PR0110 - Landesverband Paritätischer Niedersachsen e.V.
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Parität Report 1-10 >> Einer für alle(s)<br />
Herr Hagelskamp, warum hat<br />
die Aktion Mensch ihre Förderrichtlinien<br />
geändert?<br />
Die Aktion Mensch erfasst seit 2005<br />
die Anträge in elektronischer Form.<br />
Seither wird offenkundig, dass jedes<br />
Jahr mehr Fördervolumen beantragt<br />
wird, als bewilligt werden<br />
kann. 2006 waren es 226 Millionen<br />
Euro, 2007 bereits 282 Millionen<br />
Euro, 2008 295 Millionen Euro und<br />
2009 350 Millionen Euro. Demgegenüber<br />
stehen der Aktion Mensch<br />
etwa 150 bis 160 Millionen Euro<br />
pro Jahr für die Bewilligung von Anträgen<br />
zur Verfügung. Daraus ergibt<br />
sich, dass die Diskrepanz zwischen<br />
dem, was beantragt wird, und dem,<br />
was bewilligt werden kann, immer<br />
größer wird. Antragsteller müssen<br />
länger warten, weil bei der Aktion<br />
Mensch bislang der Grundsatz gilt,<br />
dass jedes förderfähige Vorhaben<br />
auch bedient wird.<br />
Im Gegensatz zu staatlichen Lotterien,<br />
die Umsatzeinbußen von bis<br />
zu 30 Prozent hinnehmen mussten,<br />
läuft die Aktion Mensch Lotterie<br />
erfreulich gut. Die Aktion Mensch<br />
kann in den letzten Jahren ein- bis<br />
zweiprozentigen Umsatzzuwachs<br />
verzeichnen. Aber gleichzeitig stieg<br />
das insgesamt beantragte Fördervolumen<br />
um jährlich bis zu 20 Prozent.<br />
Die Schere wird also immer größer.<br />
Selbst wenn wir keine Neuanträge<br />
mehr annehmen würden und davon<br />
ausgingen, dass alle bisher eingegangenen<br />
Anträge förderungswürdig<br />
sind, würde es also etwa zweieinhalb<br />
Jahre dauern, bis alle Anliegen<br />
bedient sind. Das ist ein dauerhaft<br />
„Die Schere wird immer größer”<br />
Joachim Hagelskamp, Bereichsleiter Mitgliederförderung im Paritätitschen,<br />
über die neuen Förderrichtlinien der Aktion Mensch<br />
Joachim Hagelskamp vom Paritätischen<br />
Gesamtverband<br />
ein unhaltbarer Zustand. Deshalb<br />
hat es in den vergangenen zwei Jahren<br />
intensive Diskussionen in den<br />
Gremien gegeben mit dem Ergebnis,<br />
dass die Mitgliederversammlung<br />
der Aktion Mensch im Dezember<br />
2009 neue Richtlinien beschlossen<br />
hat.<br />
Welche Versuche wurden bereits<br />
unternommen um den<br />
wachsenden Antragsberg abzubauen?<br />
Bereits 2007 wurde der Höchstzuschuss<br />
für Förderung von 350.000<br />
Euro auf 250.000 Euro abgesenkt,<br />
aber der dadurch erhoffte Effekt<br />
hatte aber seine Grenzen. Zum einen,<br />
weil kurz vor dieser Änderung<br />
noch Antragstellungen mit einem<br />
Volumen von rd. 60 Mio. Euro eingereicht<br />
wurden, die alle noch zu den<br />
alten Bedingungen bedient werden<br />
mussten, zum anderen, weil die öffentliche<br />
Hand Träger in der Behindertenhilfe<br />
dazu drängt, Förderanträge<br />
bei der Aktion Mensch zu<br />
stellen und diese Förderung dann<br />
bei der Berechnung von Leistungsentgelten<br />
berücksichtigt. Derartige<br />
„Zwangshandlungen“ entsprechen<br />
nicht der Intention der Aktion<br />
Mensch, die ihre Förderung nachrangig<br />
gewährt. Es haben sich Mitnahmeeffekte<br />
entwickelt.<br />
Wie sehen die neuen Förderrichtlinien<br />
konkret aus?<br />
Es hat vor allem Einschnitte bei den<br />
Investivanträgen Wohnen gegeben.<br />
Hier wurde der Höchstzuschuss<br />
von 250.000 Euro verbunden mit<br />
einem möglichen Zinszuschuss von<br />
500.000 Euro auf einen Höchstzuschuss<br />
von 110.000 Euro oder einen<br />
Zinszuschuss von 600.000 Euro abgesenkt.<br />
Weitere Einschnitte hat es bei<br />
der Starthilfeförderung gegeben, hier<br />
wurde die Laufzeit von fünf auf vier<br />
Jahre gesenkt und die Obergrenze auf<br />
250.000 Euro festgesetzt. Die Förderung<br />
von Ferienmaßnahmen wurde<br />
budgetiert und auf offene Maßnahme<br />
beschränkt. Weiterhin gefördert<br />
werden Projekte, die auf Schaffung<br />
von Arbeitsplätzen für Menschen mit<br />
Behinderungen angelegt sind. Diese<br />
können bis zu 250.000 Euro Projektförderung,<br />
250.000 Euro Investitionsförderung<br />
und einen Zinszuschuss für<br />
ein Darlehen in Höhe von 500.000<br />
Euro beantragen. Gerade davon machen<br />
viele paritätische Mitglieder Gebrauch.<br />
In <strong>Niedersachsen</strong> sind in den<br />
letzten 10 Jahren insgesamt 16 Integrationsbetriebe<br />
mit Hilfe der Aktion