Jahresbericht der ABDA - Bundesvereinigung Deutscher ...
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10 Die rechtlichen Rahmenbedingungen<br />
Judikative auf europäischer Ebene © Gina San<strong>der</strong>s – FOTOLIA<br />
richtszeitraum nicht voran, obwohl<br />
die Kommission einen geän<strong>der</strong>ten<br />
Vorschlag unter Berücksichtigung<br />
<strong>der</strong> For<strong>der</strong>ungen des Parlaments<br />
aus seiner ersten Lesung vorlegte.<br />
Die Mitgliedstaaten blockieren im<br />
Rat bislang jegliche Diskussion<br />
unter Hinweis auf eine drohende<br />
Aufweichung des Werbeverbots<br />
für verschreibungspflichtige Arzneimittel.<br />
Im Rahmen einer Überarbeitung<br />
<strong>der</strong> Leitlinien zur Guten Vertriebspraxis<br />
hat die Kommission<br />
vorgeschlagen, neue Kriterien für<br />
die Behandlung von Retouren aus<br />
Apotheken einzuführen. Dabei soll<br />
unter an<strong>der</strong>em die Rückgabemöglichkeit<br />
auf solche Arzneimittel beschränkt<br />
werden, die innerhalb <strong>der</strong><br />
letzten fünf Tage vom Großhandel<br />
bezogen wurden. <strong>ABDA</strong> und ZAEU<br />
haben vehement die Streichung<br />
dieser Vorschrift gefor<strong>der</strong>t.<br />
Die Kommission hat eine Konsultation<br />
zur Anerkennung ausländischer<br />
Verschreibungen durchgeführt.<br />
Im Rahmen <strong>der</strong> Umsetzung<br />
<strong>der</strong> Richtlinie 2011/24/EU über<br />
Patientenrechte muss sie diesbezüglich<br />
Durchführungsrechtsakte<br />
erlassen. Die <strong>ABDA</strong> hat sich über<br />
den ZAEU an <strong>der</strong> Konsultation be-<br />
teiligt und auf die erfor<strong>der</strong>lichen<br />
Mindestinhalte von Verschreibungen<br />
hingewiesen. Sie hat gefor<strong>der</strong>t,<br />
keine Anerkennung von reinen<br />
Internetverschreibungen im<br />
Rahmen von Fernbehandlungen<br />
vorzusehen.<br />
Berufsqualifikationen<br />
Im Dezember 2011 hat die Kommission<br />
ihren Richtlinienvorschlag<br />
über die Anerkennung von Berufsqualifikationen<br />
vorgelegt. Darin<br />
schlägt sie unter an<strong>der</strong>em die Einführung<br />
eines Europäischen Berufsausweises<br />
und die Streichung<br />
<strong>der</strong> 3-Jahres-Klausel für die Eröffnung<br />
von neuen Apotheken durch<br />
Apotheker mit in an<strong>der</strong>en Mitgliedstaaten<br />
abgeschlossener Aus-<br />
bildung (umgesetzt in § 2 Abs. 2<br />
ApoG) vor.<br />
Die <strong>ABDA</strong> begleitet das Gesetzgebungsverfahren<br />
über den<br />
ZAEU und den BFB, aber auch in<br />
Kooperation mit <strong>der</strong> Bundesärztekammer<br />
und <strong>der</strong> Bundeszahnärztekammer<br />
mit einer Stellungnahme<br />
aus <strong>der</strong> speziellen Sicht <strong>der</strong><br />
deutschen Heilberufe. Gegenüber<br />
dem Kommissionsvorschlag werden<br />
umfangreiche Än<strong>der</strong>ungen für<br />
erfor<strong>der</strong>lich gehalten.<br />
Verbraucherrechte<br />
Mit <strong>der</strong> Richtlinie 2011/83/EU<br />
wurden die unionsrechtlichen<br />
Verbraucherrechtsvorschriften zusammengefasst<br />
und mo<strong>der</strong>nisiert.<br />
Im Gesetzgebungsverfahren konnte<br />
erreicht werden, dass Gesundheitsdienstleistungen<br />
aus dem Gel-<br />
tungsbereich <strong>der</strong> Richtlinie fallen.<br />
Damit bleibt es dabei, dass die<br />
Mitgliedstaaten für diese Leistungen<br />
eigene Schutzniveaus bestimmen<br />
können. Dies gilt auch für die<br />
Frage, ob im Arzneimittelversandhandel<br />
ein Wi<strong>der</strong>rufsrecht gewährt<br />
werden muss.<br />
Datenschutz<br />
Die Kommission hat vorgeschlagen,<br />
die bestehende Datenschutzrichtlinie<br />
durch eine neue Verordnung<br />
zu ersetzen. Diese würde in<br />
allen Mitgliedstaaten direkt gelten<br />
und so bestehende nationale Datenschutzgesetze<br />
weitestgehend verdrängen.<br />
Hiermit strebt die Kommission<br />
eine Vereinheitlichung des<br />
europäischen Datenschutzniveaus<br />
und eine Beseitigung von Vollzugsdefiziten<br />
an. Die <strong>ABDA</strong> wird sich<br />
darum bemühen, nachteilige Wirkungen<br />
auf die Datenverarbeitung<br />
in und für Apotheken zu verhin<strong>der</strong>n.