01.07.2023 Lindauer Bürgerzeitung

4 1. Juli 2023 • BZ Nr. 26/23
AMTSBLATT DER STADT LINDAU (B)
Bekanntmachung der Regierung von Schwaben
vom 20.06.2023
Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG), Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG);
Planfeststellung für das Vorhaben Maßnahmenbündel im Bahnknoten Lindau (Planänderung bzw. –ergänzung Maßnahme
H);
Schließung des Bahnübergangs Holdereggenstraße für den Kfz-Verkehr und Neubau einer Straße als Ersatzzufahrt
in das „Giebelbachviertel“ in der Stadt Lindau;
Tektur vom 07.03.2023 (Auslegungszeitraum Montag, 03.04.2023 bis einschließlich Dienstag, 02.05.2023)
Erörterungstermin im Rahmen des Anhörungsverfahrens
Die zu dem oben genannten Vorhaben erhobenen Einwendungen und abgegebenen Stellungnahmen werden von der
Regierung von Schwaben in einem Erörterungstermin behandelt (§ 18 Abs. 1 Satz 3 AEG, Art. 73 Abs. 6 BayVwVfG).
Der Erörterungstermin findet statt am
Montag, 10. Juli 2023, ab 10:00 Uhr
Inselhalle Lindau – Konferenzraum 3
Zwanzigerstraße 10, 88131 Lindau (Bodensee).
Diese Bekanntmachung kann auch auf der Homepage der Regierung von Schwaben
(www.regierung.schwaben.bayern.de) unter „Service“ > „Planfeststellung“ > „Aktuell laufende Planfeststellungsverfahren“
> „Eisenbahnrechtliche Planfeststellungsverfahren“ im Internet eingesehen werden.
Der Erörterungstermin ist nichtöffentlich. Teilnahmeberechtigt an dem Erörterungstermin ist jeder vom Plan Betroffene
und alle, die wirksame Einwendungen erhoben haben (Einwendungsführer) sowie deren gesetzliche Vertreter
und Bevollmächtigte.
Teilnehmer am Erörterungstermin werden gebeten, sich am Einlass durch Vorlage eines Personaldokumentes (Personalausweis
oder Reisepass) auszuweisen. Bevollmächtigte von Einwendungsführern haben ihre Vertretungsberechtigung
durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachzuweisen und diese zu den Akten der Anhörungsbehörde
zu geben.
Im Rahmen der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wird darauf hingewiesen, dass die persönlichen Daten
der Einwendungsführer für die rechtmäßige Abwicklung des Planfeststellungsverfahrens erhoben, gespeichert und
verarbeitet werden.
Für die Erörterung der wirksam erhobenen Einwendungen ist eine Tagesordnung mit folgendem Ablauf vorgesehen:
I. Begrüßung – Regularien
II. Darstellung des Vorhabens durch die DB Netz AG
III. Erörterung der Stellungnahmen der beteiligten Behörden, Träger öffentlicher Belange und Vereinigungen nach
Art. 73 Abs. 4 Satz 5 BayVwVfG sowie der Einwendungen privater Betroffener. Stellungnahmen und Einwendungen
werden jeweils themenbezogen aufgerufen.
IV. Sonstiges
Die Tagesordnung ist unverbindlich. Aus der Tagesordnung kann nicht abgeleitet werden, zu welchem Zeitpunkt
die einzelnen Tagesordnungspunkte Gegenstand der Erörterung werden oder zu welchem Zeitpunkt ein bestimmtes
Thema erörtert wird. Sobald einer der genannten Tagesordnungspunkte oder auch ein einzelnes Thema abschließend
erörtert worden ist, besteht seitens der Einwendungsführer kein Anspruch mehr auf weitere bzw. erneute
diesbezügliche Erörterung.
Die Teilnahme am Erörterungstermin ist freigestellt. Bei Ausbleiben eines Beteiligten kann auch ohne ihn verhandelt
werden.
Die wirksam erhobenen Einwendungen der Einwendungsführer werden im weiteren Verfahren auch dann im Rahmen
der Entscheidungsfindung berücksichtigt, wenn diese nicht am Erörterungstermin teilnehmen.
Ein Anspruch auf Erstattung von Kosten, auch solche für die Bestellung eines Bevollmächtigten, entsteht durch die
Teilnahme am Erörterungstermin nicht.
Augsburg, den 20. Juni 2023
Regierung von Schwaben
Beate Erlei
Leitende Regierungsdirektorin
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368 Jahre Lindauer Kinderfest
Spendenaufruf an die Einwohnerschaft der Stadt Lindau (Bodensee)
Wie alle Jahre um diese Zeit, so haben auch heuer wieder die Kinderfest-Fördervereine in den einzelnen Stadtteilen
mit den Vorarbeiten für unser traditionelles Lindauer Kinderfest, das am
Mittwoch, den 26. Juli 2023
stattfindet, begonnen. Zahlreiche freiwillige und ehrenamtlich tätige Helferinnen und Helfer haben sich auch in
diesem Jahr wieder für die Vorbereitung und Durchführung des Festes zur Verfügung gestellt.
In den nächsten Tagen und Wochen werden die ebenfalls ehrenamtlich tätigen Kinderfestsammlerinnen und -sammler
auf der Insel, in Reutin, in Reitnau und in Aeschach an den Wohnungstüren läuten, sowie in den Geschäftsräumen
der Lindauer Betriebe vorsprechen und Sie bitten, zu den Kosten dieses Festes einen Beitrag zu leisten. Bitte
verlangen Sie im Zweifel die Vorlage des Sammlerausweises. In Zech werden in diesem Jahr keine Haussammlungen
durchgeführt. Bewohnerinnen und Bewohner dieses Stadtteiles erhalten Spendenbriefe mit den jeweiligen Bankverbindungen
in ihren Briefkästen.
Dieses größte und traditionsreichste Lindauer Fest wird überwiegend aus den Spenden der Lindauer Bürgerinnen
und Bürger finanziert. Lassen Sie deshalb unsere Helfer nicht umsonst bitten und leisten Sie durch reges Spenden
einen Beitrag zum Gelingen unseres traditionellen Lindauer Kinderfestes. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!
Lindau (B), 03.06.2023
Stadt Lindau (Bodensee)
gez. Dr. Claudia Alfons, Oberbürgermeisterin
Stadt Lindau (B), Personalabteilung,
Bregenzer Str. 6, 88131 Lindau (B), Tel. 08382/918-108
Bei uns steht der Mensch im Mittelpunkt. Unser Senioren- und Pflegeheim
ist ein „Zuhause mit Atmosphäre“ für 107 Bewohner/innen.
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Pflegehelfer (m/w/d)
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