Unternehmen Österreich 01/2024

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schwerpunkt europa FORDERUNG. Freihandelsabkommen dürfen nicht die Standards von Österreich unterlaufen. Das würde der österreichischen Wirtschaft großen Schaden zufügen. Davon ist auch die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner überzeugt. „Es warten große Herausforderungen auf uns: übermächtige Konzerne, Sozialabbau und Angriffe auf die Demokratie. Das ist für EPU und KMU genauso wichtig wie für Beschäftigte. Darauf braucht es mutige Antworten“, so Regner. „Auch auf die großen Zukunftsfragen wie beispielsweise die Bekämpfung des Klimawandels oder die Migration können wir nur gemeinsame Antworten finden.“ Fake News entlarven „Die Europawahl am 9. Juni ist eine Richtungswahl in einem Ausmaß, wie wir es bisher nicht kannten. Für die Zukunft der Union ist es überlebenswichtig, dass sich ein starkes, soziales Europa durchsetzt“, weiß auch SPÖ-Europaabgeordneter Hannes Heide. „Fake News über die Europäische Union, wie sie von rechten und immer häufiger auch konservativen Fraktionen verbreitet werden, müssen wir mit mehr Transparenz entgegentreten. Wir müssen zeigen, wo die Europäische Union überall im Land positiv wirkt. Ich bin überzeugt, in jeder Gemeinde gibt es mindestens eine EU-Erfolgsgeschichte“, ist der Europaabgeordnete Hannes Heide überzeugt. Die EU hat für KMU viel zu bieten. Die Europäische Union hat neben der Zollunion und dem EU-Binnenmarkt für alle EU-Unternehmen, aber besonders für KMU, viel zu bieten: Wie in Österreich stellen KMU auch in der EU 99 Prozent aller Unternehmen und stehen im Mittelpunkt der wirtschaftlichen Maßnahmen der Europäischen Union. KMU können von der EU finanzielle Unterstützung „ Zu einem geeinten Europa gehört auch eine Stärkung des Europäischen Parlaments – weg von den Veto-Drohungen einzelner Mitgliedsstaaten. Wir brauchen eine EU, die faire Chancen für alle bietet.“ Andreas Schieder in Form von Zuschüssen, Darlehen und Bürgschaften erhalten. Diese Unterstützung wird entweder direkt oder im Rahmen von Programmen, die auf nationaler Ebene verwaltet werden, gewährt. Besonderes Augenmerk wird dabei auf junge Unternehmen, Start-ups und eine nachhaltige Entwicklung gelegt. Zudem investiert die EU erhebliche Mittel in Forschung und Innovation durch Programme wie „Horizon Europe“. Unternehmen können von diesen Mitteln profitieren, um innovative Projekte zu entwickeln und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Herzstück: die Förderungen „Die Förderungen sind das Herzstück der EU. Das meiste Geld fließt auch neben der Agrarförderung in den ländlichen Raum. Vieles aber, das nur durch eine EU-Unterstützung möglich ist, wird in Österreich nicht deklariert“, so Hannes Heide. Und weiter: „Kaum jemand weiß, dass die Europäische Union die Förderung u. a. von Gesundheitszentren, die Förderung beim Heizungstausch, den Reparaturbonus und den Ankauf von Laptops in Schulen unterstützt. Ein Großteil der EU-Gelder wird aber auch als Unternehmensförderung eingesetzt.“ Strukturfonds und Fördermittel Die EU stellt Strukturfonds und Fördermittel bereit, um wirtschaftlich benachteiligte Regionen zu unterstützen. Unternehmen können davon profitieren, indem sie Zugang zu finanziellen Mitteln erhalten, um ihre Geschäftstätigkeiten zu entwickeln. Rund 30 Prozent dieser Kohäsionsgelder fließen durch Aufträge österreichischer Firmen in den geförderten EU-Ländern direkt wieder zurück nach Österreich. „Die Europäische Kohäsionspolitik ist ein sehr treffender Beweis dafür, dass die Europäische Union ein Projekt ist, das den Menschen unmittelbar zugutekommt. Wir können die Verbesserungen oder die Investitionen in Arbeitsplätze direkt beobachten. Umso mehr ist zu verurteilen, dass Regionalfördermittel oft ins Kreuzfeuer der Kritik geraten, wenn irgendwo das Geld fehlt“, so Evelyn Regner. „Eine Umschichtung der EU- Fördermittel zulasten des Strukturfonds, wie es Kanzler Nehammer vorgeschlagen hat, ist für uns inakzeptabel. Aber wir müssen auch darauf achten, dass die Fördermittel fair und transparent verteilt werden. Das ist in Österreich leider häufig nicht der Fall“, so Evelyn Regner. 08 Unternehmen Österreich 1 | 2024
schwerpunkt europa EU-FÖRDERUNGEN. KMU können EU-Fördergelder in Form von Zuschüssen, Darlehen und Bürgschaften erhalten. Besonderes Augenmerk wird auf junge Unternehmen, Start-ups und nachhaltige Entwicklung gelegt: efre.gv.at ISTOCK BY GETTY IMAGES, SIMONIS Arbeitskräftemobilität und Mindestlohn Die Freizügigkeit von Personen innerhalb der EU erleichtert es Unternehmen, qualifizierte Arbeitskräfte anzuwerben und ihre Mitarbeiter:innen flexibel innerhalb der Mitgliedstaaten zu versetzen. Eine der wichtigsten arbeits- und sozialpolitischen Maßnahmen, die vor Kurzem vom Europäischen Parlament verabschiedet wurde, ist die Richtlinie für einen europäischen Mindestlohn, die trotz Protesten und Klagen einiger Mitgliedsländer mit Oktober 2024 auf nationaler Ebene umgesetzt werden muss. Meilenstein: das Lieferkettengesetz Ein weiterer Meilenstein ist nun, nach vielen Verschiebungen, endlich doch noch im Europäischen Parlament beschlossen worden: das EU-Lieferkettengesetz. „Es ist einer der größten Erfolge dieser Legislaturperiode – aus wirtschafts-, sozial- und klimapolitischer Sicht. Es stellt einen wahren Paradigmenwechsel dar, um Unternehmen endlich zur Sorgfalt in Bezug auf Arbeitnehmer:innen- und Umweltrechte zu verpflichten“, freut sich Evelyn Regner. „Unternehmen müssen Konsument:innen künftig garantieren, dass entlang ihrer gesamten Lieferkette – bei jedem einzelnen Schritt vom Rohmaterial bis zum fertigen Produkt – Arbeits- und Menschenrechte genauso wie Umweltschutzvorschriften eingehalten werden. Dabei stellen wir lediglich sicher, dass für Unternehmen dieselben Regeln gelten wie für Privatpersonen und dass sie dafür haften, wenn durch ihre Aktionen Schaden entsteht. Wir können nicht hinnehmen, dass Unternehmen gravierenden Schaden an Mensch und Umwelt im Kauf nehmen, um billiger zu produzieren und mehr Gewinn zu erwirtschaften, und dass sie damit durchkommen. Bislang steckte das Gesetz aufgrund einer Blockade der deutschen FDP, aber leider auch der österreichischen Regierung, im Rat fest. Nun sind die blockierenden Regierungen doch noch zur Vernunft gekommen“, freut sich Evelyn Regner. Hohe Standards dürfen kein Nachteil für die europäische Wirtschaft sein „Gerade für die europäische Wirtschaft ist ein verbindliches Lieferkettengesetz ein wichtiges Instrument, um im Wettbewerb mit globalen Konzernen nicht unter die Räder zu kommen“, weiß auch SWV-Präsident Christoph Matznetter. Eine Blockade des Lieferkettengesetzes auf europäischer Ebene hätte vor allem jenen Konzernen in die Hände gespielt, die sich nicht an Menschenrechte oder Umweltauflagen halten und damit auch noch Profit machen. Matznetter dazu: „Das kann nicht unser Ziel sein. Stattdessen müssen wir darauf achten, dass unsere europäische Wirtschaft keine Nachteile hat, weil wir richtigerweise hohe Standards einhalten wollen.“ › Unternehmen Österreich 1 | 2024 09
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