Taxi Times München - 4. Quartal 2023

ISARFUNK TAXIZENTRALE
gemeldet sind, dann aber trotzdem in der Stadt unter Missachtung
der Rückkehrpflicht ihre Dienste anbieten. Wir schätzen
deren Anzahl alleine auf rund 1.000 Mietwagen – inklusive mancher
Fahrzeuge, die sogar ohne gültige Konzession Fahrten von
Uber übernehmen.
Bei der Kontrolle dieser schwarzen Schafe können wir mittlerweile
auf eine sehr vorbildlich arbeitende Abteilung innerhalb der
zuständigen Genehmigungsbehörde vertrauen.
Trotzdem ist die hohe Anzahl dieser Mietwagen nach wie vor
ein massiver Angriff auf die Existenz nicht nur der Taxibetriebe,
sondern auch auf eine Taxizentrale wie IsarFunk. Wir sind gerade
in der Planung für entsprechende Marketingmaßnahmen, um den
Festpreis bei den Kunden noch präsenter zu machen und um damit
auch diejenigen Fahrgäste zurückzugewinnen, die aufgrund eines
verlässlichen Preises bisher lieber bei den Plattformbetreibern
bestellt haben.
DAS DILEMMA MIT DER PREISFINDUNG
Genau hier zeigt sich nun aber bei IsarFunk das Dilemma des von
der Stadt festgelegten Korridors. Der Preisaufschlag von maximal
20 Prozent müsste eigentlich sehr variabel auf die Tageszeit und
die Stausituation in der Stadt angepasst werden, kompensiert er
doch oftmals lediglich die Mindereinnahmen durch den Wegfall
der Wartezeit. Auf der einen Seite sind wir als Taxizentrale dafür
verantwortlich, dass die zwischen uns und dem Fahrgast vereinbarten
Pauschalpreise für den ausführenden Taxiunternehmer
wirtschaftlich bleiben. Demgegenüber steht die Verpflichtung der
Taxizentrale gegenüber dem Kunden, auch weiterhin preisverlässlich
aufzutreten – was bedeutet, dass eine identische Fahrtstrecke
auch zu jeder Tageszeit den gleichen Preis haben sollte. IsarFunk
führt derzeit intern intensive Gespräche, um diesen Interessenkonflikt
lösen zu können.
Die Einführung von Festpreisen inklusive Tarifkorridor ist aus
unserer Sicht auch noch lange nicht ausreichend. Als nächsten
wichtigen Schritt fordern wir die Einführung der Mindestentgelte
für Mietwagen. Wie man so hört, soll dazu bereits ein fertiges
Maßnahmenpaket in der Schublade liegen, allerdings hat die
Rechtsabteilung der Stadt hier noch Bedenken.
Wir als IsarFunk Taxizentrale haben für diese Bedenken durchaus
Verständnis. Wie immer bei neuen Gesetzen fehlen zu Beginn
die Erfahrungswerte, wie man solche Maßnahmen umsetzen soll,
damit sie rechtssicher auch möglichen Klagen standhalten. Entscheidend
ist: Tarifbezogene Regelungen für Mietwagen können
von Genehmigungsbehörden dann erlassen werden, wenn sie dem
Schutz der öffentlichen Verkehrsinteressen dienen. So steht es im
Paragraf 51a Abs. 1 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG).
Beim Deutschen Taxi- und Mietwagentag führte Ende Oktober ein
renommierter Uniprofessor aus, wie man mit dieser Begrifflichkeit
umgehen soll. „Es geht um die Sicherstellung geordneter Verhältnisse
im öffentlichen Verkehr und um das Interesse an einem sicheren,
geordneten und zuverlässigen Verkehrsangebot für die Allgemeinheit“,
interpretiert dies Prof. Knauff von der Universität Jena.
Der § 51a wurde im Zuge der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes
(PBefG) im Jahr 2021 neu definiert. Diese und zahlreiche
andere Änderungen stehen im Zusammenhang mit einem
Level-Playing-Field der Verkehrsarten, (nachzulesen in der Bundesdrucksache
19/26175,53). Allerdings führt der Gesetzgeber
diesen Rechtsbegriff nicht umfassend aus. Streng juristisch gesehen
ist das somit ein „unbestimmter Rechtsbegriff“. Bezogen auf
den § 51a PBefG bedeutet das nun: „Öffentliche Verkehrsinteressen
zielen darauf ab, einen insbesondere ruinösen Wettbewerb zu
vermeiden, der die Funktionsfähigkeit des lokalen Verkehrssystems
insgesamt beeinträchtigen könnte.“
MINDESTTARIFE FÜR MIETWAGEN
Professor Knauff verweist an dieser Stelle auf das sogenannte
Barcelona-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 8. Juli
2023 (Az C-50/21). Darin sei dieses Verständnis eines öffentlichen
Verkehrsinteresses mittelbar bestätigt worden. Zum Hintergrund:
Einige Mietwagenunternehmer, die in Spanien eine Lizenz hatten,
hatten für den Großraum Barcelona zusätzliche Genehmigungen
beantragt. Dort allerdings hatte die zuständige Behörde das Kontingent
für Mietwagengenehmigungen auf 1/30 des Kontingents
für die entsprechenden Taxilizenzen beschränkt und den Antragsstellern
daher keine weiteren Konzessionen erteilt. Die Mietwagenunternehmer
haben dagegen mit Unterstützung der Plattformen
geklagt. Das Gericht in Spanien hat diesen Fall dem EuGH
vorgelegt.
Der EuGH hat daraufhin geurteilt, dass rein wirtschaftliche
Gründe nicht ausreichen dürfen, wenn es um die Sicherstellung
der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit von Taxidiensten geht.
Seitdem argumentieren vor allem die Interessenvertreter von Plattformen
wie Uber oder Bolt damit, dass man deshalb auch in
Deutschland keine Mindesttarife für Mietwagen einführen dürfe.
Man darf also gespannt sein, was die nächsten Wochen und
Monate so bringen – sowohl im Hinblick auf die weitere Bewertung
der Festpreis-Option als auch auf den Willen der Stadt München,
zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen.
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TAXI 4. QUARTAL 2023
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