Bewältigung von Personalentlassungen durch Gestaltung ... - EconBiz

In § 18 Abs. 6 AlVG sind die Kriterien aufgeführt, die erfüllt sein müssen, damit eine
Einrichtung vom zuständigen Landesarbeitsamt als Arbeitsstiftung anerkannt wird. Diese
sind:
• Ein oder mehrere Unternehmen stellen für ihre arbeitslos werdenden Beschäftigten
eine Einrichtung bereit, die für die Planung und Durchführung von Maßnahmen zur
Wiedererlangung eines Arbeitsplatzes nach einem einheitlichen Konzept verantwortlich
ist. Die für den Wirtschaftszweig in Betracht kommenden kollektivvertragsfähigen
Körperschaften der Dienstgeber und Dienstnehmer müssen diesem
Konzept zustimmen (vgl. § 18 Abs. 6, Satz a AlVG).
• Dabei muß es sich um Maßnahmen handeln, die den Arbeitslosen bei der Wiedererlangung
eines Arbeitsplatzes, insbesondere durch eine Aus- oder Weiterbildung im
Rahmen des Unternehmens, der Einrichtung (Arbeitsstiftung) oder von anderen
Schulungseinrichtungen, unterstützen. Die angestrebten Ziele sollen den arbeitsmarktpolitischen
Erfordernissen dienen (vgl. § 18 Abs. 6, Satz b AlVG).
• Die Maßnahmen müssen eine zeitliche Vollauslastung der Arbeitslosen wie in einem
Normalarbeitsverhältnis garantieren. Bei Arbeitslosen, die das 50. Lebensjahr
vollendet haben, kann an die Stelle der Vollauslastung eine intensive Betreuung 64
durch die Einrichtung mit dem Ziel der Beendigung der Arbeitslosigkeit treten (vgl.
§ 18 Abs. 6, Satz c AlVG).
• Die Realisierung des Konzeptes muß durch eine ausreichende Bereitstellung von
notwendigen finanziellen, organisatorischen, sachlichen und personellen Ressourcen
gewährleistet sein (vgl. § 18 Abs. 6, Satz d AlVG).
• Den Arbeitslosen muß vom Träger der Einrichtung während ihrer Zugehörigkeit zu
ihr eine Zuschußleistung (Stipendium) gezahlt werden (vgl. § 18 Abs. 6, Satz e
AlVG).
Die Kriterien nach § 18 Abs. 6 a und e sind auch erfüllt,
• wenn die Einrichtung nicht von einem insolvent gewordenen Unternehmen, das dazu
nicht in der Lage ist, sondern von einer Gebietskörperschaft oder einer anderen juristischen
Person bereitgestellt wird (vgl. § 18 Abs. 7, Satz a AlVG),
• wenn die Einrichtung durch die gesetzliche Interessenvertretung der Arbeitgeber
(Wirtschaftskammern) aufgrund von Auswirkungen des EU-Beitritts auf einen ganzen
Wirtschaftszweig, die bis 31. Dezember 1997 eintreten, bereitgestellt wird (vgl. § 18
Abs. 7, Satz b AlVG) und
• wenn nicht ein Arbeitnehmer entlassendes Unternehmen die Einrichtung bereitstellt,
sondern eine Gebietskörperschaft oder andere juristische Personen, muß trotzdem
garantiert sein, daß die Teilnehmer während ihrer Zeit in der Arbeitsstiftung eine
Zuschußleistung (Stipendium) durch den Träger der Arbeitsstiftung erhalten. Bevor
die Höhe der Zuschußleistung festgesetzt wird, sind die in Betracht kommenden
kollektivvertragsfähigen Körperschaften der Dienstgeber und Dienstnehmer anzuhören
(vgl. § 18 Abs. 7, Satz c AlVG).
64 Diese besteht aus einer Kombination von spezifischer Berufsorientierung, aktiver Arbeitssuche und
betrieblichen Praktika (siehe hierzu auch Abschnitt 3.5.2, S. 52.).
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