Datenaustausch Entgeltersatzleistungen nach § 23c SGB IV ...

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3.17.2. Netto-Soll (fiktiv) ................................................................................................................ 66 3.17.3. Tatsächlich zugeflossenes Transfer-KUG......................................................................... 66 3.17.4. Brutto-Ist ............................................................................................................................ 66 3.17.5. Netto-Ist ............................................................................................................................. 66 Stand: 02.05.2012 Seite 8 von 66 Version 6.0.4
1. Einführung Mit dem „Zweiten Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft“ (MEG II, verkündet am 13. September 2007, BGBl. 2007 I Nr. 47, S. 2259) wurde eine gesetzliche Grundlage für die elektronische Übermittlung von Daten, welche für die Berechnung bestimmter Entgeltersatzleistungen erforderlich sind, geschaffen. § 23c Abs. 2 SGB IV sieht vor, dass die Angaben über das Beschäftigungsverhältnis zur Gewährung von Krankengeld, Verletztengeld, Übergangsgeld oder Mutterschaftsgeld durch eine Bescheinigung des Arbeitgebers nachzuweisen sind, sofern dies notwendig ist oder diese Daten dem Leistungsträger aus anderem Grund nicht bekannt sind. Der Arbeitgeber kann dem Leistungsträger diese Bescheinigung durch gesicherte und verschlüsselte Datenübertragung aus systemgeprüften Programmen oder mittels systemgeprüfter Ausfüllhilfen erstatten. Den Aufbau des Datensatzes, notwendige Schlüsselzahlen und Angaben bestimmen der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die Deutsche Rentenversicherung Bund, die Bundesagentur für Arbeit und die Spitzenverbände der Unfallversicherungsträger in Gemeinsamen Grundsätzen. Die erste Genehmigung der „Gemeinsame(n) Grundsätze für die Erstattung der Mitteilungen im Rahmen des Datenaustausches Entgeltersatzleistungen (§ 23c Abs. 2 SGB IV)“ vom 8. September 2008 in der ab 1. Januar 2009 geltenden Fassung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) erfolgte am 27. Oktober 2008. Nach einer zwischenzeitlichen Überarbeitung hat das BMAS mit Datum vom 7. Juli 2010 nach Anhörung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) den „Gemeinsamen Grundsätzen“ vom 12. Mai 2010 zugestimmt. Als Anlage 1 zu den Gemeinsamen Grundsätzen wurden die zu übermittelnden Datensätze und Datenbausteine veröffentlicht, welche sich wie folgt gliedern: 1 Datensatz: VOSZ - Vorlaufsatz 2 Datensatz: DSKO – Datensatz Kommunikation 3 Datensatz: DSLW – Leistungswesen 3.1 DBNA – Name 3.2 DBAN – Anschrift 3.3 DBAL – Allgemeines 3.4 DBAE – Arbeitsentgelt 3.5 DBZA – Arbeitszeit 3.6 DBZE – Arbeitszeit bei Erkrankung/Verletzung des Kindes 3.7 DBAW - Abwesenheitszeiten ohne Arbeitsentgelt 3.8 DBFR – Angaben zur Freistellung bei Erkrankung/Verletzung des Kindes 3.9 DBUN – Arbeits-/Schul-/Kindergartenunfall 3.10 DBMU – Entgeltbescheinigung zur Berechnung von Mutterschaftsgeld 3.11 DBAV – Anforderung Vorerkrankungsmitteilung 3.12 DBVO – Vorerkrankungszeiten 3.13 DBHE – Höhe der Entgeltersatzleistung 3.14 DBBE – Höhe der beitragspflichtigen Einnahmen (§ 23c SGB IV) 3.15 DBLT – Zusatzdaten für die Berechnung des Übergangsgeldes bei Leistungen zur Teilhabe 3.16 DBSF – Zusatzdaten für die Berechnung der Entgeltersatzleistungen für Seeleute Stand: 02.05.2012 Seite 9 von 66 Version 6.0.4
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