Der Augustdorfer: Raus in die Natur

Wirtschaft • Politik
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Demokratische
Bürger-Union
Augustdorf
informiert:
Leistungsbilanz der „Demokratischen
Bürger-Union Augustdorf“ (DBA),
Fortschreibung Teil 3
Was haben wir erreicht,
wofür haben wir uns eingesetzt?
Öffnungszeiten des Rathauses
In unseren monatlichen Sprechstunden, jeweils am letzten
Freitag des Monats, erreichen uns viele Meinungen und Anfragen
unserer Bürgerinnen und Bürger zu verschiedenen
Themen. Dabei standen zum Beispiel die Öffnungszeiten
des Rathauses in der Kritik.
Wir haben in der Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses
am 01.02.2024 erneut und wiederholt auf die bürgerunfreundlichen
Öffnungszeiten hingewiesen. Daraufhin hat
sich der Bürgermeister entschlossen, die Öffnungszeiten
des Rathauses zu optimieren. Personalausweise und Reisepässe
können nun auch persönlich beantragt werden, ohne
einen Termin online buchen zu müssen!
Barrierefreie Gestaltung der Homepage der Gemeinde
Im März 2023 beantragten wir darüber hinaus, dass die
Homepage der Gemeindeverwaltung barrierefrei gestaltet
und die Aufgabenbereiche und Telefonnummern der
Mitarbeitenden der Verwaltung in einem Organigramm
übersichtlich und verständlich dargestellt werden. Somit
hätten die Einwohner unserer Gemeinde einen leichteren
und direkten Zugang zu den Sachbearbeitern und Sachbearbeiterinnen.
Diese müssen für die Bürgerschaft direkt ansprechbar
sein. Daraufhin wurde zwar ein Organigramm auf
der Homepage der Gemeinde eingestellt, leider ist die Seitennavigation
schwierig gestaltet und alles andere als barrierefrei.
Dies ist gerade für unsere älteren Mitbürgerinnen
und Mitbürger sowie für Menschen mit Behinderungen eine
große Hürde. Traurig, dass wir im Jahr 2024 in Augustdorf
immer noch über solche Selbstverständlichkeiten sprechen
müssen.
Maßnahmen gegen Vandalismus auf dem Gelände
„Schlingsbruch“
In den Sommermonaten der vergangenen Jahre wurde der
Grillplatz häufig vermüllt und Sachbeschädigungen waren
auf dem Platz sowie im Umfeld zu beobachten. Dadurch
sind erhebliche Instandsetzungskosten zu Lasten des Gemeindehaushaltes
entstanden. Bereits im September 2021
beantragten wir, eine Videoüberwachungsanlage auf dem
Schlingsbruch zu installieren. Anlieger und auch der FC
Augustdorf begrüßten diese Maßnahme. Bürgermeister
Thomas Katzer äußerte sich des Öfteren, dass er für den
Schutz von Gemeindeeigentum und zur Verhütung von Vandalismus
für die Installation der Videoüberwachungsanlage
sei. Der Bürgermeister war so von der Notwendigkeit der
Anlage überzeugt, dass er unseren Fraktionsvorsitzenden
Lutz Müller zu einer Begehung des Schlingsbruchs einlud.
Im Rahmen dieses Ortstermins sollte bereits ein Mast zur
Installation der Videoüberwachungsanlage festgelegt werden.
Dennoch wurde durch die Verwaltung keine Beschlussvorlage
zur Installation der Anlage eingebracht. Erst als
wir einen Antrag stellten, nun endlich abschließend über
die Installation der Videoanlage im Gemeinderat zu entscheiden,
wurde eine Vorlage dazu erarbeitet.
Die Mehrheit des Gemeinderates und auch der Bürgermeister
lehnten jedoch die Installation einer Videoüberwachungsanlage
auf dem Schlingsbruch ab.
Als Demokraten akzeptieren wir grundsätzlich alle Beschlüsse,
die durch politische Mehrheiten zustande kommen.
Grundsätzlich kann man zu einer Videoüberwachung
stehen, wie man möchte. Der Antrag wurde von unserer
Fraktion vor über zwei Jahren gestellt. Somit hatten alle
anderen Fraktionen und auch der Bürgermeister Zeit und
Gelegenheit, sich hinreichend zu informieren und sich für
oder gegen die Anlage zu entscheiden. In einem Schreiben
an das Kommunale Rechenzentrum bezeichnete der Bürgermeister
die Einrichtung der Videoüberwachungsanlage
als „geeignetes Mittel“. Wir haben hierzu die entsprechenden
Akten in der Gemeindeverwaltung eingesehen.
Für uns ist es in keiner Weise nachvollziehbar, dass der
Bürgermeister über Jahre hinweg für eine Videoüberwachungsanlage
plädiert und der Einstellung notwendiger
Finanzen in den Haushalt zur Beschaffung der Anlage zustimmt,
sich dann aber in der Ratssitzung am 9. November
2023 ohne weitere Erklärungen zu seinem Sinneswandel
gegen die Videoüberwachungsanlage entscheidet. Von
unserem Bürgermeister haben wir erwartet, dass er sich
überparteilich verhält. Wir haben jedoch hier den Eindruck,
dass Herr Bürgermeister Katzer sich in letzter Minute dem
Druck seiner Parteigenossen gebeugt hat. Im Übrigen sind
es nicht nur wir, die dieses Verhalten kritisieren. Auch viele
Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde missbilligen
diesen Wankelmut.
Die Sommermonate werden zeigen, ob sich der Vandalismus
fortsetzt. Leider halten wir dies für sehr wahrscheinlich.
Die Frage, wie insbesondere mit den Kosten umzugehen ist,
dürfen dann aber all diejenigen beantworten, die sich gegen
eine Videoüberwachungsanlage ausgesprochen haben.
36 Der Augustdorfer/ April - Mai ‘24