BS 01-2024

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SCHIFFFAHRT 2023: Gewerbeförderung: Top! Flussausbau: Flop! Es war nicht anders zu erwarten: Die Förderrichtlinie zur nachhaltigen Modernisierung von Binnenschiffen wird vom Gewerbe dankbar in Anspruch genommen. Das ist das erfreuliche Ergebnis der Auswertung des laufenden Förderprogramms. Allein für Maßnahmen zur Reduzierung der Luftschadstoffemissionen wurden etwa bereits über 100 Anträge mit einem Volumen von knapp 60 Mio. € bewilligt. Da ist es nur konsequent, dass der Bund diese Förderung im Jahr 2024 mit zwei optimierten Programmen fortsetzen wird, damit die Binnenschifffahrt noch klimafreundlicher wird. Das ist rückblickend auf das Jahr 2023 die erfreuliche Erkenntnis: Gewerbepolitisch funktioniert die Zusammenarbeit mit dem Bundesverkehrsministerium und der WSV ausgesprochen gut. Förderprogramme werden gemeinsam mit den Verbänden konzipiert und umgesetzt, auf die Anliegen der Branche wird so weit wie möglich eingegangen. Das funktioniert nicht nur bei der Flottenmodernisierung gut, sondern auch bei der Unterstützung in der Aus- und Weiterbildung, bei der Verlagerung von großen und schweren Gütern auf das Wasser und beim Kombinierten Verkehr. »Weiter so!«, möchte man rufen, doch die Zeichen stehen auf »Sturm«: Bis Jahresende lag kein endgültiger Haushalt für das Jahr 2024 vor. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Nichtigkeit des Nachtragshaushaltes 2021 wirft lange Schatten. Auch die Binnenschiffer schauen fragend nach Berlin, mit welchen Beträgen die Regierung zukünftig zum Beispiel die Umrüstung der Flotte unterstützen wird. Im Entwurf hat der Bund hierfür erneut 50 Mio. € vorgesehen. Es bleibt zu hoffen, dass an dieser für die Schifffahrt wichtigen Stelle keine Streichungen erfolgen: 380 Mio. € soll Minister Wissing immerhin in seinem Etat kürzen, damit die Ampelkoalition einen verfassungskonformen 2024er-Haushalt aufstellen kann. Anlass zur Kritik geben leider erneut die infrastrukturpolitischen Entscheidungen. Der Erhalt und Ausbau der Flüsse und Kanäle spielt bei der Bundesregierung – allen Beteuerungen zum Trotz – praktisch keine Rolle. Anstatt die Personalausstattung in der WSV und den Etat auf ein bedarfsgerechtes Niveau anzuheben, wurden die Mittel für das Jahr 2023 gekürzt. Der pflaumenweiche Beschluss, das BMDV könne ja bis zu 250 Mio. € aus anderen Bereichen in die Wasserstraßen »umschichten«, hat erwartungsgemäß in dieser Höhe nicht funktioniert. Man muss nicht studiert haben um zu erkennen, dass bei einem reinen Erhaltungsbedarf von 900 Mio. € p.a. ein Etatansatz von knapp 600 Mio. € für Ersatz, Aus- und Neubau nicht einmal ausreichend ist, um den Substanzverlust zu stoppen. Und als ob das noch nicht ausreichen würde, verkündete die Regierung dann auch noch in Gesetzesform, dass es kein »überragendes öffentliches Interesse« am Flussausbau gibt. Dass der umweltschonende Gütertransport auf dem Wasser ein wesentlicher Baustein der nationalen und europäischen Klimapolitik ist und deshalb politische Priorität benötigt, wurde immer noch nicht vollständig begriffen. Da ist es auch nicht hilfreich, dass die Ampelkoalitionäre sich zurzeit gegenseitig die Schuld für diese miserable Flussausbaupolitik zuschieben. In der »Initiative System Wasserstraße« sind wir nun mit 16 anderen Organisationen vereint. Hier treffen sich Schifffahrt, Häfen, Bauindustrie, verladende Wirtschaft und Industrie. Auch im kommenden Jahr wollen wir die gemeinsame Ansprache für eine bessere Flussausbaupolitik üben. Die Kernbotschaft lautet: »Mehr Geld, mehr qualifiziertes Personal und mehr Effizienz im Verwaltungshandeln!« Dazu passend werden wir den Versuch einer breit angelegten Imagekampagne starten. Der BDB hat ein professionelles Konzept mit entsprechenden Maßnahmen erarbeiten lassen. Nun ist die finanzielle Unterstützung all jener gefordert, die in Meetings wortreich die Relevanz der Schifffahrt hervorheben. Die Verbände und die Unternehmen in Schifffahrt, Häfen und Industrie sollten gemeinsam auftreten, um mit einer zeitgemäßen Ansprache auf die Leistungsfähigkeit und die Potenziale der Schifffahrt aufmerksam zu machen. Jens Schwanen Geschäftsführer, Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) © BDB 8 Binnenschifffahrt 01 | 2024
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