Datenaustausch Entgeltersatzleistungen nach § 23c SGB IV ...

3.10.13. Beginn letzter abgerechneter Kalendermonat vor Schutzfrist – Monat
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068-075 008 n m BEGINN-1 Zeitraum - Beginn Monat 1
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Ein „abgerechneter“ Kalendermonat ist ein Zeitraum, für den der Betrieb üblicherweise die Entgeltabrechnung
abgeschlossen hat, ohne dass es auf den betriebsüblichen Zahltag, den Zeitpunkt
der Auszahlung oder der Bankgutschrift ankommt. Ferner ist es ohne Bedeutung, ob das
Mitglied in jedem der drei Kalendermonate des Ausgangszeitraums Arbeitsentgelt beanspruchen
kann; es genügt, wenn zumindest für einen Teil in jedem der drei Kalendermonate des
Ausgangszeitraums Arbeitsentgelt abgerechnet worden ist. Fehlzeiten infolge AU, unbezahlten
Urlaubs usw. sind deshalb hinsichtlich des Ausgangszeitraums von drei Monaten unschädlich.
Ausgangspunkt für die Festsetzung des Ausgangszeitraums von drei Kalendermonaten ist der
Beginn der Schutzfrist; da dieser bei Abweichung zwischen mutmaßlichem Entbindungstag und
tatsächlicher Entbindung unverändert bleibt, kann sich auch der Ausgangszeitraum von drei
Kalendermonaten dadurch nicht verändern.
Zu den letzten drei abgerechneten Kalendermonaten gehören keine Monate, für die kein Arbeitsentgelt
abzurechnen war. Diese Monate sind nicht als abgerechnete Kalendermonate zu
betrachten, es sei denn, das Mitglied ist der Arbeit unentschuldigt ferngeblieben. Die letzten drei
abgerechneten Kalendermonate stellen keine Drei-Monats-Frist dar und brauchen deshalb nicht
zusammenhängend zu verlaufen.
Wesentliche Änderungen des Inhalts des Arbeitsverhältnisses, wie z.B. der Wechsel von einem
Ausbildungs- in ein Gesellen- oder Angestelltenverhältnis, sind nur zu berücksichtigen, wenn sie
vor Beginn der Schutzfrist nach § 3 Abs. 2 MuSchG liegen. In einem solchen Fall ist das Arbeitsentgelt
aus dem Ausbildungsverhältnis unberücksichtigt zu lassen. Tritt die wesentliche Änderung
im Beschäftigungsverhältnis erst kurz vor Beginn der Schutzfrist ein und liegen daher keine
drei abgerechneten Kalendermonate vor, so ist für den nicht beurteilbaren Zeitraum auf das Arbeitsentgelt
einer gleichartig Beschäftigten abzustellen. Gleiches gilt, wenn ein Beschäftigungsverhältnis
erst während der Schutzfrist aufgenommen wurde.
Wurde ein Arbeitsverhältnis erst kurz vor dem Beginn der Schutzfrist aufgenommen und liegen
daher noch keine drei abgerechneten Kalendermonate vor, ist auf den Zeitraum vom Beginn des
Beschäftigungsverhältnisses bis zum Ende des letzten vor Beginn der Schutzfrist abgerechneten
Kalendermonats abzustellen.
3.10.14. Ende letzter abgerechneter Kalendermonat vor Schutzfrist – Monat 1
076-083 008 n m ENDE-1 Zeitraum - Ende Monat 1
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Vgl. 3.10.13.
3.10.15. Bezahlte Arbeitsstunden Monat 1
084-088 005 n m BEZAZ-1 Bezahlte Arbeitsstunden Monat 1
Stand: 02.05.2012 Seite 50 von 66 Version 6.0.4