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www.dstg-baden.de Bezirksverband Württemberg

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18<br />

Umstellung auf KONSENS 1 wesentlich<br />

einfacher fallen. Die Kollegin nen<br />

und Kollegen arbeiten zwischenzeitlich<br />

weit über <strong>de</strong>m Rand <strong>de</strong>r Belastungsgrenze.<br />

Vergleiche mit an<strong>de</strong>ren<br />

KONSENS-Einführungs-Län<strong>de</strong>rn<br />

sind mit Vorsicht zu genießen, teilweise<br />

wegen <strong>de</strong>r unterschiedlichen<br />

Personalausstattung bzw. <strong>de</strong>r völlig<br />

abweichen<strong>de</strong>n Organisationsform <strong>de</strong>s<br />

Veranlagungsinnendienstes verbieten<br />

sich diese grundsätzlich! Hätten wir<br />

nur eine durchschnittliche Personalausstattung<br />

im Bun<strong>de</strong>svergleich,<br />

könnten wir <strong>de</strong>n Mehraufwand durch<br />

KONSENS wesentlich besser abfe<strong>de</strong>rn.<br />

Diese Fakten unterlegen eindrucksvoll<br />

die prekäre Lage, in <strong>de</strong>r wir uns momentan<br />

befi n<strong>de</strong>n. Deshalb war es grob fahrlässig,<br />

die Dinge nicht beim Namen zu<br />

nennen bzw. krasse Fehleinschätzungen<br />

<strong>de</strong>r Lage verlautbaren zu lassen. Sprüche<br />

von Repräsentanten <strong>de</strong>r Verwaltungsspitze<br />

wie „Bis nach <strong>de</strong>m Sommer,<br />

spätestens aber zum Jahresen<strong>de</strong> sind<br />

sämtliche Rückstän<strong>de</strong> abgebaut!“ waren<br />

und sind völlig fehl am Platz!<br />

Bereits En<strong>de</strong> Mai wur<strong>de</strong>n von Seiten<br />

<strong>de</strong>r Verwaltung Pressemitteilungen veröffentlicht,<br />

die viele Kolleginnen und<br />

Kollegen nur mit Unverständnis zur<br />

Kenntnis nahmen. Es wur<strong>de</strong> <strong>de</strong>r Eindruck<br />

erweckt, dass die KONSENS-<br />

Umstellung erfolgreich gelaufen sein<br />

und man bereits wie<strong>de</strong>r in <strong>de</strong>r Normalität<br />

<strong>de</strong>s Alltags angekommen sei!<br />

Die Personalvertretung und die DSTG<br />

konnten mit Nachdruck vermitteln, dass<br />

mit <strong>de</strong>r erfolgreichen Datenmigration<br />

das Thema KONSENS 1 noch lange<br />

nicht erledigt sei. Die Probleme an <strong>de</strong>r<br />

Basis, vor Ort in <strong>de</strong>n Finanzämtern wur<strong>de</strong>n<br />

nicht gesehen bzw. wollen nicht gesehen<br />

wer<strong>de</strong>n. So konnte gera<strong>de</strong> noch<br />

verhin<strong>de</strong>rt wer<strong>de</strong>n, dass nicht bereits<br />

schon im Juni / Juli die ersten Mahnläufe<br />

gestartet wur<strong>de</strong>n, Zielvereinbarungen<br />

wur<strong>de</strong>n ausgesetzt und die KONSENS-<br />

Briefe wur<strong>de</strong>n auch wirklich kommuniziert.<br />

Frau Heck wandte sich Mitte Juli<br />

mit einem Mitarbeiter-Brief an alle Beschäftigten<br />

und erläuterte die Situation.<br />

So entstand im Sommer zumin<strong>de</strong>st <strong>de</strong>r<br />

Eindruck, dass in <strong>de</strong>r alternativlosen<br />

KONSENS 1 – Situation alle Beteiligten<br />

versuchen zu verstehen, wie es <strong>de</strong>n an-<br />

<strong>de</strong>ren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern<br />

<strong>de</strong>r unterschiedlichen Verwaltungsebenen<br />

geht. Die üblichen „Störfeuer“ von<br />

Statistik-Fans unter <strong>de</strong>n Führungskräften,<br />

für die sich Führung von Menschen<br />

in Zahlen und Empathie und soziale<br />

Kompetenz in Prozentsätzen wi<strong>de</strong>rspiegelt,<br />

konnten vernachlässigt wer<strong>de</strong>n.<br />

Ein fairer Umgang miteinan<strong>de</strong>r und mit<br />

<strong>de</strong>r Situation insgesamt gebietet auch<br />

die Feststellung, dass unsere EDV bei<br />

äußerst knapp vorhan<strong>de</strong>nem Personal<br />

und Sachressourcen wie alle Mitarbeiterinnen<br />

und Mitarbeiter bei <strong>de</strong>n Ämtern<br />

einen klasse Job gemacht haben und<br />

nach wie vor machen!<br />

Letztlich sitzen wir alle in einem Boot<br />

und <strong>ba<strong>de</strong>n</strong> im Moment eine verfehlte<br />

Politik <strong>de</strong>r letzten Jahre aus.<br />

Ein weiterer wichtiger Gedanke ist,<br />

dass jetzt in Ba<strong>de</strong>n-<strong>Württemberg</strong> (zur<br />

Recht!) die BP aufgestockt wer<strong>de</strong>n soll.<br />

Vor <strong>de</strong>m bereits geschil<strong>de</strong>rten Hintergrund<br />

be<strong>de</strong>utet dies für <strong>de</strong>n Innendienst<br />

eine Katastrophe! Allein bei einem Vergleichs-Amt<br />

sollen drei (<strong>de</strong>r besten Innendienstler)<br />

Kolleginnen/Kollegen <strong>de</strong>n<br />

Außendienst verstärken!<br />

Dies ist unglaublich! Man be<strong>de</strong>nke:<br />

min<strong>de</strong>stens 1 MAK (nein: 2 MAK’e!)<br />

für ELSTAM, 17 fehlen<strong>de</strong> MAK wegen<br />

KONSENS (s.o.!) und nun noch 3 MAK<br />

für die BP/AP in diesem Amt – wie soll<br />

das noch weitergehen?<br />

Schreiben eines DSTG-Mitglieds:<br />

„In <strong>de</strong>n letzten drei Jahren haben<br />

uns sieben Kolleginnen und Kollegen<br />

<strong>de</strong>s gehobenen Dienst Richtung<br />

OFD verlassen. Es waren ausnahmslos<br />

überdurchschnittlich arbeiten<strong>de</strong>,<br />

junge Kolleginnen und Kollegen,<br />

<strong>de</strong>ren Verlust unserem Amt weh tut.<br />

Hinzu kommen noch zwei Abgänge<br />

im mittleren Dienst Richtung MFW.<br />

Natürlich ist die Fluktuation an sich<br />

kein Problem. Hier ist es aber tatsächlich<br />

ein A<strong>de</strong>rlass. Hauptgrund<br />

für <strong>de</strong>n Weggang <strong>de</strong>r Kolleginnen<br />

und Kollegen war nach <strong>de</strong>ren eigener<br />

Aussage die Belastung auf <strong>de</strong>r<br />

Veranlagung. Und hier sehe ich das<br />

Problem. Junge, leistungsbereite und<br />

leistungsfähige Kolleginnen und Kollegen<br />

fl üchten vor <strong>de</strong>r Veranlagung.<br />

Dieser Aspekt gibt zu <strong>de</strong>nken.“<br />

4. Rechenfehler (?) –<br />

ELSTAM – Zusatzaufgaben<br />

Die Enttäuschung vor Ort in <strong>de</strong>n Ämtern<br />

war dann um so größer, als Mitte September<br />

in einer KONSENS-Umfrage<br />

durch die OFD allen Ernstes folgen<strong>de</strong>s<br />

vorgetragen wur<strong>de</strong>:<br />

„Betrachtet man die Produktion im<br />

August 2011, zeigt sich, dass <strong>de</strong>r<br />

Output, also die Zahl <strong>de</strong>r erledigten<br />

Fälle bei <strong>de</strong>r ESt-Veranlagung für<br />

<strong>de</strong>n VZ 2010 im Vergleich zum August<br />

2010 lan<strong>de</strong>sweit um fast 8.000<br />

Fälle höher lag.“<br />

Aus <strong>de</strong>m Schreiben konnte geschlossen<br />

wer<strong>de</strong>n, dass die OFD die Probleme wegen<br />

KONSENS als überwiegend erledigt<br />

ansieht und wir jetzt wie<strong>de</strong>r normal<br />

arbeiten können. Dies ist jedoch aus folgen<strong>de</strong>n<br />

Grün<strong>de</strong>n nicht <strong>de</strong>r Fall:<br />

� Es wur<strong>de</strong>n nachweislich im August<br />

2011 Fälle <strong>de</strong>s laufen<strong>de</strong>n Jahres vorrangig<br />

bearbeitet und die Fälle <strong>de</strong>s<br />

alten Jahres liegen gelassen. Nimmt<br />

man das Vorjahr in die Betrachtung<br />

mit hinein, beträgt <strong>de</strong>r „Zuwachs“<br />

noch ca. 2.600 Fälle!<br />

� Der „Zuwachs“ an erledigten Fällen<br />

ergibt sich ausschließlich daraus, dass<br />

vielfach einfache ANV-Fälle veranlagt<br />

und die schwierigeren ESt-Fälle<br />

liegen gelassen wur<strong>de</strong>n. Zuwachs<br />

bei <strong>de</strong>n ANV-Fällen: ca. 32.500 bei<br />

gleichzeitigem Einbruch bei <strong>de</strong>n ESt-<br />

Fällen von ca. – 24.000!<br />

� Aus <strong>de</strong>m Mittleren Dienst stan<strong>de</strong>n<br />

im Vergleich zum Vorjahr 94 zusätzliche,<br />

fertig ausgebil<strong>de</strong>te Mitarbeiterkräfte<br />

zur Verfügung, die diese<br />

einfachen Fälle veranlagen konnten.<br />

10 einfache ANV-Fälle pro Tag x 20<br />

Arbeitstage x 94 = 18.800 Fälle!<br />

� Durch die unterschiedlichen Rechentermine<br />

2010 zu 2011 mit <strong>de</strong>n OK-<br />

Wartestellungen etc. ist ein Vergleich<br />

nicht möglich. Ebenso wur<strong>de</strong>n für<br />

2010 22 Arbeitstage und für 2011 23<br />

Arbeitstage angesetzt. Bei 63 Finanzämtern<br />

macht 1 Arbeitstag einiges<br />

aus, konkret: bei ca. 300.000 erledigten<br />

Fälle lan<strong>de</strong>sweit/Monat macht 1<br />

Tag ca. 15.000 Fälle aus.

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