Jahresbericht der Stadt Fürstenfeldbruck 2011 - in Fürstenfeldbruck

Jahresbericht 2011
Vor dem Hintergrund der Bekanntgabe des Bundesministers der Verteidigung vom
26.10.2011, die vollständigen Auflassung der im Gemeindegebiet Fürstenfeldbruck liegenden
militärischen Liegenschaften vorzunehmen, waren zentrales Thema dieser Sitzung
- der Jahresantrag 2012 Städtebauförderung III, Konversion Fliegerhorst
- der Aufstellungs- und Billigungsbeschluss 61. Flächennutzungsplanänderung „Fliegerhorst“
- Aufstellungs- und Billigungsbeschluss für den Bebauungsplan F2 „Fliegerhorst mit
Folgenutzung“
- der Einleitungsbeschluss für die Durchführung von Vorbereitenden Untersuchungen
„Städtebaulicher Entwicklungsbereich Fliegerhorst“
- der Einleitungsbeschluss für die Durchführung von vorbereitenden Untersuchungen
für die Ausweisung eines „Sanierungsgebietes Fliegerhorst“
- der Satzungsbeschluss für eine Vorkaufsrechtssatzung „Fliegerhorst Fürstenfeldbruck“
Ziel ist es, auf der Ebene des Flächennutzungs- und Bebauungsplans die planungsrechtlichen
Voraussetzungen für die weitere städtebauliche Entwicklung im und dem angrenzenden Bereich
des Fliegerhorstes auch nach der Freigabe aus der militärischen Bindung, sowie eine
angemessene, verträgliche Folgenutzung zu schaffen.
Kernpunkt der letzten Stadtratssitzung des Jahres 2011, der 46. Stadtratssitzung am 13. Dezember,
war die Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2012 mit Haushaltsplan 2012
samt Finanzplan und Investitionsprogramm 2011-2015, sowie die Fortschreibung des vom
Stadtrat am 26.01.2010 verabschiedeten Haushaltskonsolidierungskonzeptes.
Ergänzend zur Beschlussfassung vom 28.11.2011 beschloss der Stadtrat eine Sanierungssatzung
„Sanierungsgebiet Fliegerhorst“. Der Erhalt der wichtigen Teile der historischen Bausubstanz
sowie die Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung sind als vorläufige
Sanierungsziele festgelegt.
Ferner stimmte der Stadtrat der Baumaßnahme (Verlegung Museumseingang) und der Neugestaltung
der Abteilung Fürstenfeld auf der Grundlage des Grundsatzbeschlusses vom
24.05.2011 zu. Die Baumaßnahmen und die Umgestaltung der Abteilung sollen rechtzeitig bis
zum Jubiläum im Jahr 2013 beendet sein.
Abschließend wurde beschlossen, die Ballungsraumzulage (mit Kindergeldanteil) gemäß dem
Tarifvertrag über eine ergänzende Leistung (TV-EL) mit Wirkung vom 01.01.2012 zunächst
befristet bis zum 31.12.2013 für die Beschäftigten des Sozial- und Erziehungsdienstes zu gewähren.
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