Stahlreport 2023.07

Beispiel: Import längsnahtgeschweißter Rohre aus der Türkei
Ausgangsprodukt: Stahlbrammen mit russischem Ursprung
Vorprodukt:
warmgewalzte Bleche mit türkischem Ursprung (Ursprungswechsel durch
Auswalzen der Brammen in der Türkei)
Endprodukt: längsnahtgeschweißte Rohre mit türkischem Ursprung
(Rohrfertigung in der Türkei durch Verarbeitung der warmgewalzten
Bleche mit türkischem Ursprung)
Die Einfuhr der längsnahtgeschweißten Rohre ist ab dem 01.10.2024 gem.
Art. 3 g Abs. 1 Buchstabe d) der Verordnung (EU) 833/2014 verboten,
da die Rohre unter Verwendung von in Anhang XVII dieser Verordnung
aufgeführten Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Russland – d.h.
Stahlbrammen der Zolltarifnummer 72071210 – verarbeitet wurden.
Die Tatsache, dass die Brammen durch die Verarbeitung zu Blechen in der
Türkei den türkischen Ursprung erlangt haben, ist irrelevant, desgleichen,
dass die Bleche erneut intensiv zu längsnahtgeschweißten Rohren
weiterverarbeitet wurden (was eine weitere den türkischen Ursprung
begründende Be- oder Vearbeitung beinhaltet).
diese Unterteilung anknüpfenden
Übergangsvorschriften in Artikel 3g
der Verordnung (EU) 833/2014 – da
die entsprechenden Übergangsfristen
zwischenzeitlich abgelaufen
sind.
Die Neufassung des Anhanges
XVII dürfte aber nichts daran
ändern, dass der Anhang nahezu
alle Stahl-(handels-)erzeugnisse
erfasst. Daher haben das Importverbot
und die neue Nachweispflicht
einen sehr weiten Anwendungsbereich.
Hinzu kommt, dass der Begriff
der Stahlvorprodukte, unter dessen
Verwendung eine Verarbeitung im
Drittland stattgefunden hat, weit zu
verstehen ist: Nach Angaben der
Kommission greift das Verbot gemäß
Art. 3 g Absatz 1 Buchstabe d der
Verordnung (EU) 833/2014, sobald
ein Vorprodukt oder Ausgangsprodukt
mit russischem Ursprung für
die Produktion des Endproduktes
verwendet wurde oder ein solches
Produkt in dem Endprodukt enthalten
ist, das in Anhang XVII aufgeführt
ist. Eine ursprungsbegründende
Be- oder Verarbeitung der
Stahlvorprodukte im Herkunftsland
der Ware ist für die Wirkung des
Verbotes dagegen ohne Belang
(siehe Beispiel).
Prüfbescheinigungen
als Nachweise
Schließlich stellt sich die Frage, in
welcher Form die Nachweise über
den Ursprung der Stahlvorprodukte,
die für die Verarbeitung der in
Anhang XVII aufgeführten Eisenund
Stahlerzeugnisse verwendet
wurden, zu erbringen sind. Hierzu
hat die Kommission in einem Beitrag
vom 18.07.2023 in ihren FAQ 1
mitgeteilt, dass es als ausreichender
Nachweis erachtet wird, wenn der
Ursprung der Stahlvorprodukte,
unter deren Verwendung die importierten
Produkte hergestellt wurden,
durch Prüfbescheinigungen (mill
test certificates, MTC) nachgewiesen
würde.
Insbesondere soll bei der Einfuhr
von Halbzeug eine Prüfbescheinigung
vorgelegt werden, aus der
sich der Name des Betriebes, in dem
die Produktion stattfindet, der Name
des Landes, das der Schmelzennummer
entspricht (country of the ladle
of melting) sowie die Einreihung des
Erzeugnisses in die Unterposition
(sechstelliger Code) ergibt. Bei Fertigprodukten
soll zusätzlich durch
eine oder mehrere Prüfbescheinigungen
(falls alle relevanten Informationen
nicht in einer Prüfbescheinigung
zusammengefasst werden
können) nachgewiesen werden, in
welchem Land und in welchem
Betrieb die Weiterverarbeitung (z.B.
Warm- oder Kaltwalzen, Schweißen,
Verzinken etc.) stattgefunden hat.
Daraus kann gefolgert werden,
dass der Nachweispflicht bei Einfuhr
gem. Art. 3g Absatz 1 Buchstabe d
der Verordnung (EU) 833/2014 erst
Genüge getan ist, wenn das
Ursprungsland der Stahlschmelze,
aus dem das jeweils importierte Stahlerzeugnis
gefertigt ist, durch Vorlage
der einer oder mehrerer Prüfbescheinigungen
nachgewiesen ist.
Fazit
Unternehmen, die Stahlprodukte
aus EU-Drittländern importieren,
sollten sich bereits jetzt um geeignete
Maßnahmen zum Nachweis
über das Ursprungsland der Vorund
Ausgangsprodukte bemühen.
Lediglich die Einholung entsprechender
Erklärungen des Lieferanten
des importierten Endproduktes
reicht nicht aus.
Vielmehr müssen gem. den FAQ
der Kommission bei der Einfuhr eine
oder mehrere Prüfbescheinigungen
vorgelegt werden, aus der bzw. aus
denen sich ergibt, in welchem Land,
von welchem Betrieb und mit welcher
Schmelzennummer das Ausgangsmaterial
erschmolzen wurde.
Um daher bei der Einfuhr zur Erfüllung
der Nachweispflichten in der
Lage zu sein, sollte versucht werden,
bei den Lieferanten des Endproduktes
die Vorlage entsprechender Prüfbescheinigungen
anzufordern, um
damit die Herkunft des Stahls bis
zum ursprünglichen Stahlhersteller
nachweisen zu können. 2
Tim Lieber, Rechtsanwalt
bei Henseler&
Partner Rechtsanwälte
mbB
1 Abrufbar unter: https://finance.ec.europa.eu/
system/files/2023-07/faqs-sanctions-russia-listedgoods_en.pdf
Stahlreport 7/8|23
47