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Im folgenden Beitrag aus einem Ortsverband
wird dafür plädiert, zu den
Kernaufgaben des Finanzamts zurückzukehren
und den Beschäftigten
die verdiente Wertschätzung, den
Respekt vor ihrer Arbeitsleistung zukommen
zu lassen.
Zurück zu den Wurzeln!
Zeit für einen Neustart!
Die Finanzämter sind als örtliche
Landesbehörden für die Verwaltung
der Steuern, der Zölle und der bundesgesetzlich
geregelten Verbrauchsteuern
(§ 12) zuständig, soweit die
Verwaltung nicht auf Grund des Artikels
108 des Grundgesetzes den
Bundesfi nanzbehörden oder den
Gemeinden übertragen worden ist.
Sie sind ferner für die ihnen sonst
übertragenen Aufgaben zuständig.
(Auszug aus 17 Abs. 2 Finanzverwaltungsgesetz)
Aufgaben für die Beschäftigten in
den Finanzämtern:
Sie haben die ihnen übertragenen Aufgaben
zu Festsetzung, Überprüfung und
Erhebung der Steuern im Rahmen ihrer
Arbeitszeit zu erledigen. Nicht zu den
zentralen Aufgaben der Beschäftigen
gehört es. statistische Vorgaben zu erfüllen.
Aufgaben der Oberfi nanzdirektion
und des Finanzministeriums
Die vorgesetzten Behörden bestimmen
und steuern den organisatorischen und
fi nanziellen Rahmen, der den Finanzämtern
zur Erfüllung ihrer Aufgaben zur
Verfügung gestellt wird.
Für die internen Planungen des Bereiches
Organisation / Personal / Haushalt
werden statistische Auswertungen erhoben.
Diese können sicherlich als Hilfsmittel
für die internen Entscheidungsprozesse
genutzt werden.
Daraus folgt, dass die Beschäftigten
in den Finanzämtern nicht zuständig
sind,
� wenn der Gesetzesvollzug aufgrund
der fehlenden Mitarbeiterzahl nicht
mehr gewährleistet werden kann.
Zurück zum Ursprung
� wenn die Bearbeitungsdauer auf- Punktekontingente nur zur Platzbe-
grund der fehlenden Mitarbeiterzahl stimmung in der Warteschleife der
nicht mehr als angemessen angese- Beförderung dient.
hen wird.
� wenn aufgrund der Komplexität des
Steuerrechts eine fehlerfreie Bearbeitung
immer schwieriger wird.
� Auch die Kolleginnen und Kollegen
in den vorgesetzten Behörden leisten
hervorragende Arbeit. Auch sie verdienen
die Wertschätzung, die wir
� wenn die statistischen Ziele nicht er- auch für uns einfordern.
reicht werden, die dem Grunde nach
nur für Zwecke der inneren Organisation
erforderlich sind.
Personal- und Finanzausstattung werden
Jedoch nur die Kolleginnen und Kollegen
in den Finanzämtern bringen die
Steuern.
vom Gesetzgeber vorgegeben.
Er entscheidet deshalb über die „Schlagkraft“
seiner Finanzverwaltung.
Wir in den Finanzämtern sind deshalb
das Kernstück der Finanzverwaltung.
Die Aufgaben unserer Führungskräfte
ist es, die vorgesetzten Behörden zeitnah
und sachgerecht über die tatsäch-
Und wir möchten die Wertschätzung, die
wir aufgrund unserer Arbeit verdienen.
lichen Umstände in den Finanzämtern
zu unterrichten.
Wir sind unser Geld wert, denn ohne
uns geht gar nichts !
Offene Fragen an die vorgesetzten Fazit: Zurück zu den Wurzeln!
Behörden
� Weshalb belastet ihr uns in den Finanzämtern
mit organisatorischen
Sachverhalten, die uns nichts angehen?
� Die Betonung der Statistik hat in der
jüngsten Vergangenheit einen Stellenwert
in den Finanzämtern erreicht,
der den Eindruck erweckt, dass die
Statistik wichtiger ist als der gesetz-
� Weshalb sollen wir uns für eure sta- liche Auftrag zu Erhebung der Steu-
tistischen Hilfsmittel interessieren? ern.
� Weshalb sollen wir mit Zielvereinbarungen
die Erfüllung eurer statistischen
Vorstellungen anstreben? Was
geht das uns an? Wir geben jeden Tag
100 %.
� Es ist nicht Aufgabe der Finanzämter
die Plan-/Wunschzahlen der internen
Organisation zu erfüllen. Hier entsteht
der Eindruck, „dass der Schwanz mit
dem Hund wedelt“.
� Weshalb lässt die Führungsebene zu,
dass Hilfsmittel der internen Verwaltung
die Arbeit in den Finanzämtern
zentral beeinfl ussen?
� Erstes Ziel ist die Erfüllung der „Zielvereinbarung“,
die jeder bei Eintritt
in die Finanzverwaltung als Eid abgeschlossen
hat.
Was fehlt uns ?
� Klare Absage an modische Manage-
� Keine Wertschätzung ist es, wenn
die Statistik wichtiger ist als die Erfüllung
des ureigenen gesetzlichen
ment-Trends, die nicht zur Kernstruktur
einer hoheitlichen Behörde
passen.
Auftrags.
� Tägliche Wertschätzung – auf allen
� Keine Wertschätzung erfahren wir, Ebenen – für unsere Kolleginnen und
wenn wir 10 Jahre und mehr auf eine Kollegen, die an unserem gemeinsa-
Beförderung warten müssen, weil die men Ziel „Steuern für unser Land“
Finanzmittel für eine gerechte Be- arbeiten.
zahlung nicht ausreichen.
� Keine Wertschätzung ist, wenn die
sogenannte „Beurteilung“ durch feh-
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Es wird Zeit
lende Beurteilungsinstrumente und für einen Neustart.