

ORF: „Regenbogenarade“ live 

und festhalten am „Gendern“ 

FPÖ-Hafenecker: Grüße aus der linken Parallelwelt am Küniglberg 

Das Festhalten des ORF am 

„Gendern“ und sein Faible 

für „Diversität“ sind für die FPÖ 

zwei weitere Gründe für die Abschaffung 

der „Zwangssteuer“. 

Als „Grüße aus der linken Parallelwelt 

am Küniglberg“ wertete 

FPÖ-Mediensprecher Christian 

Hafenecker die „Überarbeitung der 

Empfehlungen für eine geschlechtergerechte“ 

Sprache im ORF sowie 

die Live-Übertragung der „Regenbogenparade“. 

Der neue öffentlich-rechtliche (Umerziehungs)Auftrag? 

Öffentlich-rechtlicher Auftrag? 

Einmal mehr bestätigt der ORF 

selbst, dass er seinem gesetzlichen 

Auftrag nicht mehr nachkommt. 

Und dafür wollen ÖVP und Grüne 

gemeinsam mit dem ORF den 

Österreichern künftig noch tiefer 

in die Taschen greifen? „Nicht mit 

uns Freiheitlichen!“, erklärte Hafenecker 

und verwies einmal mehr 

auf die FPÖ-Online-Petition „Nein 

zur ORF-Zwangssteuer – Ja zu Objektivität 

und Sparsamkeit“, die unter 

www.haushaltsabgabe.fail unterzeichnet 

werden kann. 

Erst vor wenigen Wochen ist 

eine OGM-Umfrage im Auftrag 

des „Kurier“ zu dem Ergebnis gekommen, 

dass 65 Prozent der Bürger 

das „Gendern“ im ORF ablehnen, 

nur 14 Prozent befürworteten 

diese politisch motivierte Verunstaltung 

der deutschen Sprache. 

Ähnliche die „Stimme des Volkes“ 

auch in Deutschland, wo jetzt 800 

Sprachwissenschafter und Pädagogen 

ein Ende des „Gendern“ im öffentlich-rechtlichen 

Rundfunk eingefordert 

haben. 

In diesem Zusammenhang erneuerte 

Hafenecker die freiheitliche 

Forderung nach einem Aus für 

die geplante „ORF-Zwangssteuer“. 

Foto: NFZ 

GEFÄLLT MIR 

FPÖ IN DEN MEDIEN 

KÄRNTEN Dienstag, 13. Juni 2023 KÄRNTEN 

ŝ Seite 21 

Seite 20 ŝ Dienstag, 13. Juni 2023 

Andererseits 

Damit die für die Bürger wirklich 

brennenden Themen nicht 

unter den Tisch gekehrt werden, 

sorgt die FPÖ. So auch in Kärnten, 

wie die „Kleine Zeitung“ berichtet, 

wo sie eine Sonderlandtagsitzung 

zu den Strompreisen 

des Landesenergieversorgers 

Kelag 

einberufen hat. In 

der hat FPÖ-Klub- 

ANDREAS MÖLZER 

Brauchtum oder 

Party, Party 

Quer durch Österreich finden 

derzeit Kirchtage, Jahrmärkte 

und Folkloreveranstaltungen 

statt. Den Anspruch, 

die größte Brauchtumsveranstaltung 

des Landes 

zu sein, erhebt seit dem 

Jahre 1936 der Vi lacher 

Kirchtag. Und da gibt es 

gegenwärtig bei der Vorbereitung 

des in wenigen Wochen 

ins Haus stehenden 

Spektakels in der Draustadt 

Missstimmung: Der konservative 

Stadtrat Christian 

Pober wirft den roten Stadtvätern/-müttern 

vor, anste 

le des traditione len 

Brauchtumsfestes ein zeitgeistiges 

Event zu organisieren, 

wobei insbesondere 

statt echter Volksmusik 

Boygroups und Disco-Musik 

zu hören sind. 

EINERSEITS stimmt natürlich 

das, was die roten 

Veranstalter und Stadtrat 

Baumann, der blaue Widersacher 

des konservativen 

Stadtrats Christian Pober, 

diesem ins Stammbuch 

schreiben: „Der Vi lacher 

Kirchtag hat sich von einem 

regionalen Kirchtag zu 

einem der wichtigsten 

Events im Alpen-Adria- 

Raum entwickelt.“ Und deshalb 

müsste man ihn aus der 

kommunalpolitischen Auseinandersetzung 

heraushalten. 

ANDERERSEITS muss 

man sich tatsächlich fragen, 

was ein Massenbesäufnis, 

dessen Teilnehmer halt Lederhosen 

und Dirndlkleider 

tragen, mit Kärntner 

Brauchtum zu tun hat. Und 

was die ohrenbetäubende 

Bescha lung dieses Events 

betrifft, so gibt es da a lenfa 

ls noch „volksdümmliche“ 

Musik, aber kaum 

mehr etwas, das mit dem 

traditione len Kärntner Lied 

oder echter alpenländischer 

Volksmusik zu tun hat. 

D 

Ein Borde lbesuch eines „Top-Unternehmers“ endete vor Richter Liebhauser 

Firmenbesuch im Bordell 

kostet 28.800 € Strafe 

Pikanter Prozess gegen Villacher Unternehmer: Er wollte mit 

Mitarbeitern in Sex-Club – und legte sich mit Türsteher an. 

er Angeklagte verdient 

65.000 Euro 

netto – erst gab er an, 

monatlich, dann jährlich. 

Aber immerhin. Einen Anwalt 

wo lte sich der 46-Jährige 

trotzdem nicht leisten. 

Zu peinlich schien dem 

verheirateten Familienvater 

der Prozess am Landesgericht 

Klagenfurt zu sein. 

Staatsanwältin Doris Wieser 

wirft dem Vi lacher 

„Top-Unternehmer“ – so 

beschreibt er sich selbst – 

gefährliche Drohung vor, 

weil er sich bei einem Firmenbesuch 

mit dem Türsteher 

eines Borde ls angelegt 

hat. Er hatte Mitarbeiter 

in den Sex-Club eingeladen; 

der Abend eskalierte 

a lerdings. „Nicht schuldig“, 

erklärt er zu seinen 

wüsten Drohungen. Richter 

Christian Liebhauser- 

Karl schaut ihn vielsagend 

an: „Wir haben ein Überwachungskamera-Video 

mit erdrückenden Beweismitteln 

vorliegen. Sie so l- 

ten sich überlegen, doch 

Verantwortung zu übernehmen.“ 

Der Boss seufzt 

und nickt dann doch. 

Lieber eine Diversion als 

Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten. 

Tatort oder Unfa lort? Tod in 

Edling ist weiter ungeklärt. 

eine Vorstrafe. Doch dass 

Geldbußen anhand des Einkommens 

berechnet werden 

und bei ihm 160 Tagessätze 

zu je 180 Euro zusammenkommen, 

wirft ihn aus der 

Bahn: „28.800 Euro so l ich 

zahlen?“, schnauft er empört. 

Nicht rechtskräftig. 

V 

or zwei Wochen hat 

ein „Spruchreif“ über 

die Ermittlungen 

nach dem Tod einer Pensionistin 

in Edling bei Völkermarkt 

für Aufregung 

gesorgt: Denn für die Kriminalisten 

steht nicht mehr 

sicher fest, dass e sich um 

Mord handelt – zu vage sei 

das Gutachten der Gerichtsmedizinerin. 

Weiß 

man in der Zwischenzeit 

nun endlich mehr? Immerhin 

ist die Frau bereits am 

8. Februar tot vor der Leichenha 

le des kleinen Ortes 

gefunden worden! Staatsanwalt 

Markus Kitz: „Leider 

hat sich nichts geändert. 

Wir warten nach wie 

vor auf Ergänzungen der 

Gerichtsmedizin und auf 

die Auswertung weiterer 

DNA-Spuren.“ 

Von diesen erhoffe man 

sich zumindest Aufschluss 

darüber, ob das Opfer bei 

seinem Tod a leine war. 

Drei mögliche Verdächtige 

hat die Polizei ja von Anfang 

an im Visier: „Die 

Theorie, es gäbe einen Täter 

außerhalb von Edling, 

ist für uns längst vom 

Tisch“, so ein Ermittler. 

F 

ür uns war es wichtig, 

mit einem starken österreichischen 

Partner zusammenzuarbeiten“, 

betont 

Clemens Aigner, der zukünftig 

als Geschäftsführer 

für die wirtschaftlichen Aspekte 

der „Energetica Industries“ 

verantwortlich sein 

wird. „Mit der Raiffeisen 

Holding, die 350 Beteiligungen 

im Wert von vier Milliarden 

Euro verwaltet, ist 

uns das gelungen.“ Die technische 

Leitung wird Bernhard 

Kurschel übernehmen. 

Mit der Partnerschaft 

werden weitere Investitionen 

für den Photovoltaik- 

Profi möglich. „Wenn diese 

abgeschlossen sind, haben 

wir eine Produktionskapazität 

von jährlich 400 Megawatt. 

Im ersten Quartal 

2024 werden wir dann auf 

einen Vielschichtbetrieb 

umste len, um das Potenzial 

vo l nutzen zu können“, erklärt 

Aigner. „Für die erhöhte 

Produktion und den 

damit verbundenen Vertriebsaufwand 

werden wir 

auf bis zu 130 Mitarbeiter 

aufstocken – die zusätzli- 

D 

Starker Partner für PV-Profi 

Energetica stellt PV-Module in Liebenfels her. Mit der Raiffeisen Bank Oberösterreich 

konnte nun in Österreich ein Partner gefunden werden. Produktion wird erweitert. 

ie Strompreiserhöhung 

der Kelag ist völlig 

unbegründet“, zeigt 

sich FPÖ-Klubobmann Erwin 

Angerer erzürnt und 

verweist auf die Rekordgewinne 

des Kärntner Energiekonzerns. 

Daher beantragten 

die Freiheitlichen auch 

eine Sondersitzung des 

Kärntner Landtages, die 

schon nächste Woche über 

die Bühne gehen so l. 

„Durch die hohen Energiepreise 

wird der Wirtschaftsstandort 

Kärnten in 

den Abgrund getrieben“, 

warnt Christoph Staudacher, 

zweiter Landtagspräsident 

und Energiesprecher 

der Freiheitlichen. 

Ein Blick in die moderne Produktionsha le der Energetica Industries in Liebenfels 

chen Module müssen auch 

verkauft werden.“ Aigner ist 

stolz darauf, wie viel in Liebenfel 

selbst gemacht wird: 

„Wir importieren nur die 

Ze len aus China – die Module 

fertigen wir komplett 

eigenständig vor Ort.“ 

Die Stromversorgung bestreitet 

Energetica zu einem 

großen Teil mit einer eigenen 

2,6 Megawatt-Photo- 

Landtag im Zeichen 

von Strompreisen 

Sonderlandtagssitzung soll gegen 

horrende Energiepreise helfen. 

Es macht leider den Anschein, dass die 

Landesregierung mit den 

Energiekonzernen unter einer Decke 

steckt und somit die Kärntner 

Bevölkerung abzockt. 

obmann Erwin Angerer auch 

Finanzlandesrätin Gaby Schaunig 

als Eigentümervertreterin 

kritisiert, die nur an hohen Gewinnanteilen 

für das Land interessiert 

sei, nicht aber am Wohlergehen 

der Kärntner. 

Starken „Gegenwind“ für die 

neue schwarz-blaue Landesregierung 

orteten die „Salzburger 

Nachrichten“ nach 

voltaikanlage. „Brutto produzieren 

wir so viel Strom, 

wie wir verbrauchen, aber 

am Wochenende speisen wir 

auch ins regionale Netz ein.“ 

Felix Justich 

Angerer und Staudacher 

üben nicht nur heftige Kritik 

an der Kelag, sondern auch 

an Finanzlandesrätin Gaby 

Schaunig. „Sie muss sich bei 

der Kelag für faire Strompreise 

einsetzen“, so der Tenor 

bei der Kärntner FPÖ. 

Schaunig kontert: „Die 

Kelag ist eine Aktiengese l- 

schaft, die Preisgestaltung 

liegt in a leiniger Konzern- 

Verantwortung; die Politik 

kann und darf laut Gesetz 

darauf keinen Einfluss nehmen.“ 

Auch das Team Kärnten 

fordert einmal mehr die 

Landesregierung auf, sich 

für eine Strompreissenkung 

einzusetzen. Marcel Tratnik 

2 THEMA AKTUELL DIENSTAG, 13. JUNI 2023 

2023: Parteien erhalten 

5,4 Mill. Euro Förderung 

Wegen Inflation um 

Rund um den Chiemseehof gilt 

am Mittwoch eine Bannmeile 

Die besten Zitate 

aus den Hearings im Landtag 

man weiterentwickeln 

zur Thermomixprämie.“ 

gefahren, als mir lieb ist.“ 

„Bei den A lerbesten sind 

natürlich auch die Frauen 

gemeint. Ich kann ja nicht 

A lerbestinnen schreiben 

– das ist ja nicht Deutsch.“ 

dem Hearing der Landesregierungsmitglieder. 

Be- 

zwischen meinen Worten 

Gesundheit so lte ich nach 

der Pause eigentlich mit 

Turnübungen starten.“ 

ÖVP und FPÖ 

starten 

mit viel Gegenwind 

Die Pflichtübung wurde 

gescha ft, wenn auch 

Opposition versagt – 

anders als 2018 – a len 

REGIERUNG 

inSalzburg 

sonders in der Kritik 

stand Marlene Svzek 

bei der Familienpolitik, 

wo die freie Wahl 

der Kinderbetreuung 

für die Eltern von 

SPÖ und KPÖ als 

„Herdprämie“ verächtlich gemacht 

wurde. Svazek konterte sachlich 

mit dem Hinweis auf den Personalmangel 

in der organisierten Kinderbetreuung: 

„Am Ende muss es sich 

mit dem Personal ausgehen.“ 

Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten. 

Herbert Kickl 

12. Juni 2023 

Die FPÖ wird noch in dieser Woche 

einen Antrag für einen sofortigen 

Asylstopp einbringen. 

1.279 Personen gefällt das. 

Österreich stellt nur zwei Prozent 

der EU-Bevölkerung, hatte 2022 

aber 13,2 Prozent aller Asylanträge.


g 

„Les Traducteurs“: Rätsel über Rätsel 

Mehr als neun Personen sind gefährdet – im Kino 

Wenn jemand wie beispielsweise 

ich schon einige Bücher, davon die 

meisten sehr erfolgreich, geschrieben 

hat, ist für ihn das Interesse an 

dem Film groß. 

In dem Streifen, der den Originaltitel 

„Les Traducteurs“ und bei 

uns rätselhafterweise „Das Rätsel“ 

heißt, geht’s um einen Bestseller, 

was etwas ist, von dem jeder 

Schriftsteller träumt. 

Neun besonders gute Übersetzer 

sollen hier das letzte Buch einer 

erfolgreichen Trilogie in ihre jeweiligen 

Sprachen übersetzen. Um 

das Vorhaben so sicher als möglich 

zu gestalten, was heißt, dass vom 

Inhalt bis zur Veröffentlichung 

der Übersetzungen auch nicht das 

kleinste Detail an die Öffentlichkeit 

dringen darf, werden die neun Personen 

harten Regeln unterworfen. 

Sie alle sind für einen bestimmten 

Zeitraum im Bunker eines Herrenhauses 

so gut wie eingesperrt, Handys 

und ähnliches Material werden 

ihnen abgenommen. 

Gefangen 

So weit, so gut. Ist schon allein 

dieser Vorgang einigermaßen ungewöhnlich, 

so entpuppt sich das 

Vorhaben als nicht sehr erfolgreich. 

Und zwar sowohl im Sinne des 

Films, als auch in der unglaubwürdigen 

Folge der Ereignisse. 

Zunächst werden den Übersetzern 

großartige Appartements 

vorausgesagt. Davon sieht man 

im ganzen Film so gut wie nichts, 

vielmehr gibt es jede Menge von 

Zusammenkünften der neun Leute. 

Eine besonders attraktive Übersetzerin 

versucht, sich in eine Extremsituation 

zu begeben, indem 

sie sich, voll gewandet, auf den 

Boden eines Swimmingpools legt. 

Abgesehen davon, dass man, soviel 

ich weiß, in dieser Lage vom 

Wasser hinaufgetrieben wird, was 

hier nicht der Fall ist, hat die Dame 

offenbar Kiemenatmung, denn aus 

ihrer Nase oder ihrem Mund strömt 

nicht die kleinste Luftblase. 

Packend 

Freilich steigt trotz derartigen 

Paradoxa beim Zuschauer die 

Spannung. Offenbar hat nämlich 

ein Hacker Unordnung in die Szene 

gebracht, der Unhold wird auf 

brutalste Weise gesucht. Der Verle- 

1. Bezirks-Wasserwehrbewerb 

in Schlögen 

Mitte Mai ging der 1. Bezirks-Wasserwehrbewerb 

im oberösterreichischen 

Schlögen an der 

Donau über die Bühne, bei dem 

Feuerwehren ihr Können für Rettungen 

im Bereich der Donau zeigten. 

Die 2. Landtagspräsidentin Sabine 

Binder (Bildmitte) gratulierte 

Bezirksfeuerwehrkommandant 

Herbert Ablinger, der auf die Leistungen 

der Feuerwehren im Bezirk 

zurecht stolz sein durfte. „Die Freiwillige 

Feuerwehr steht für unsere 

Bevölkerung ehrenamtlich Tag 

und Nacht, das ganze Jahr zur Verfügung. 

Es muss für uns selbstverständlich 

sein, sie bestmöglich zu 

unterstützen. Mein Dank gilt auch 

allen beteiligten Blaulichtorganisationen“, 

betonte Binder. 

Foto: FPÖ Grieskirchen/Eferding 

Blitzlicht/Kultur 15 

ger, den man erst 

nach einer Weile 

als solchen identifizieren 

kann, 

ist in Not. Der 

Autor wird zwar 

immer wieder 

erwähnt, bleibt 

aber unsichtbar. 

Es fallen 

Schüsse. Einer 

trifft die Attraktive 

mitten in 

den Bauch, sie 

bleibt jedoch 

am Leben, ein 

anderer geht in 

Richtung Herz 

des am meisten 

Verdächtigen, doch er trägt, welch 

Wunder, genau an dieser Körperstelle 

einen Band des Dreiteilers, 

und die Kugel bleibt darin stecken. 

Einen Krimi zu erzählen, würde 

an Boykott grenzen. Daher beende 

ich hier meine Betrachtungen. 

Alles in allem: Wer sich ungeachtet 

diverser Unglaubwürdigkeiten 

hundert Minuten Spannung 

wünscht, sehe sich „Das Rätsel“ 

an. Die Schauspieler sind erstklassig, 

die Kameraführung ist es 

ebenfalls. Einschlafen wird der Zuschauer 

auf keinen Fall. 

Herbert Pirker 

Langjähriger Partner der Bergrettung 

Die Österreichischen Lotterien unterstützen die Bergrettung seit mehr als 30 Jahren. 

Als gemeinnützige und damit nicht auf Gewinn ausgerichtete Institution ist sie auf 

die Unterstützung verlässlicher Partner aus der Wirtschaft angewiesen. 

Die zigtausend ehrenamtlichen Mitarbeiter:innen 

der Österreichischen Bergrettung 

leisten Tag für Tag Großes und 

vielfach Lebensrettendes. Man kann ihr 

Engagement, bei dem sie im Notfall ihr 

eigenes Leben für die Berg- und Wanderbegeisterten 

riskieren, nicht genug 

würdigen. Die Österreichischen Lotterien 

leisten seit dem Jahr 1991 gerne 

einen Betrag dazu, dass dringend notwendige 

Ausrüstungsmaterialien angekauft 

werden können. 

„Die Zahl der Einsätze sowie der zu bergenden 

Personen steigt seit dem Ende 

der Reisebeschränkungen stark an. Die 

Gefahr in den Bergen wird leider von 

vielen Personen unterschätzt“, zeigt sich Präsident Stefan Hochstaffl besorgt, „und das spiegelt sich auch in 

den Einsatzzahlen wider. Zu insgesamt 9.336 Einsätzen mussten die Bergretter:innen alleine im Jahr 2022 ausrücken. 

Dabei wurden 6.582 Verletzte versorgt und mehr als 2.000 Hilfestellungen gegeben. Für 266 Personen 

kam leider jede Hilfe zu spät.“ 

Vorrangiges Ziel der Bergrettung ist es, die Unfallkurve deutlich zu senken. Die Österreichischen Lotterien 

unterstützen als Partner die Bergrettung beim wichtigen Thema Unfallprävention. Hinweise auf eine sorgfältige 

Tourenvorbereitung und Sicherheitstipps findet man auf www.bergrettung.at 

Hallo Sommer, hallo 30.000 Euro 

Rubbellos startet mit einem neuen Los in die warme Jahreszeit 

Heuer schon geplanscht? Rubbellos heißt die bevorstehende Badesaison mit dem neuen Los „Fresh Cash“ 

willkommen. Sollte das kühle Nass also noch etwas 

zu kühl sein, einfach hier eintauchen und nach Gewinnen 

von bis zu 30.000 Euro Ausschau halten. 

Die Spielsystematik ist es ein klassisches „Match 

Three“ Game, das heißt, unter der Rubbelschicht befinden 

sich unterschiedliche Geldbeträge. Stimmen 

drei Geldbeträge überein, so hat man diesen Betrag 

einmal gewonnen. Auch ein Bonusspiel ist wieder 

eingebaut und so gibt es die Chance, pro Los bis zu 

zweimal zu gewinnen. 

Der Hauptgewinn beträgt 30.000 Euro und ist in dieser 

Serie mit 1.620.000 Losen zweimal enthalten. Daneben 

gibt es zahlreiche weitere Gewinne von 3 Euro 

bis 1.000 Euro. Die Chance auf einen Gewinn beträgt 

1:3,03, die Ausschüttungsquote liegt bei 56%. Das 

Los ist zum Preis von 3 Euro in den Annahmestellen 

der Österreichischen Lotterien erhältlich. 

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Foto: ÖBRD BV 

Foto: Nameless Media

16 Blitzlicht 


Politische Bildung aktuell 

Partei 

Parlament Publikationen Seminare Veranstaltungen 4 Akademien 

Bildungspolitische Reise nach Brüssel 

Auslandsmodul der Europa-Akademie des Freiheitlichen Bildungsinstituts 

Von 31.05. bis 02.06.2023 fand das Auslandsmodul 

der Europa-Akademie statt. Im 

Zuge dieses Moduls flogen die Teilnehmer 

nach Brüssel, um die Arbeit der verschiedenen 

EU-Institutionen wie beispielsweise 

dem EU-Parlament oder der EU-Kommission 

hautnah miterleben zu können. Am ersten 

Tag stand der Besuch einer Plenarsitzung 

im EU-Parlament auf dem Programm 

sowie ein Gedankenaustausch mit den 

Mitgliedern der FPÖ-Delegation und weiteren 

Abgeordneten der ID-Fraktion. Danach 

ging es in die „Ständige Vertretung Österreichs 

bei der Europäischen Union“, wo die 

Teilnehmer über Aufgaben und Tätigkeiten 

der Verbindungsbüros unterrichtet wurden. 

Den Abschluss des ersten Tages bildete 

ein Besuch im Haus der Europäischen 

Geschichte. Am zweiten Tag wurden die 

EU-Kommission sowie der Belgische Senat 

besucht. Hier gab es eine Führung mit 

einem Abgeordneten der belgischen Partei 

„Vlaams Belang“. Den Abschluss des diesjährigen 

Auslandsmoduls bildete eine Führung 

durch die Altstadt Brüssels. Im Zuge 

der Europa-Akademie des Freiheitlichen 

Bildungsinstituts gewinnen die Teilnehmer 

eine Übersicht über die Geschichte, die Organisation 

und die Arbeit der Europäischen 

Union und können Kontakte und Freundschaften 

knüpfen. 

FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit. 

/FreiheitlichesBildungsinstitut 

fbi-politikschule.at

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