PR0110 - Landesverband Paritätischer Niedersachsen e.V.

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Parität Report 1-10 >> Einer für alle(s)
Härtere Strafen bei Drogenmissbrauch in JVAs?
Aus Anlass der Pressemitteilung des
Bundesrates vom 27.11.2009 hat
sich der Paritätische auf Bundes-
und Landesebene mit dem beschlossenen
„Gesetzentwurf zur besseren
Bekämpfung des Einbringens von
Rauschgift in Vollzugsanstalten“ beschäftigt
und entschieden, öffentlich
zu diesem Gesetzentwurf Stellung zu
nehmen.
Das Anliegen des Bundesrates, die
Probleme, welche sich unmittelbar
aus dem Drogenmissbrauch
in Justizvollzugsanstalten ergeben,
schrittweise zu lösen oder abzumildern,
konnte in den Gremien des
Paritätischen voll nachvollzogen
werden. Die Notwendigkeit, die
Gefahren für Sicherheit und Ordnung
in der JVA abzuwehren, den
Drogenhandel und weitere damit
in Verbindung stehende Straftaten
zu verhindern sowie dem Entstehen
einer drogenspezifi schen Subkultur
im Gefängnis entgegenzuwirken,
wird von den Paritätischen
Fachleuten ebenfalls gesehen.
Begrüßenswert ist weiter, dass in
der Entwurfsbegründung der Anteil
drogenabhängiger Gefangener nicht
unrealistisch heruntergespielt wird.
„Bisher hatten wir immer das Problem,
dass mangels belastbarer Zahlen
wenig Handlungsbedarf in dieser
Thematik von Seiten der Politik gesehen
wurde“, meint Henning Voß,
Mitglied des Arbeitskreises Straffälligenhilfe
im Paritätischen Wohlfahrtsverband
Niedersachsen e. V.
Daraus schlussfolgernd sieht jedoch
der Gesetzentwurf der Länder vor,
den Handel mit Betäubungsmitteln
Paritätischer nimmt Stellung zu Gesetzesentwurf
in Vollzugsanstalten grundsätzlich als
besonders schwere Straftat zu normieren.
Als Folge dieser Verschärfung
würde der Strafrahmen zukünftig
von einem bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe
betragen und die bisherige
Strafandrohung von Geldstrafe bis
zu fünf Jahren Freiheitsstrafe deutlich
übertreffen. Der Paritätische ist nicht
der Ansicht, dass die genannten Ziele
mithilfe einer reinen Strafverschärfung
auch nur im Ansatz erreicht
werden können.
Unter Einbeziehung der Fachleute
aus den Straffälligen- und Suchthilfeeinrichtungen
in Paritätischer Mitgliedschaft
ist daher federführend
durch den Arbeitskreis Straffälligen-
und Opferhilfe des Paritätischen Gesamtverbandes
eine Stellungnahme
erarbeitet worden, welche die folgenden
Einschätzungen enthält:
- Drogenkonsum, Überdosierungen
und Drogentodesfälle innerhalb der
Justizvollzugsanstalten sind auch Ausdruck
dafür, dass die gesundheitliche,
therapeutische Versorgung nicht in
notwendigem Maße vorgehalten
wird.
- Betäubungsmittelabhängige Straftäter
sind zunächst einmal kranke Menschen,
die Anspruch auf Linderung,
Besserung oder Heilung ihrer Suchterkrankung
haben. Medizinische und
therapeutische Hilfen müssen daher
für diese Personengruppe erste Priorität
haben.
- Die Abhängigkeit führt dazu, dass
diese Menschen erhebliche Anstrengungen
unternehmen, um auch in
Haft weiter Drogen zu konsumieren.
Dem kann nur sinnvoll entgegengewirkt
werden, wenn in der Haftanstalt
medizinische und therapeutische
Hilfen zur Verfügung stehen,
die diesen Menschen die Möglichkeit
bieten, ihre bestehende Suchterkrankung
und die damit einhergehenden
Begleitsymptomatiken und der akuten
psychischen Destabilisierung
durch die Entzugs – und Haftsituation
konstruktiv bewältigen zu können.
- Die vorgeschlagene Verschärfung
des Strafmaßes für abhängigkeitsbedingte
Drogenbeschaffung im Vollzug
würde dazu führen, dass damit der
Zugang zu therapeutischen Hilfen
erheblich erschwert würde: Die Abhängigkeitserkrankung
würde weiter
kriminalisiert, ohne erkennbare
Berücksichtigung der abhängigkeitsfördernden
Kontextbedingungen im
Strafvollzug.
- Die im Gesetzentwurf vorgesehene
generelle Einstufung des Btm-
Verkehrs in Justizvollzugsanstalten als
besonders schwere Straftat im Sinne
des § 29 BtmG würde zwar angesichts
der im Entwurf geschilderten
Dimension der Problematik eine
Vielzahl neuer Drogenstraftäter
„schaffen“, am „Bedarfsproblem“ bei
abhängigen und bei „drogeninteressierten“
Straftätern aber nichts ändern.
Die Behauptung, dass solche
Täter alle aus Eigennutz handeln und
die besondere Anfälligkeit der Gefangenen
für den Drogenkonsum „missbrauchen“,
ist aus unserer Sicht eine
unzulässige Vereinfachung einer sehr
komplexen Problematik.
- Anstatt wirkungslose Strafandrohungen
zu formulieren, sollten