Datenaustausch Entgeltersatzleistungen nach § 23c SGB IV ...

Berücksichtigung der Einmalzahlungen bei der Krankengeldberechnung explizit auf die Verhältnisse
vor Beginn der AU abgestellt. Daher scheidet eine rückwirkende Korrektur auf Grund der
Anwendung der “März-Klausel” aus.
Eine rückwirkende Korrektur der Entgeltdaten ist ggf. aber erforderlich, wenn beitragspflichtige
Einmalzahlungen nach Beendigung oder bei Ruhen des Beschäftigungsverhältnisses gezahlt
werden. Diese sind nach § 23a Abs. 2 SGB IV dem letzten Entgeltabrechnungszeitraum des
laufenden Kalenderjahres zuzuordnen, auch wenn dieser nicht mit Arbeitsentgelt belegt ist. Da
eine Zuordnung nur zum letzten Entgeltabrechnungszeitraum im laufenden Kalenderjahr in Betracht
kommt, unterliegt das einmalig gezahlte Arbeitsentgelt nur dann der Beitragspflicht, wenn bereits
vorher in demselben Kalenderjahr von dem Arbeitgeber, der das einmalige Arbeitsentgelt zahlt, laufendes
Arbeitsentgelt bezogen worden ist.
Bei Einmalzahlungen, die innerhalb der Gleitzone (400,01-800,00 EUR) liegen, ist die tatsächliche
(nicht die beitragspflichtige) Bruttoeinmalzahlung anzugeben.
Beitragsfrei für den Aufbau einer privaten Altersversorgung umgewandelte (Teile von) Einmalzahlungen
dürfen nicht gemeldet werden.
Bei Arbeitsunfall oder Berufskrankheit sind die gesamten Einmalzahlungen (unabhängig von der
Beitragspflicht) zu melden.
Sofern Einmalzahlungen vom Arbeitgeber zurückgefordert werden, z.B. wegen Beendigung des
Arbeitsverhältnisses, ist die Krankenkasse zu informieren.
Der 12-Monats-Zeitraum endet mit dem Entgeltabrechnungszeitraum, der für die Berechnung
des laufenden Krankengeldes (vgl. Punkt 3.4.4. und 3.4.5) maßgebend ist.
Seefahrt:
Einmalzahlungen werden grundsätzlich bei der Festsetzung der Durchschnittsheuer berücksichtigt.
Dies gilt auch für die Durchschnittsheuer nach Abschnitt „G“ der Beitragsübersicht der BG Verkehr.
Nur wenn sich die Beiträge im Ausnahmefall (z.B. für einen auf einem ISR-Schiff beschäftigten ausländischen
Seemann oder aufgrund einer Sonderregelung der BG Verkehr) nach dem tatsächlichen
Entgelt berechnen, kommen beitragspflichige Einmalzahlungen in Betracht. Bei Seeleuten, bei denen
sich die Beiträge nach einer Durchschnittsheuer berechnen, ist daher nur Grundstellung
zulässig.
3.4.21. Beitragspflichtige Einmalzahlungen letzte 12 Kalendermonate RV
158-165 008 n m EZRV Beitragspflichtiger Teil der Einmalzahlungen der letzten
12 Kalendermonate vor Beginn der AU/med. Leist./LT/
Freistellung in der RV / knappschaftlichen RV (bei Seeleuten,
soweit nicht in die Durchschnittsheuer eingeflossen)
Betrag mit 2 Nachkommastellen
Aufgrund der unterschiedlichen Beitragsbemessungsgrenzen ist in den Versicherungszweigen
jeweils der beitragspflichtige Teil der im letzten Zeitjahr zugeflossenen Einmalzahlungen zu melden,
vgl. ansonsten Punkt 3.4.20.
Bei Seeleuten, bei denen sich die Beiträge nach einer Durchschnittsheuer berechnen, ist nur
Grundstellung zulässig.
Stand: 02.05.2012 Seite 32 von 66 Version 6.0.4