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Patienten so behandeln, wie dies ein „normaler“ Patient wünschen
würde. Hierzu gehört auch, dass im Einzelfall lebensverlängernde
Maßnahmen wie zum Beispiel künstliche Beatmung oder Sonden -
ernährung in die Wege geleitet werden, auch wenn die Chance auf
Heilung nicht mehr besteht. Die Ärzte wollen sich in der Regel hier
nicht dem Risiko der unterlassenen Hilfeleistung aussetzen. Wer also
aus ethischen oder persönlichen Gründen nicht möchte, dass jede
auch nur denkbare ärztliche Behandlung durchgeführt wird, sollte
dies im Wege einer Patientenverfügung klarstellen. An die Patienten -
verfügung ist im Übrigen auch das Betreuungsgericht gebunden, sie
ist verbindlich, wenn der Wille des Patienten nicht auf ein Verhalten
gerichtet ist, was einem gesetzlichen Gebot unterliegt und wenn klar
ist, dass die Festlegung gerade für die entsprechende Lebens- und
Behandlungssituation getroffen wurde und noch aktuell ist.
Generationplus+: Wie kann man praktisch eine solche Absicherung
erreichen? Wie stellt man eine Vorsorgevollmacht, Patientenver -
fügung oder ein Testament auf und wie kann man sicherstellen, dass
diese Dokumente im Ernstfall auch beachtet werden?
Ockershausen : Die Vorsorgevollmacht ist grundsätzlich formfrei. Es
gilt allerdings die Schriftform, wenn der Betreuer medizinische
Maßnahmen veranlassen kann, die weitreichende Konsequenzen zur
Folge haben können, über die Unterbringung des Betreuten verfügen
darf oder ihn gerichtlich vertreten soll. Eine notarielle Beurkun -
dung ist dann erforderlich, wenn der Bevollmächtigte zu Grund -
stücksgeschäften ermächtigt werden soll. Ich halte es allerdings
schon allein aus praktischen Gründen für unabdingbar, dass die
Vorsorgevollmachtschriftlich niedergelegt wird. Ein Testament kann
entweder handschriftlich verfasst werden, wobei die eigenhändige
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Unterschrift dazugehört oder aber in notarieller Form errichtet werden,
bei einer Vorsorgevollmacht gilt die Schriftform.
Bei der Vorsorgevollmacht empfiehlt es sich, diese beim zentralen
Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer zu hinterlegen, das
Testament kann beim Amtsgericht hinterlegt werden. Hierdurch ist
sichergestellt, dass im Ernstfall die in diesen Dokumenten getroffenen
Bestimmungen beachtet werden. Bei der Patientenverfügung
sollte beachtet werden, dass diese entweder stets mit sich geführt
wird oder aber an einem zumindest den näheren Angehörigen
bekannten Ort verwahrt wird, damit sie im Einzelfall Beachtung finden
kann.
Was man inhaltlich in die jeweiligen Verfügungen aufnimmt, muss
natürlich genau überlegt werden und hängt von den individuellen
Bedürfnissen ab. Hier empfiehlt sich die Rücksprache mit einem
Rechtsanwalt, der auch die rechtlichen Möglichkeiten genau einschätzen
kann und zudem Formulierungshilfen gibt. In einer fundierten
Beratung wird auch sichergestellt, dass die Verfügungen verständlich
formuliert und rechtsverbindlich sind. Ohne rechtliche
Beratung sollte man weder eine Patientenverfügung, noch eine
Vorsorgevollmacht oder ein Testament aufsetzen.
Generationplus+: Vielen Dank für das Gespräch.
Auf alle Fälle gut vertreten.
Die Partner und Rechtsanwälte der Rechtsanwaltskanzlei Menge Noack
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auch die Spezialisierung der einzelnen Rechtsanwälte im Vordergrund.
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Jan Thomas Ockershausen (42), ist seit 12 Jahren als Rechtsanwalt
tätig. Seit Anfang 2008 betreut er in der renommierten Göttinger
Rechtsanwaltskanzlei Menge Noack als Fachanwalt für Erbrecht
seine Mandanten insbesondere auf allen Bereichen des Erbrechts
und der Vorsorge.
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