BS 01-2024

SCHIFFFAHRT
Die Wasserstraßen sind ein wichtiger
Baustein für eine nachhaltige Verkehrswende
Das System Wasserstraße, insbesondere die Infrastruktur, ist
seit Jahren, nein, sogar seit Jahrzehnten das Stiefkind der
deutschen Verkehrspolitik. Alle Verkehrsträger haben mit unzureichender
Unterhaltung und mangelnden Investitionen zu
kämpfen. Jedoch hat die Wasserstraßeninfrastruktur aufgrund
ihres Alters und der oft nur marginalen Aufwendungen für Unterhalt
und Neubau (Ersatzneubau) noch mehr Probleme als die
anderen Verkehrsträger.
Dies ist und bleibt unverständlich, da die Wasserstraße schon
heute ein sehr umweltfreundlicher Verkehrsträger ist, dessen
Ökobilanz durch neue Motoren und Antriebstechniken noch
deutlich verbesserungsfähig ist. Hierzu bedarf es deutlicher Förderprogramme
durch den Bund und die EU, da die Schiffseigner
dies in einem Markt, der nicht aktiv durch den Bund als Verkehrsträger
unterstützt wird, nicht leisten können.
Denn die Wasserstraßen sind ein wichtiger Baustein für eine
nachhaltige Verkehrswende. Sie sind in der Lage, große Mengen
von Gütern umweltfreundlich zu transportieren. Im Jahr 2022 lag
der Anteil der Wasserstraßen am Modal Split in Deutschland
aber nur noch bei 7,5 %, Tendenz sinkend.
Um den Anteil der Wasserstraßen am Modal Split zu erhöhen,
sind höhere Investitionen erforderlich, um die Infrastruktur in einen
leistungsfähigen und zuverlässigen Zustand zu versetzen. Nur
so kann der von der Bundesregierung angepeilte Anteil am Modal
Split von 12 % realisiert werden. Eine Verlagerung von Gütern auf
die Wasserstraße würde zudem helfen, die selbst gesetzten Klimaschutzziele
zu erreichen. Folgende konkrete Erwartungen für das
System Wasserstraße im Jahr 2024 sind angebracht:
• Erhöhung der Investitionen in die Wasserstraßeninfrastruktur:
Die Mittel für die Wasserstraßeninfrastruktur sollten in mehreren
Schritten deutlich erhöht werden, bis die Summe für Unterhaltung
und Investition sich verdoppelt hat, oder sogar
noch höher steigt. Nur so ist die unterlassene Instandhaltung
der vergangenen Jahrzehnte wieder aufzuholen. Zugegebenermaßen
hat bezüglich der Mittel in den letzten Jahren eine
deutliche Verbesserung stattgefunden, zumal diese Mittel auch
verbaut werden konnten. Für 2024 sieht der Etat wiederum eine
auf den ersten Blick großzügige Erhöhung vor, wenn er so
verabschiedet wird. Dennoch ist es Fakt, dass die Baukosten
deutlich steigen, so dass hier netto nicht von einer Steigerung,
sondern von rückläufigen Mitteln gesprochen werden muss.
• Beschleunigung der Planung und Genehmigung von Wasserstraßenprojekten:
Diese Prozesse müssen verkürzt werden, um
die Umsetzung von dringend erforderlichen Maßnahmen zu
beschleunigen.
Die Erfüllung dieser Erwartungen würde einen wichtigen Beitrag
zur Verbesserung des Systems Wasserstraße leisten. Für das Jahr
2024 rechne ich damit, dass die beiden neuen Persönlichkeiten in
Leitungsfunktion für die Wasserstraße und die Schifffahrt, Frau
Dr. Wibke Mellwig als Abteilungsleiterin Wasserstraßen und
Schifffahrt im BMDV und Herr Eric Oehlmann als Leiter der Generaldirektion
Wasserstraßen und Schifffahrt, die richtigen Impulse
setzen und eine weitergehende Optimierung in ihren Verwaltungen
vorantreiben, die eine Modernisierung des Systems
Wasserstraße unterstützen. Ich wünsche den beiden viel Erfolg
und eine glückliche Hand bei ihrer neuen Aufgabe. Die Bundesfachabteilung
Wasserbau im Hauptverband der deutschen Bauindustrie
und die Initiative System Wasserstraße werden sie dabei
gern unterstützen.
Die Politik muss endlich entsprechende Weichen für das System
Wasserstraße stellen. Auch wenn dieses Thema nicht oder nur wenig
öffentlichkeitswirksam, also wähleraffin ist, sollten Politiker
die Notwendigkeit erkennen und dementsprechend handeln. Liebe
Politiker, nehmen Sie sich der Wasserstraße an und setzen sie
die richtigen Schritte für eine Verbesserung des Systems Wasserstraße.
Die Wirtschaft und die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung
sind bereit, hier ihren Beitrag zu leisten und stärker
aktiv zu werden, mehr zu bauen, zu investieren und zu planen.
Thomas Gross
Vorsitzender im BFA Wasserbau, Hauptverband der Deutschen
Bauindustrie, Vizepräsident im Verein für europäische
Binnenschifffahrt und Wasserstraßen (VBW) und
Sprecher der Initiative System Wasserstraße (ISW)
© Hülskens
Binnenschifffahrt 01 | 2024
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