Stahlreport 2023.07

digen Informationen bezüglich der
Waren und ihrer produzierenden
Anlagen (bislang) erheben und mitteilen
werden, ist höchst fraglich –
zumal die CBAM-Verordnung und
die hierzu erlassenen Durchführungsverordnungen
in Drittländern
außerhalb der EU nicht anwendbar
sind. Gerade in der Anfangsphase
von CBAM können Importeure von
CBAM-Waren daher nicht damit
rechnen, von den Herstellern der
importierten CBAM-Erzeugnisse
mit Informationen über die grauen
Emissionen dieser Erzeugnisse versorgt
zu werden.
Soweit – was zunächst der Regelfall
sein dürfte - die warenspezifischen
„grauen Emissionen“ nicht
von den Herstellern mitgeteilt werden,
sollen die tatsächlichen Emissionen
der jeweiligen CBAM-Erzeugnisse
nach dem Entwurf der
Durchführungsverordnung von den
Importeuren nach komplexen
mathematischen Formeln berechnet
werden. Die EU-Kommission entwickelt
nach eigenen Angaben derzeit
ein IT-Tool, mit dessen Hilfe die
Durchführung und Meldung der
Berechnungen erleichtert werden
soll.
Sollte die Berechnung der tatsächlichen
Emissionen dennoch
nicht gelingen (was jedenfalls derzeit
naheliegend erscheint, da auch
die Durchführung der Berechnung
herstellerspezifische Informationen
voraussetzt, die für Importeure
nicht verfügbar sind), soll auf Standardwerte
zurückgegriffen werden.
Dies jedoch erst dann, wenn der Einführer
zuvor auf seine Nicht-EU-Lieferanten
zugegangen ist um Informationen
über die tatsächlichen
Emissionen zu erhalten.
Die Berechnung solcher Standardwerte
soll zweistufig erfolgen.
Auf der ersten Stufe sollen die
durchschnittlichen Emissionswerte
für die Produktion der Ware in dem
Ursprungsland zugrunde gelegt
werden, welchen ein verhältnismäßiger
Aufschlag hinzugefügt wird.
Liegen auch diese Informationen
nicht vor, sollen als zweite Stufe
Standardwerte herangezogen werden,
die den grauen Emissionen der
in der EU am schlechtesten produzierenden
Anlage entsprechen.
Allerdings müssen die entsprechenden
Referenzgruppen erst noch von
der Kommission festgelegt werden,
so dass auch diese Art der Berechnung
in der Praxis problematisch
erscheint.
Zusammenfassend ist festzuhalten,
dass die Erfüllung der CBAM-Berichtspflichten
auf Grundlage des
von der Kommission im Entwurf
vorgelegten Durchführungsverordnung
viele Fragezeichen aufwirft
und derzeit nicht ersichtlich ist, wie
Importeure diesen Berichtspflichten
ab dem 01.10.2023 nachkommen
sollen. Es bleibt daher zu hoffen,
dass die Kommission ihren Entwurf
deutlich nachbessert und Importeuren
von CBAM-Produkten insbesondere
die Möglichkeit eröffnet, für die
Erfüllung ihrer Berichtspflicht auf
gesetzlich definierte, warenspezifische
Referenzwerte für graue Emissionen
zurück zu greifen.
5 Fazit
Während das Ziel des CBAM begrüßenswert
ist und ein Grenzausgleich
für eine CO 2 -Bepreisung einen nicht
unerheblichen Beitrag zur Bekämpfung
des Klimawandels leisten
könnte, lässt die Umsetzung von
CBAM bislang für die Praxis zahlreiche
Fragen offen.
„Importeure, die von CBAM betroffen sein
werden, müssen sich bereits jetzt mit der
Thematik befassen.“
Michael Dierks, Rechtsanwalt bei Henseler&
Partner Rechtsanwälte mbB
INFO CBAM-Webinar, 31.08. und 01.09.2023
Es ist zu befürchten, dass betroffene
Unternehmen zur Erfüllung
ihrer Berichtspflicht ab dem
01.10.2023 einen erheblichen Mehraufwand
stemmen müssen. Die
dafür erforderlichen (anlagenspezifischen)
Informationen über die
„grauen Emissionen“ liegen derzeit
nicht vor und werden höchstwahrscheinlich
auch nicht kurzfristig
von den Herstellern im EU-Ausland
zur Verfügung gestellt. Unklar ist
auch, ob die von der Kommission
angekündigten Tools, Hilfen und
auch die notwendigen Standardwerte
rechtzeitig bereitgestellt werden.
Nichtsdestotrotz sollten von
CBAM betroffene Unternehmen sich
bereits jetzt mit der Thematik befassen
und versuchen, für die Fertigstellung
des CBAM Berichts spätestens
am 31.01.2024 die geforderten
Informationen mit angemessener
Vorlaufzeit in Erfahrung zu bringen.
Andernfalls drohen Sanktionen, die
verhältnismäßig und abschreckend
sein sollen. 2
Der BDS veranstaltet zusammen mit WGM und EHV am
31.08. und 01.09.2023 für seine Mitglieder Online-Workshops
zum Thema CBAM, in denen insbesondere auf die CBAM-
Berichtspflichten eingegangen wird.
Die Mitglieder erhalten dazu rechtzeitig eine Einladung.
Stahlreport 7/8|23
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