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PR0110 - Landesverband Paritätischer Niedersachsen e.V.

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16<br />

Parität Report 1-10 >> Einer für alle(s)<br />

Herr Hagelskamp, warum hat<br />

die Aktion Mensch ihre Förderrichtlinien<br />

geändert?<br />

Die Aktion Mensch erfasst seit 2005<br />

die Anträge in elektronischer Form.<br />

Seither wird offenkundig, dass jedes<br />

Jahr mehr Fördervolumen beantragt<br />

wird, als bewilligt werden<br />

kann. 2006 waren es 226 Millionen<br />

Euro, 2007 bereits 282 Millionen<br />

Euro, 2008 295 Millionen Euro und<br />

2009 350 Millionen Euro. Demgegenüber<br />

stehen der Aktion Mensch<br />

etwa 150 bis 160 Millionen Euro<br />

pro Jahr für die Bewilligung von Anträgen<br />

zur Verfügung. Daraus ergibt<br />

sich, dass die Diskrepanz zwischen<br />

dem, was beantragt wird, und dem,<br />

was bewilligt werden kann, immer<br />

größer wird. Antragsteller müssen<br />

länger warten, weil bei der Aktion<br />

Mensch bislang der Grundsatz gilt,<br />

dass jedes förderfähige Vorhaben<br />

auch bedient wird.<br />

Im Gegensatz zu staatlichen Lotterien,<br />

die Umsatzeinbußen von bis<br />

zu 30 Prozent hinnehmen mussten,<br />

läuft die Aktion Mensch Lotterie<br />

erfreulich gut. Die Aktion Mensch<br />

kann in den letzten Jahren ein- bis<br />

zweiprozentigen Umsatzzuwachs<br />

verzeichnen. Aber gleichzeitig stieg<br />

das insgesamt beantragte Fördervolumen<br />

um jährlich bis zu 20 Prozent.<br />

Die Schere wird also immer größer.<br />

Selbst wenn wir keine Neuanträge<br />

mehr annehmen würden und davon<br />

ausgingen, dass alle bisher eingegangenen<br />

Anträge förderungswürdig<br />

sind, würde es also etwa zweieinhalb<br />

Jahre dauern, bis alle Anliegen<br />

bedient sind. Das ist ein dauerhaft<br />

„Die Schere wird immer größer”<br />

Joachim Hagelskamp, Bereichsleiter Mitgliederförderung im Paritätitschen,<br />

über die neuen Förderrichtlinien der Aktion Mensch<br />

Joachim Hagelskamp vom Paritätischen<br />

Gesamtverband<br />

ein unhaltbarer Zustand. Deshalb<br />

hat es in den vergangenen zwei Jahren<br />

intensive Diskussionen in den<br />

Gremien gegeben mit dem Ergebnis,<br />

dass die Mitgliederversammlung<br />

der Aktion Mensch im Dezember<br />

2009 neue Richtlinien beschlossen<br />

hat.<br />

Welche Versuche wurden bereits<br />

unternommen um den<br />

wachsenden Antragsberg abzubauen?<br />

Bereits 2007 wurde der Höchstzuschuss<br />

für Förderung von 350.000<br />

Euro auf 250.000 Euro abgesenkt,<br />

aber der dadurch erhoffte Effekt<br />

hatte aber seine Grenzen. Zum einen,<br />

weil kurz vor dieser Änderung<br />

noch Antragstellungen mit einem<br />

Volumen von rd. 60 Mio. Euro eingereicht<br />

wurden, die alle noch zu den<br />

alten Bedingungen bedient werden<br />

mussten, zum anderen, weil die öffentliche<br />

Hand Träger in der Behindertenhilfe<br />

dazu drängt, Förderanträge<br />

bei der Aktion Mensch zu<br />

stellen und diese Förderung dann<br />

bei der Berechnung von Leistungsentgelten<br />

berücksichtigt. Derartige<br />

„Zwangshandlungen“ entsprechen<br />

nicht der Intention der Aktion<br />

Mensch, die ihre Förderung nachrangig<br />

gewährt. Es haben sich Mitnahmeeffekte<br />

entwickelt.<br />

Wie sehen die neuen Förderrichtlinien<br />

konkret aus?<br />

Es hat vor allem Einschnitte bei den<br />

Investivanträgen Wohnen gegeben.<br />

Hier wurde der Höchstzuschuss<br />

von 250.000 Euro verbunden mit<br />

einem möglichen Zinszuschuss von<br />

500.000 Euro auf einen Höchstzuschuss<br />

von 110.000 Euro oder einen<br />

Zinszuschuss von 600.000 Euro abgesenkt.<br />

Weitere Einschnitte hat es bei<br />

der Starthilfeförderung gegeben, hier<br />

wurde die Laufzeit von fünf auf vier<br />

Jahre gesenkt und die Obergrenze auf<br />

250.000 Euro festgesetzt. Die Förderung<br />

von Ferienmaßnahmen wurde<br />

budgetiert und auf offene Maßnahme<br />

beschränkt. Weiterhin gefördert<br />

werden Projekte, die auf Schaffung<br />

von Arbeitsplätzen für Menschen mit<br />

Behinderungen angelegt sind. Diese<br />

können bis zu 250.000 Euro Projektförderung,<br />

250.000 Euro Investitionsförderung<br />

und einen Zinszuschuss für<br />

ein Darlehen in Höhe von 500.000<br />

Euro beantragen. Gerade davon machen<br />

viele paritätische Mitglieder Gebrauch.<br />

In <strong>Niedersachsen</strong> sind in den<br />

letzten 10 Jahren insgesamt 16 Integrationsbetriebe<br />

mit Hilfe der Aktion

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