Die Vision von DIGITALEUROPE

EMPFEHLUNGEN ZUR VERWIRKLICHUNG DER DIGITALEN VISION FÜR EUROPA
10. Handelspolitik
Unmittelbarer Nutzen: 2010–2011
• Fortführung des Diensteangebots mit gleicher Priorität
in EU-Handelsgesprächen auf Ebene der Welthandelsorganisation
(World Trade Organization, WTO) wie der
Marktzugang für nichtlandwirtschaftliche Erzeugnisse
(Non-Agricultural Market Access, NAMA) und die Landwirtschaft,
und dies nicht nur im Kontext der laufenden
Doha-Verhandlungen, sondern ebenso bei künftigen
Verhandlungen, wobei den verschiedenen IKT-Sektoren
gebührende Beachtung zu schenken ist.
• Fortsetzung und Abschluss der WTO-NAMA-Verhandlungen
zu sowohl tarifären als auch nichttarifären Handelshemmnissen
(non-tariff barriers, NTB) im IKT-/Elektronik-Sektor.
Die Verhandlungsführer sollten den im
Kontext der Doha-Runde geführten Verhandlungen dem
Elektronik-Sektor besondere Aufmerksamkeit schenken
und daneben versuchen, durch die Schaffung einer
ständigen Plattform zur Erörterung von NTB-Problemen
die administrativen Belastungen für den IKT-Sektor zu
minimieren.
• Umsetzung des Informationstechnologie-Übereinkommens
der WTO und Ausbau des Abkommens im Hinblick
sowohl auf den Produktumfang als auch auf die geografische
Ausdehnung. Erforderlich ist ein „intelligenter und
schneller“ Modernisierungsmechanismus zur Beseitigung
und Verhütung von NTB. Auf diese Weise lässt
sich dafür sorgen, dass alle Bürger weiterhin Zugang zu
den besten Produkten zum geringstmöglichen Preis erhalten.
149
• Sicherstellung, dass alle Märkte ihren Verpflichtungen
nach der WTO-TRIPS-Vereinbarung (Trade Related Aspects
of Intellectual Property Rights, handelsbezogene
Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum) nachkommen.
150
• Bei Verhandlungen über bilaterale oder regionale Abkommen
sollten der IKT/CE-(consumer electronics,
Unterhaltungselektronik) und TK-Dienstleistungssektor
als Schlüsselfaktoren für Wettbewerb und Wachstum in
allen Bereichen der Wirtschaft im Vordergrund stehen.
• Die Europäische Kommission sollte sich IKT-Richtlinien
von Drittländern widersetzen, etwa Standards, die
marktfremde Konditionen vorschreiben, undurchsichtige
Zuwendungen und Beschaffungspräferenzen vorsehen,
auf die Förderung der einheimischen Wirtschaft in
einem Umfang zielen, der ungleiche Voraussetzungen
schafft, einen funktionierenden und fairen Wettbewerb
unmöglich macht und europäische IKT-Anbieter vom
betreffenden Markt ausschließt.
149 Vgl. Fußnote 9 | 150 Vgl. Fußnote 10 | 151 Vgl. Fußnote 11
• Sicherstellung, dass auf allen Märkten ausnahmslos die
international vereinbarten Richtlinien zu Exportkrediten
eingehalten werden, um einen unfairen Wettbewerb innerhalb
der Märkte der EU sowie von Drittstaaten zu
vermeiden.
• Bedeutende Handelspartner der EU praktizieren noch
immer restriktive Praktiken bei der Vergabe öffentlicher
Aufträge, die lokal entwickelte Innovationsprodukte bevorzugen.
Solche Praktiken, die Anbieter aus der EU
diskriminieren, gilt es anzufechten, noch ehe sie in konkrete
Politik umgesetzt werden. In Abwesenheit bilateraler
Abkommen sollte die EU, obwohl sie für eine Politik
der Liberalisierung des Handels eintritt, erwägen, im
Gegenzug am Verhandlungstisch gezielte Zugangsbeschränkungen
zum EU-Beschaffungsmarkt zu präsentieren,
um unsere Partner zur Öffnung von deren Märkten
und zur Schaffung gleicher Spielregeln auf diesem
Gebiet zu bewegen.
Mittelfristige Maßnahmen (2015):
• Das Rahmenabkommen zur Telekommunikation des
GATS (General Agreement on Trade in Services, Allgemeines
Abkommen über den Dienstleistungsverkehr)
sollte weiter umgesetzt werden und eine Aktualisierung
erfahren. Das Handelssystem muss auch weiterhin im
Dienste der Rechtssicherheit und der Absicherung von
Dienstleistungen und Investitionen stehen und die Beseitigung
von Hürden für ein IKT-Wachstum fördern,
damit Länder aus dem, was der Sektor bietet, Vorteil
ziehen können. 151
• Die Informationsgesellschaft sollte in den EU-Delegationen
weltweit stärker vertreten sein, um unseren
diesbezüglichen Interessen im Ausland mehr Gehör zu
verschaffen. WTO-Absichterklärungen und Freihandelsabkommen
(Free Trade Agreements, FTA) stellen in diesem
Zusammenhang willkommene Instrumente dar. Die
IKT-Branche ist lebhaft daran interessiert, die Vertreter
der Europäischen Kommission in den betreffenden
Weltmärkten an ihrem Know-how teilhaben zu lassen,
verfügen doch nicht wenige IKT-Unternehmen über lokale
Vertretungen, die Informationen aus erster Hand zu
den Zugangsbedingungen zu den lokalen Märkten und
regulatorischen Problemen beizusteuern vermögen.
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