Datenaustausch Entgeltersatzleistungen nach § 23c SGB IV ...

Rechtlicher Hintergrund zur Erhebung und Speicherung der Daten
Die datenschutzrechtliche Legitimation zur Erhebung der Daten von Seiten der SV-Träger beim
Arbeitgeber sowie zur Übermittlungspflicht des Arbeitgebers ergibt sich aus den folgenden Vorgaben.
§ 23c Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 und 3 SGB IV – Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen
Sind zur Gewährung von Krankengeld, Verletztengeld, Übergangsgeld oder Mutterschaftsgeld
Angaben über das Beschäftigungsverhältnis notwendig und sind diese dem Leistungsträger aus
anderem Grund nicht bekannt, sind sie durch eine Bescheinigung des Arbeitgebers nachzuweisen.
Der Arbeitgeber hat dem Leistungsträger diese Bescheinigung durch gesicherte und verschlüsselte
Datenübertragung aus systemgeprüften Programmen oder mittels maschinell erstellter
Ausfüllhilfen zu erstatten. Den Aufbau des Datensatzes, notwendige Schlüsselzahlen und
Angaben bestimmen der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die Deutsche Rentenversicherung
Bund, die Bundesagentur für Arbeit und die Spitzenverbände der Unfallversicherungsträger
in Gemeinsamen Grundsätzen. Die Gemeinsamen Grundsätze bedürfen der Genehmigung
des BMAS im Einvernehmen mit dem BMG; die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
ist anzuhören.
Übermittelt ein Arbeitgeber eine Bescheinigung nach Absatz 2, so hat in diesen Fällen der Leistungsträger
alle Angaben gegenüber dem Arbeitgeber durch Datenübertragung zu erstatten. Die
Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn Krankenkassen auf Antrag des Arbeitgebers Mitteilungen
über auf den Anspruch auf Entgeltfortzahlung anrechenbare Zeiten der Arbeitsunfähigkeit
(AU) der Beschäftigten oder für Anträge nach Absatz 2 Satz 1 die Krankenversicherungsnummer
übermitteln.
Gemeinsame Grundsätze für die Erstattung der Mitteilungen im Rahmen des Datenaustausches
Entgeltersatzleistungen (§ 23c Abs. 2 SGB IV) in der vom 1. Juli 2011 an geltenden Fassung
Punkt 2.1
Der Meldesatz ist vom Arbeitgeber für den Bezug von Kranken- und Verletztengeld 5 Bankarbeitstage
vor dem 42. Tag der AU (einschließlich anrechenbarer Vorerkrankungen, soweit objektiv
bekannt) auszulösen, bei einer Leistung zur Teilhabe (LT) mit Entgelteinstellung für den Bezug
von Übergangsgeld kurz vor deren Beginn. Unter Bankarbeitstag wird jeder Tag verstanden,
an dem die Kreditinstitute in Deutschland für den Publikumsverkehr geöffnet sind. Hierzu zählen
nicht der Samstag, Sonntag, Heiligabend, Silvester und die gesetzlichen Feiertage am Hauptsitz
des Leistungsträgers.
In den Fällen, in denen der Datensatz an die Träger der Unfallversicherung zu übermitteln ist,
weil diese nicht durch den Generalauftrag an die Krankenkassen abgedeckt sind, erhalten die
Arbeitgeber vom jeweiligen Träger der Unfallversicherung ein Hinweisschreiben spätestens bis
zum 6 Arbeitstag vor dem 42. Tag der AU, dass alle Angaben zum jeweiligen Unfall enthält.
Stand: 02.05.2012 Seite 12 von 66 Version 6.0.4