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hassia Waldler - Verband Deutscher Mineralbrunnen

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120<br />

§<br />

NEWS<br />

WISSENSWERT<br />

LESETIPPS<br />

RECHT<br />

§<br />

NEWS<br />

WISSENSWERT<br />

LESETIPPS<br />

RECHT<br />

EU-Kommission veröffentlicht Liste<br />

mit gesundheitsbezogenen Angaben<br />

Die Europäische Kommission<br />

hat am 16. Mai 2012 eine Liste<br />

mit 222 gesundheitsbezogenen<br />

Angaben auf Lebensmitteln verabschiedet.<br />

Die Liste gilt in allen<br />

Ländern der Europäischen Union.<br />

In den nächsten sechs Monaten<br />

haben die Lebensmittelunternehmer<br />

Zeit, um ihre Erzeugnisse<br />

den neuen Anforderungen<br />

anzupassen. Ab dem<br />

14. Dezember 2012 darf ge-<br />

Die heutige Situation Die OECD empfiehlt für Deutsch-<br />

wird einmal als das<br />

land eine verpflichtende Privatvor-<br />

„goldene Rentnerzeitalter“<br />

bezeichnet werden sorge sowie ein höheres Renten-<br />

– prophezeit zumindest eintrittsalter. Zusätzliche Vorsorge<br />

die OECD in ihrem<br />

ist zwar notwendig, ein Zwangsaktuellen<br />

Rentenausblick.<br />

Riester wäre aber nicht das Mittel<br />

der Wahl. Dagegen würde eine<br />

höhere Altersgrenze das gesetzliche<br />

Rentensystem stabilisieren.<br />

Die heutige Situation wird einmal<br />

als das „goldene Rentnerzeitalter“<br />

bezeichnet werden – prophezeit<br />

zumindest die OECD in ihrem aktuellen<br />

Rentenausblick. Zukünftige<br />

Ruheständler werden das<br />

heutige Versorgungsniveau nicht<br />

Der <strong>Mineralbrunnen</strong> 04 | 2012<br />

sundheitsbezogene Werbung<br />

bei einem Lebensmittel nur<br />

noch gemacht werden, wenn<br />

die im Anhang der Verordnung<br />

genannten gesundheitsbezogenen<br />

Angaben gemäß den dort<br />

aufgeführten Bedingungen erfüllt<br />

sind. Eine weitere Abverkaufsfrist<br />

wird es nicht geben.<br />

Gesundheitsbezogene Werbung<br />

bei Lebensmitteln ist damit<br />

grundsätzlich verboten und nur<br />

OECD-Rentenausblick:<br />

Länger arbeiten, privat vorsorgen<br />

mehr erreichen. Denn nicht nur<br />

die gesetzliche Rente wird knapper,<br />

nach Einschätzung der in Paris<br />

residierenden Ökonomen reichen<br />

auch die bisherigen privaten<br />

Sparanstrengungen der Deutschen<br />

nicht aus. Mit ihrer Diagnose<br />

stützt sich die OECD vor allem<br />

auf die angeblich unzureichende<br />

Beteiligung am Riester-Sparen.<br />

Allein die Tatsache, dass die<br />

Deutschen nicht unisono diesen<br />

Förderweg nutzen, spricht aber<br />

noch nicht für ein Zwangssparen<br />

oder gar einen Zwangs-Riester.<br />

Alternativen wie die betriebliche<br />

ausnahmsweise dann gestattet,<br />

wenn sich ein entsprechender<br />

Claim in der EU-Gemeinschaftsliste<br />

befindet und die tatsächlichen<br />

Voraussetzungen<br />

dafür gegeben sind. Im Hinblick<br />

auf Mineralwasser bleibt es dabei,<br />

dass alle in Anlage 6 zur Mineral-<br />

und Tafelwasserverordnung<br />

aufgeführten Auslobungsmöglichkeiten<br />

uneingeschränkt<br />

zulässig bleiben.<br />

Altersvorsorge, private Lebensversicherungen<br />

oder (Immobilien-)<br />

Vermögen müssten gleichermaßen<br />

berücksichtigt werden. Mit<br />

Blick auf Beitragssatzstabilität und<br />

Versorgungsniveau führt dagegen<br />

kein Weg an einem höheren Rentenzugangsalter<br />

vorbei. Hierzulande<br />

hilft bereits der Übergang<br />

zur „Rente mit 67“, das zahlenmäßige<br />

Verhältnis zwischen Beitragszahlern<br />

und Rentnern zu<br />

stabilisieren. Steigt die Lebenserwartung<br />

auch nach 2030, ist eine<br />

weitere Anhebung der Altersgrenze<br />

unvermeidlich. Quelle: IW Köln

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