hassia Waldler - Verband Deutscher Mineralbrunnen

LESETIPPS
§ RECHT §
LESETIPPS
RECHT
Warnung der Wettbewerbszentrale
vor fingierten
Abmahnungen
Die Wettbewerbszentrale warnt
vor fingierten Abmahnungen in ihrem
Namen. Es liegen zahlreiche
Abmahnschreiben vor, in denen
unbekannte Dritte im Namen der
Wettbewerbszentrale auftreten. Als
Absender wird die Wettbewerbszentrale
mit der Anschrift Landgrafenstr.
24 B in 61348 Bad Homburg
angegeben. Geltend gemacht
wird ein Betrag von 403 €
wegen einer Verletzung wettbewerbsrechtlicher
Bestimmungen.
Die gefälschten Abmahnungen
sind u. a. am Aktenzeichen und an
der Höhe des Aufwendungsersatzes
zu erkennen. Bei den Abmahnungen
der Wettbewerbszentrale
wird eine Buchstaben-/Ziffern-
Kombination für das Aktenzeichen
verwendet, während bei den gefälschten
Abmahnungen eine reine
Ziffernkombination angegeben
wird. Der Aufwendungsersatz der
Wettbewerbszentrale beträgt
219,35 €. In der fingierten Abmahnung
wird eine Aufwandsentschädigung
in Höhe von 403 € geltend
gemacht.
Quelle: Wettbewerb aktuell, Nr. 15-
16/2012
„Mit dem Hauch von Frucht
und Blüte“
Das OLG Karlsruhe entschied,
dass ein „Near-Water-Produkt“,
das auf der Packung mit einer
Mango und einer Orangenblüte
beworben wird auch Mango- und
IMPRESSUM
126 Der Mineralbrunnen 04 | 2012
Orangeblüten-Essenz enthalten
muss. Die Wettbewerbszentrale
hatte die Gestaltung eines Erfrischungsgetränks
beanstandet,
weil der Verbraucher zum einen
durch die Gestaltung des Etiketts,
auf dem eine Mango und eine
Orangenblüte abgebildet war, und
zum anderen wegen der Bezeichnung
„Mango-Orangenblüte“ davon
ausgehe, dass auch Bestandteile
in dem Getränk enthalten seien.
Tatsächlich enthielt das Wasser
nur Aromen. Das Oberlandesgericht
stellte fest, dass die Darstellung
der Orangenblüte auf dem
Etikett eine lebensmittelrechtliche
Irreführung darstelle. Der Hinweis
„mit dem Hauch von Frucht und
Blüte“ sei nicht geeignet, dem Verbraucher
zu verdeutlichen, dass lediglich
Aromen enthalten seien. Die
Richter betonten, dass auch das
inhaltlich korrekte Inhaltsverzeichnis
die Irreführung des Verbrauchers
nicht ausräume. Denn erst
aus dem Fehlen der Zutat „Orangenblüte“
müsse der Verbraucher
schlussfolgern, dass diese nicht
enthalten sei. Solche Spekulationen
würde der Verbraucher allerdings
nicht anstellen.
Quelle: Wettbewerb aktuell, Nr. 15-
16/2012
Aussage „Unbegrenzt
surfen...“ irreführend bei
Daten-Drosselung
Die Werbung eines Mobilfunkanbieters
mit der Aussage „Unbegrenzt
surfen...“ ist irreführend, so
das LG Hamburg, wenn sich der
Anbieter eine Drosselung der Geschwindigkeit
ab einem bestimmten
Datenvolumen vorbehält, in der
blickfangmäßig herausgestellten
Werbung jedoch nicht darauf hingewiesen
hat. So entschied das
Gericht auf Antrag der Wettbewerbszentrale.
Das Hamburger
Gericht sah in einer solchen Werbung
eine Irreführung, wenn ab einem
genutzten Datenvolumen von
300 MB/Monat die Daten-Geschwindigkeit
der Daten-Flatrates
auf GPRS-Geschwindigkeit gedrosselt
werde. Durch die Aussage
werde jedoch eine unbegrenzte
Surf-Möglichkeit mit HDSPA-Geschwindigkeit
assoziiert.
Quelle: Wettbewerb aktuell, Nr. 17-
18/2012
Health-Claims – Nährwertprofile
erst im nächsten
Jahr
Nach einer Meldung der Lebensmittel
Zeitung plant die EU-Generaldirektion
für Gesundheit einen
neuen Verordnungsvorschlag für
die Nährwertprofile zu Artikel 4
Abs. 1 der Health-Claims-Verordnung
für das kommende Jahr. Definiert
werden sollen die Voraussetzungen
für alle nährwertbezogenen
Aussagen wie fett- bzw. kalorienarm.
Die Liste sei längst überfällig,
weshalb Europarechtler mittlerweile
Erfolgsaussichten für Klagen
gegen die Kommission wegen
Untätigkeit sähen.
Quelle: Wettbewerb aktuell, Nr. 17-
18/2012
DER MINERALBRUNNEN | Fachmagazin der Deutschen Mineralbrunnen
Herausgeber: Verband Deutscher Mineralbrunnen e.V. | Kennedyallee 28 | 53175 Bonn
Redaktion: Willi Lahrmann, Stefan Seip
Verleger und Anzeigenverwaltung: Genossenschaft Deutscher Brunnen eG | Kennedyallee 36 | 53175 Bonn
Leitung: Markus Wolff | Tel. 0228 95959-0 | Fax 0228 95959-77 | E-Mail info@gdb.de
z. Zt. ist die Anzeigenpreisliste Nr. 17 gültig
DTP: www.grafik-bengs.de | Druck: www.warlich-mediengruppe.de
Fotos: S. 103: m.schuckart | S. 104: N-Media-Images | S. 108: vege | S. 110/111: Eisenhans
S. 113: ferkelraggae | S. 114: zmkstudio | S. 118: Klaus Eppele | S. 120: benqook (alle fotolia)
Auflage: 2000 Stk.
Abonnementpreis: 12 Euro p.a. zzgl. Porto und MwSt.
Einzelpreis des Heftes: 2 Euro zzgl. Porto und MwSt. | Kündigung sechs Wochen zum Jahresende
Erscheinungsweise: Zweimonatlich (Januar, März, etc.) zum Monatsanfang
Der Mineralbrunnen wird auf FSC ® -zertifiziertem Papier aus verantwortungsvoller Forstwirtschaft gedruckt.