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Sitzung des Landeshauptvorstands
am 11. und 12. Oktober 2011
Zu ihrer Herbstsitzung trafen sich die Mitglieder des Landeshauptvorstands am 11. und 12. Oktober in Bad Herrenalb.
Der Landeshauptvorstand der DSTG Baden-Württemberg
„Aufreger des Tages“ waren die von
der Landesregierung durchgeführten
Gedankenspiele zum Thema „Sparen
bei den Beamten“. Der Landeshauptvorstand
hat sich einstimmig gegen geplante
Sparmaßnahmen bei den Beamten
ausgesprochen.
Daueraufreger „Nummer Eins“ auf den
Finanzämtern ist nach wie vor (und das
wird wohl auch in nächster Zeit so bleiben)
die zusätzliche Arbeitsbelastung
durch KONSENS und ELStAM.
Eine Präsentation des Kollegen Werner
Kaibel aus Tauberbischofsheim führte
eindrücklich vor Augen, wie hoch die
tatsächliche (und nicht nur die gefühlte)
Arbeitsbelastung durch ELStAM tatsächlich
ist und bleiben wird.
Hart ging der Landeshauptvorstand mit
der Öffentlichkeitsarbeit der Oberfi -
nanzdirektion zum Thema KONSENS 1
ins Gericht. „Suboptimal“ ist noch der
harmloseste Begriff, den die Mitglieder
für die verharmlosende Pressearbeit des
Dienstherren fanden.
Tatsächlich wachsen die Rückstände im
Veranlagungsbereich seit der Einführung
von KONSENS 1 monatlich stetig
an. Ein Aufholen der Arbeitsrückstände
sei nur durch sogenannte „grüne Wochen“,
also dem Durchwinken der Steuererklärungen
zu erreichen.
In diesem Gremium herzlich begrüßt
wurde Thomas Eigenthaler, der neue
Bundesvorsitzende der DSTG „aus den
eigenen Reihen“.
Seine Ausführungen zu den Themen
− DSTG – gefragter Gesprächspartner
von Politik und Medien
− „Nein“ zu Steuersenkungen
Klaus Becht gratuliert Thomas Eigenthaler im
Namen des Landeshauptvorstandes noch einmal zu
seiner Wahl zum Bundesvorsitzenden der DSTG
− „Nein“ zu dem Deutsch-Schweizer-
Steuerabkommen
− Einführung einer Vermögensabgabe
stießen bei allen Beteiligten auf mehr
als offene Ohren.
Thomas Eigenthaler machte deutlich,
dass es in der Außenwirkung der DSTG
vermehrt darauf ankomme, nicht nur zu
sagen, was die DSTG erreicht hat, sondern
auch, was die DSTG verhindert
hat.
Berichte aus Haupt- und Bezirkspersonalrat
sowie der Fachreferenten rundeten
die arbeitsintensive zweitägige Sitzung
ab.
Hier nutzte der Vorsitzende des Fachausschusses
gehobener Dienst, Andreas
Hey, die Chance das Belast-O-Meter
vorzustellen. Näheres dazu in diesem
FORUM.
Die Tarifreferentin Dorothea Faisst-
Steigleder wies noch auf die 2012 bevorstehenden
Gewerkschaftstage hin
(DSTG Bund in Münster, DBB tarifunion
im November in Berlin und bbw
tarif union im Dezember in Ludwigsburg).