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dass die Vertreter der OFD eingestehen
mussten, dies im Vorjahr einfach unterschätzt
zu haben. Auf wenig Gegenliebe
stieß auch die Entscheidung der OFD,
für 2011 und die kommenden Jahre
keine Erklärungsvordrucke mehr zu versenden.
Hier kommt zusätzlicher Stress
auf die Beschäftigten – insbesondere in
der ZIA – zu.
Nach wie vor kritisch stehen die Personalräte
der „Zielvereinbarung zwischen
der OFD und den Finanzämtern“
– insbesondere seit der Einführung von
„KONSENS I“ –gegenüber.
Damit war man bei dem Besprechungspunkt
angelangt, der die Gemüter am
meisten erhitzte und wo es nun so richtig
zur Sache ging.
Die Personalratsvorsitzenden kritisierten
in erster Linie die Öffentlichkeitsarbeit
und die mangelnde Rückendeckung
1. Die Zeit kurz vor der
KONSENS-Umstellung
Erinnern wir uns kurz an die Situation
in den Veranlagungsbezirken vor KON-
SENS. Bereits Ende des Jahres 2009
war das Hauptthema die „Grenzwertige
Arbeitsbelastung in den Finanzämtern“.
Der damalige HPR-Vorsitzende, Kollege
Franz Riß, teilte den Personalräten
mit Schreiben vom 30.11.2009 u.a. folgendes
mit:
„Es wurde eingangs die Gelegenheit
genutzt, dem anwesenden Unternehmensmanagement
nochmals in eindringlichen
Worten die belastende,
ja teilweise bedrückende Arbeitssituation
in den Finanzämtern – ins
besondere am Beispiel der Veran-
seitens der OFD. Oberfi nanzpräsidentin
Heck bedauerte, dass die drei Presseerklärungen
der OFD von den Zeitungen
verfälscht wieder gegeben wurden, worauf
sie keinen Einfl uss habe.
Die Personalvertreter verdeutlichten den
OFD-Vertretern, dass sich viele veranlagende
Mitarbeiter allein gelassen fühlen
und die Beschwerden über die verspätete
Bearbeitung erheblich zunehmen.
Die gute Absicht der OFD werde zwar
anerkannt, aber käme bei den Mitarbeitern
nicht richtig an.
Kein Verständnis hatten die Personalratsvorsitzenden
für die erstmals restriktive
Handhabung der Beurlaubungs -
möglichkeiten für die Prüfungsabsolventen
des mittleren Dienstes zur Nachholung
der Fachhochschulreife. Dies
wirke sich gerade bei den Prüfungsbesten
negativ auf das Image der Steuerverwaltung
aus.
Eine etwas andere
KONSENS-Betrachtung
lagungsbezirke – deutlich vor Augen
zu führen. Untermauert wurde diese
Situationsbeschreibung mit Ergebnissen
sowohl aus HPR-eigenen Umfragen,
der breiten Meinungsbildung
und eigenen Praxiserfahrungen der
Personalvertretungen in den Finanzämtern
als auch und insbesondere
aus den Ergebnissen – hier vor allem
aus den Freitexten – der offi ziellen
elektronischen Mitarbeiterbefragung
Ende 2008 der Verwaltung selbst.
Bei der Fülle der Themen war die zur
Verfügung stehende Zeit wieder sehr
knapp bemessen und leider musste sich
die Führungsriege der OFD vorzeitig
verabschieden, weil am Nachmittag Ministerialdirektor
Leidig seinen Antrittsbesuch
angekündigt hatte.
Nach dem Mittagessen informierte Kollege
Christian Schönnenbeck die Personalvertreter
umfassend über den Sachstand
der Einführung von KONSENS
I aus Sicht der EDV und ging auf die
Missstände und Programmprobleme sowie
den weiteren Schulungsbedarf und
-umfang ein.
In der Hoffnung, dass die Oberfi nanzpräsidentin
und ihr Team für die nächste
ÖPR-Info am 26. und 27. September
2012 im „Hohenwart Forum“ mehr Zeit
einplanen, schloss der BPR-Vorsitzende
Markus Scholl die rundum gelungene
Veranstaltung (G.H.).
Dem OFD-seitigen Einwand, aus der
Fallzahlentwicklung ließe sich keine
eindeutige Belastungszunahme diagnostizieren,
konnte – gestützt auf
die große Untersuchung des Landesrechnungshofs
und konkrete Einzelbeispiele
– entgegenhalten werden,
dass die Fallzahlen im Veranlagungsbereich
nur einen unzureichenden
Einblick in die wahre Gesamtbelastung
geben, wo doch die vielfältigsten
Sonder- und Zusatzaufgaben den
Kolleginnen und Kollegen gerade
auf den V-Bezirken den Eindruck
vermitteln, sie seien der allzuständige
Müllabladeplatz der Finanzverwaltung.
Eine objektive Messung der
Gesamtbelastung fi ndet ja nicht einmal
in Ansätzen statt.“