Ärzt*in für Wien 2023/9

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AM PULS COVERSTORY Interview Ärztliche Zwangsverpflichtung ist für die Ärztekammer keine Option Von der Politik wurde jüngst wieder gefordert, Ärztinnen und Ärzte für eine gewisse Zeit in das öffentliche Gesundheitswesen zu zwingen. Die Idee ist allerdings stark umstritten, zumal ihre rechtliche Haltbarkeit angezweifelt wird. Dazu hat die Wiener Ärztekammer jüngst ein entsprechendes Gutachten präsentiert. Das Urteil fällt eindeutig aus. Interview mit dem Vizepräsidenten und Obmann der Kurie angestellte Ärzte, Stefan Ferenci. Von Ben Weiser Ärzt*in für Wien: Herr Vizepräsident, von Politik und Sozialversicherung wird immer wieder eine ärztliche Zwangsverpflichtung ins Spiel gebracht. Jüngst kam das Thema durch Bundeskanzler Karl Nehammer wieder auf. Was sagen Sie dazu? Ferenci: Grundsätzlich kann Zwang aus meiner Sicht keine Strategie sein. Wir haben im öffentlichen Gesundheitswesen ohnehin schon mit einem gefährlichen „Brain-Drain“ zu kämpfen, die Abwanderung junger Ärztinnen und Ärzte gerade in die Schweiz oder Deutschland ist enorm. Zwang befördert dieses Phänomen nur noch mehr. Entscheidend ist aber, dass eine Umsetzung rechtlich unhaltbar wäre. Das zeigt ein Gutachten von Professor Karl Stöger (Medizinrechtler an der Universität Wien, Anm.), das wir in Auftrag gegeben haben. Stefan Ferenci: „Eine Zwangsverpflichtung ist keine Strategie.“ Ärzt*in für Wien: Zu welchem Schluss kommt dieses Gutachten? Ferenci: Ärztinnen und Ärzte gesetzlich in das öffentliche Gesundheitswesen zu zwingen, ist nicht nur verfassungswidrig, sondern auch unionsrechtswidrig. Zu diesem Schluss kommt Professor Stöger. Ehrlich gesagt liest sich das für mich so, dass eine allfällige Berufspflicht eine Art „DDR-Zwangsphantasie“ darstellt. Wir waren selbst überrascht, wie eindeutig das Gutachten ist. Es ist nichts, was „Ärztinnen und Ärzte gesetzlich in das öffentliche Gesundheitswesen zu zwingen, ist nicht nur verfassungswidrig, sondern auch unionsrechtswidrig.“ sich tatsächlich umsetzen ließe, auch nicht durch rechtliche Schlupflöcher. Ärzt*in für Wien: Welche Begründungen werden im Gutachten genannt? Ferenci: Rechtlich gesehen gibt es klare Grenzen: Wer in die Grund- und Freiheitsrechte eingreifen will – und das wäre laut Europäischer Menschenrechtskommission bei einer Einführung von Zwangsverpflichtung der Fall – darf das nur, wenn der Eingriff verhältnismäßig ist. Ein solch massiver Eingriff muss im öffentlichen Interesse liegen, zur Zielerreichung geeignet sein, er muss aber auch erforderlich sein, das heißt, es muss sich um das gelindeste Mittel handeln. Das ist hier aber nicht der Fall. Das Mittel muss mit Blick auf Ziel und Einsatz übrigens auch adäquat sein. Ärzt*in für Wien: Im öffentlichen Interesse läge eine solche Zwangsverpflichtung wohl schon. Ferenci: Das ist richtig, zu diesem Schluss kommt auch das Gutachten. Allerdings ist ein derartiger Zwang zur Zielerreichung nicht geeignet. Schließlich gibt es keinen Ärztemangel, der das rechtfertigen würde, sondern vielmehr ein Verteilungsproblem. Mangelfächer wie etwa Kinderheilkunde oder Dermatologie sind für viele angehende Ärztinnen und Ärzte unattraktiv, weil die sogenannte „Gesprächsmedizin“ weniger gut honoriert wird und das Patientenvolumen daher umso größer sein muss, um ein vernünftiges Einkommen zu erzielen. Es fehlt dann an Zeit für die Patientinnen und Patienten. Frust und Unzufriedenheit in der Ärzteschaft sind die Folge, die Fächer dün- Foto: Oliver Topf 28 Ärzt*in für Wien 09_2023
BZ Wien Umgebung BZ Wien Umgebung COVERSTORY AM PULS BZ Waidhofen/Thaya Karte: lesniewski/stock.adobe.com nen aus. Eine Zwangsverpflichtung wirkt schlicht abschreckend auf künftige Studierende. Ohnehin stehen die Studierenden in ihrer Ausbildung dem öffentlichen System ja schon zur Verfügung, etwa im Turnus. Zudem gäbe es mehrere gelindere Alternativen, um die Personalsituation im öffentlichen Gesundheitssystem zu verbessern. Wir brauchen bessere Arbeitsbedingungen in den öffentlichen Spitälern! Der 10-Punkte-Plan zur Rettung der Wiener Spitäler gibt hier klare Forderungen an die Politik vor. Doch bislang gibt es aus den Reihen der Politik neben Zwangsfantasien nur Vorschläge wie eine Erhöhung der Studienplätze. Aber auch die ist nicht zielführend. Ärzt*in für Wien: Warum nicht? Gibt es nicht enormen Nachbesetzungsbedarf an Medizinerinnen und Medizinern in Österreich? Zumindest wird das immer wieder kolportiert. Ferenci: Wie eingangs erwähnt, ist eher der „Brain-Drain“ das Problem. Von unseren Medizinabsolvierenden bleiben nur rund 60 Prozent in Österreich. Das ist eine Katastrophe! Wenn Sie also die Arbeitsbedingungen nicht ändern, bringt Ihnen eine künstliche Aufstockung nach dem Gießkannenprinzip nichts. Dass man die Ausbildungsthematik mit ihren vielen Stellschrauben nicht von heute auf morgen radikal verbessern kann, um dem Gesundheitsnotstand spürbar etwas entgegenzusetzen, ist klar. Es gibt aber kurzfristige Lösungen für die Personalnot in Wiens Spitälern. Da sehe ich etwa die von uns im Rahmen des 10-Punkte-Plans geforderte Bleibe- beziehungsweise Rückkehrprämie als adäquates Mittel. So kann nicht nur Bestands- und neues Personal gehalten werden, sondern abgewanderte Kolleginnen und Kollegen können hoffentlich wieder zurückgelockt werden. Damit gewinnen wir Zeit für langfristige Reformen. Noch einmal: Eine Zwangsverpflichtung ist keine Strategie, eine künstliche Aufstockung von Studienplätzen auch nicht. BZ Dornbirn BZ Feldkirch Die Länder müssen sich überle gen, wie sie mit gleich viel oder weniger Geld den steigenden Bedarf abdecken können. BZ Bregenz VORARLBERG BZ Bludenz BZ Landeck BZ Reutte TIROL BZ Imst Innstbruck BZ Innsbruck Land BZ Schwaz BZ Kufstein mit Planung am Bedarf der Bevölkerung oder medizinischem Fortschritt zu tun. Es geht bei all diesen Maßnahmen ausschließlich darum, die Kosten für die Sozialversicherung und die Länder niedrig zu halten. Das wäre auch nachvollziehbar, wenn es nicht auf Kosten der Bevölkerung gehen würde, die mit ihren Zwangsbeiträgen vom medizinischen Fortschritt ausgeschlossen wird. Suchen diese Menschen dann allerdings den Weg zur Wahlärztin oder zum Wahlarzt, möchten die gleichen Politikerinnen und Politiker ihnen auch hier wieder die Kostenerstattung streichen, weil Wahlärztinnen und Wahlärzte im Verständnis dieser Politikerinnen und Politiker per se böse sind. Die Ärztekammer wird jedenfalls die Zeit bis zum Finanzausgleich nutzen, um im Interesse der Patientinnen und Patienten auf die drohenden Einschnitte in die Gesundheitsversorgung aufmerksam zu machen. 10-Punkte-Plan für Wiens Spitäler BZ Kitzbühel TIROL BZ Lienz BZ Pinzgau BZ Braunau BZ Flachau Salzburg BZ Hermagor BZ Pongau SALZBURG BZ Lungau BZ Spittal an der Drau BZ Schärding BZ Ried BZ Grieskirchen BZ Villach Land BZ Gmunden Villach Es stellt sich die Frage, wie viel uns als Gesellschaft ein solidarisches Gesundheitssystem wert ist und wofür in den letzten Jahren sonst noch Steuergeld ausgegeben wurde. BZ Rohrbach BZ Eferding Wels BZ Feldkirchen BZ Liezen BZ Murau Linz BZ Linz Land BZ Wels Land Steyr OBERÖSTERREICH BZ Vöcklabruck BZ Kirchdorf BZ Sankt Veit an der Glan KÄRNTEN Klagenfurt BZ Klagenfurt Land BZ Steyr Umgebung BZ Freistadt BZ Judenburg BZ Perg BZ Amstetten Waidhofen/ Ybbs BZ Knittelfeld BZ Völkermark BZ Waidhofen/Ybbs BZ Leoben BZ Wolfsberg BZ Gmünd BZ Zwettl BZ Bruck a. d. Mur BZ Voitsberg BZ Melk BZ Scheibs STEIERMARK BZ Deutschlandsberg BZ Graz Umgebung Graz BZ Mürzzuschlag BZ Leibnitz BZ Horn BZ Krems an der Donau Krems a. d. Donau St. Pölten BZ Lilienfeld BZ Weiz BZ Sankt Pölten BZ Hartberg BZ Feldbach BZ Radkersburg BZ Hollabrunn BZ Tulln a. d. Donau BZ Fürstenfeld BZ Korneuburg BZ Mödling BZ Baden BZ Wiener Neustadt Wiener Neustadt BZ Neunkirchen BZ Wiener Neustadt BZ Oberwart BZ Güssing BZ Mattersburg BZ Jennersdorf Wien BZ Mistelbach BZ Wien Umgebung NIEDERÖSTERREICH BZ Eisenstadt Eisenstadt Umgeb. BZ Oberpullendorf LAND BZ Gänserndorf BZ Bruck/ Leitha BZ Neusiedl am See BZ Urfahr- Umgebung Rust BURGEN- Neben den bereits deutlich skizzierten Risiken bietet der Finanzausgleich durch die Neuverteilung der finanziellen Ressourcen auch die Chance, echte Reformen anzugehen. Da Reformen üblicherweise Geld kosten, können diese im Rahmen des Finanzausgleichs eher angegangen werden. Die Kurie angestellte Ärzte hat das zum Anlass genommen, um ein Forderungspapier zur Rettung der Wiener Spitäler zu erarbeiten. Die Hauptforderungen lauten: •Marktkonforme Gehälter, um im Bundesländervergleich konkurrenzfähig zu bleiben – konkret eine Erhöhung der Bruttogrundgehälter um 30 Prozent, analog der Forderung des Betriebsrats der Medizinischen Universität Wien (MUW) •Eine Rückkehr- und Bleibeprämie in Höhe von 24.000 Euro netto und sozialversicherungsfrei für alle Ärztinnen, Ärzte und Angehörigen von Gesundheitsberufen in allen Wiener Spitälern •Eine deutliche Anhebung der Nacht-, Wochenend- und Feiertagsentschädigung •Die sofortige Besetzung aller offenen Dienstposten Diese Forderungen sind nur ein Teil des ausführlichen „10-Punkte-Plans zur Rettung der Wiener Spitäler“, mit dessen Umsetzung die Probleme in Wiens Spitälern der Vergangenheit angehören würden. Das erste Kapitel des „10-Punkte- Plans“ umfasst die Sofortmaßnahmen, die notwendig sind, um die akute Personalnot in Wiens öffentlichen Spitälern zu beheben und somit rasch Druck von den Beschäftigten zu nehmen sowie die Versorgung der Patientinnen und Patienten nicht weiter zu gefährden. Das umfassende Forderungspapier findet sich auf der Website der Ärztekammer für Wien unter www.aekwien.at/forderungen. Der Ärztekammer ist bewusst, dass diese Forderungen Geld kosten. Aber es stellt sich die Frage, wie viel uns als Gesellschaft ein solidarisches Gesundheitssystem wert ist und wofür in den letzten Jahren sonst noch Steuergeld ausgegeben wurde. Aus diesem Grund wurden diverse Staatshilfen und Förderungen aus den letzten Jahren recherchiert (siehe Kasten Seite 27). 09_2023 Ärzt*in für Wien 29
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