www.dstg-baden.de Bezirksverband Württemberg
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18<br />
Umstellung auf KONSENS 1 wesentlich<br />
einfacher fallen. Die Kollegin nen<br />
und Kollegen arbeiten zwischenzeitlich<br />
weit über <strong>de</strong>m Rand <strong>de</strong>r Belastungsgrenze.<br />
Vergleiche mit an<strong>de</strong>ren<br />
KONSENS-Einführungs-Län<strong>de</strong>rn<br />
sind mit Vorsicht zu genießen, teilweise<br />
wegen <strong>de</strong>r unterschiedlichen<br />
Personalausstattung bzw. <strong>de</strong>r völlig<br />
abweichen<strong>de</strong>n Organisationsform <strong>de</strong>s<br />
Veranlagungsinnendienstes verbieten<br />
sich diese grundsätzlich! Hätten wir<br />
nur eine durchschnittliche Personalausstattung<br />
im Bun<strong>de</strong>svergleich,<br />
könnten wir <strong>de</strong>n Mehraufwand durch<br />
KONSENS wesentlich besser abfe<strong>de</strong>rn.<br />
Diese Fakten unterlegen eindrucksvoll<br />
die prekäre Lage, in <strong>de</strong>r wir uns momentan<br />
befi n<strong>de</strong>n. Deshalb war es grob fahrlässig,<br />
die Dinge nicht beim Namen zu<br />
nennen bzw. krasse Fehleinschätzungen<br />
<strong>de</strong>r Lage verlautbaren zu lassen. Sprüche<br />
von Repräsentanten <strong>de</strong>r Verwaltungsspitze<br />
wie „Bis nach <strong>de</strong>m Sommer,<br />
spätestens aber zum Jahresen<strong>de</strong> sind<br />
sämtliche Rückstän<strong>de</strong> abgebaut!“ waren<br />
und sind völlig fehl am Platz!<br />
Bereits En<strong>de</strong> Mai wur<strong>de</strong>n von Seiten<br />
<strong>de</strong>r Verwaltung Pressemitteilungen veröffentlicht,<br />
die viele Kolleginnen und<br />
Kollegen nur mit Unverständnis zur<br />
Kenntnis nahmen. Es wur<strong>de</strong> <strong>de</strong>r Eindruck<br />
erweckt, dass die KONSENS-<br />
Umstellung erfolgreich gelaufen sein<br />
und man bereits wie<strong>de</strong>r in <strong>de</strong>r Normalität<br />
<strong>de</strong>s Alltags angekommen sei!<br />
Die Personalvertretung und die DSTG<br />
konnten mit Nachdruck vermitteln, dass<br />
mit <strong>de</strong>r erfolgreichen Datenmigration<br />
das Thema KONSENS 1 noch lange<br />
nicht erledigt sei. Die Probleme an <strong>de</strong>r<br />
Basis, vor Ort in <strong>de</strong>n Finanzämtern wur<strong>de</strong>n<br />
nicht gesehen bzw. wollen nicht gesehen<br />
wer<strong>de</strong>n. So konnte gera<strong>de</strong> noch<br />
verhin<strong>de</strong>rt wer<strong>de</strong>n, dass nicht bereits<br />
schon im Juni / Juli die ersten Mahnläufe<br />
gestartet wur<strong>de</strong>n, Zielvereinbarungen<br />
wur<strong>de</strong>n ausgesetzt und die KONSENS-<br />
Briefe wur<strong>de</strong>n auch wirklich kommuniziert.<br />
Frau Heck wandte sich Mitte Juli<br />
mit einem Mitarbeiter-Brief an alle Beschäftigten<br />
und erläuterte die Situation.<br />
So entstand im Sommer zumin<strong>de</strong>st <strong>de</strong>r<br />
Eindruck, dass in <strong>de</strong>r alternativlosen<br />
KONSENS 1 – Situation alle Beteiligten<br />
versuchen zu verstehen, wie es <strong>de</strong>n an-<br />
<strong>de</strong>ren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern<br />
<strong>de</strong>r unterschiedlichen Verwaltungsebenen<br />
geht. Die üblichen „Störfeuer“ von<br />
Statistik-Fans unter <strong>de</strong>n Führungskräften,<br />
für die sich Führung von Menschen<br />
in Zahlen und Empathie und soziale<br />
Kompetenz in Prozentsätzen wi<strong>de</strong>rspiegelt,<br />
konnten vernachlässigt wer<strong>de</strong>n.<br />
Ein fairer Umgang miteinan<strong>de</strong>r und mit<br />
<strong>de</strong>r Situation insgesamt gebietet auch<br />
die Feststellung, dass unsere EDV bei<br />
äußerst knapp vorhan<strong>de</strong>nem Personal<br />
und Sachressourcen wie alle Mitarbeiterinnen<br />
und Mitarbeiter bei <strong>de</strong>n Ämtern<br />
einen klasse Job gemacht haben und<br />
nach wie vor machen!<br />
Letztlich sitzen wir alle in einem Boot<br />
und <strong>ba<strong>de</strong>n</strong> im Moment eine verfehlte<br />
Politik <strong>de</strong>r letzten Jahre aus.<br />
Ein weiterer wichtiger Gedanke ist,<br />
dass jetzt in Ba<strong>de</strong>n-<strong>Württemberg</strong> (zur<br />
Recht!) die BP aufgestockt wer<strong>de</strong>n soll.<br />
Vor <strong>de</strong>m bereits geschil<strong>de</strong>rten Hintergrund<br />
be<strong>de</strong>utet dies für <strong>de</strong>n Innendienst<br />
eine Katastrophe! Allein bei einem Vergleichs-Amt<br />
sollen drei (<strong>de</strong>r besten Innendienstler)<br />
Kolleginnen/Kollegen <strong>de</strong>n<br />
Außendienst verstärken!<br />
Dies ist unglaublich! Man be<strong>de</strong>nke:<br />
min<strong>de</strong>stens 1 MAK (nein: 2 MAK’e!)<br />
für ELSTAM, 17 fehlen<strong>de</strong> MAK wegen<br />
KONSENS (s.o.!) und nun noch 3 MAK<br />
für die BP/AP in diesem Amt – wie soll<br />
das noch weitergehen?<br />
Schreiben eines DSTG-Mitglieds:<br />
„In <strong>de</strong>n letzten drei Jahren haben<br />
uns sieben Kolleginnen und Kollegen<br />
<strong>de</strong>s gehobenen Dienst Richtung<br />
OFD verlassen. Es waren ausnahmslos<br />
überdurchschnittlich arbeiten<strong>de</strong>,<br />
junge Kolleginnen und Kollegen,<br />
<strong>de</strong>ren Verlust unserem Amt weh tut.<br />
Hinzu kommen noch zwei Abgänge<br />
im mittleren Dienst Richtung MFW.<br />
Natürlich ist die Fluktuation an sich<br />
kein Problem. Hier ist es aber tatsächlich<br />
ein A<strong>de</strong>rlass. Hauptgrund<br />
für <strong>de</strong>n Weggang <strong>de</strong>r Kolleginnen<br />
und Kollegen war nach <strong>de</strong>ren eigener<br />
Aussage die Belastung auf <strong>de</strong>r<br />
Veranlagung. Und hier sehe ich das<br />
Problem. Junge, leistungsbereite und<br />
leistungsfähige Kolleginnen und Kollegen<br />
fl üchten vor <strong>de</strong>r Veranlagung.<br />
Dieser Aspekt gibt zu <strong>de</strong>nken.“<br />
4. Rechenfehler (?) –<br />
ELSTAM – Zusatzaufgaben<br />
Die Enttäuschung vor Ort in <strong>de</strong>n Ämtern<br />
war dann um so größer, als Mitte September<br />
in einer KONSENS-Umfrage<br />
durch die OFD allen Ernstes folgen<strong>de</strong>s<br />
vorgetragen wur<strong>de</strong>:<br />
„Betrachtet man die Produktion im<br />
August 2011, zeigt sich, dass <strong>de</strong>r<br />
Output, also die Zahl <strong>de</strong>r erledigten<br />
Fälle bei <strong>de</strong>r ESt-Veranlagung für<br />
<strong>de</strong>n VZ 2010 im Vergleich zum August<br />
2010 lan<strong>de</strong>sweit um fast 8.000<br />
Fälle höher lag.“<br />
Aus <strong>de</strong>m Schreiben konnte geschlossen<br />
wer<strong>de</strong>n, dass die OFD die Probleme wegen<br />
KONSENS als überwiegend erledigt<br />
ansieht und wir jetzt wie<strong>de</strong>r normal<br />
arbeiten können. Dies ist jedoch aus folgen<strong>de</strong>n<br />
Grün<strong>de</strong>n nicht <strong>de</strong>r Fall:<br />
� Es wur<strong>de</strong>n nachweislich im August<br />
2011 Fälle <strong>de</strong>s laufen<strong>de</strong>n Jahres vorrangig<br />
bearbeitet und die Fälle <strong>de</strong>s<br />
alten Jahres liegen gelassen. Nimmt<br />
man das Vorjahr in die Betrachtung<br />
mit hinein, beträgt <strong>de</strong>r „Zuwachs“<br />
noch ca. 2.600 Fälle!<br />
� Der „Zuwachs“ an erledigten Fällen<br />
ergibt sich ausschließlich daraus, dass<br />
vielfach einfache ANV-Fälle veranlagt<br />
und die schwierigeren ESt-Fälle<br />
liegen gelassen wur<strong>de</strong>n. Zuwachs<br />
bei <strong>de</strong>n ANV-Fällen: ca. 32.500 bei<br />
gleichzeitigem Einbruch bei <strong>de</strong>n ESt-<br />
Fällen von ca. – 24.000!<br />
� Aus <strong>de</strong>m Mittleren Dienst stan<strong>de</strong>n<br />
im Vergleich zum Vorjahr 94 zusätzliche,<br />
fertig ausgebil<strong>de</strong>te Mitarbeiterkräfte<br />
zur Verfügung, die diese<br />
einfachen Fälle veranlagen konnten.<br />
10 einfache ANV-Fälle pro Tag x 20<br />
Arbeitstage x 94 = 18.800 Fälle!<br />
� Durch die unterschiedlichen Rechentermine<br />
2010 zu 2011 mit <strong>de</strong>n OK-<br />
Wartestellungen etc. ist ein Vergleich<br />
nicht möglich. Ebenso wur<strong>de</strong>n für<br />
2010 22 Arbeitstage und für 2011 23<br />
Arbeitstage angesetzt. Bei 63 Finanzämtern<br />
macht 1 Arbeitstag einiges<br />
aus, konkret: bei ca. 300.000 erledigten<br />
Fälle lan<strong>de</strong>sweit/Monat macht 1<br />
Tag ca. 15.000 Fälle aus.