PR0110 - Landesverband Paritätischer Niedersachsen e.V.

Liebe Leserinnen, liebe Leser
was sind 120 Millionen Euro in einer Zeit, in der die Öffentlichkeit
erst bei Milliardenbeträgen anfängt aufzumerken?
120 Millionen Euro bekämen Sie oder ich, wenn man die 560
Milliarden Euro, die die Bundesregierung
derzeit für den Bankenrettungsschirm
bereitgestellt hat, für eine Woche auf ein
normales Sparbuch tun würde. 120 Millionen
Euro sind aber auch der Betrag, der
allein durch das niedersächsische Sozialministerium
im kommenden Haushaltsjahr
eingespart werden soll. Dieses Geld
wird im kommenden Jahr in der sozialen
Landschaft und bei dem Aufbau neuer
Angebote fehlen, darüber hinaus steht
zu befürchten, dass bewährte Strukturen
zerstört werden.
Welche Auswirkungen die Haushaltskrise
auf den sozialen Bereich hat, lässt sich
im kommunalen Bereich treffl ich beobachten
und das schlimmste fürchten: Die Kommunen kürzen
die sogenannten „Freiwilligen Leistungen“, streichen Zuschüsse
an Vereine, soziale Initiativen, besonders im Kinder-, Frauen
und Jugendbereich sowie an Beratungsstellen. Dabei stellen diese
Zuschüsse oft nur wenige Prozentpunkte des gesamten
Haushaltsvolumens dar, so dass ihre Streichung den Haushalt
ohnehin nicht retten kann, aber ohne sie sind viele Bereiche
bürgerschaftlichen Engagements nicht denkbar und die soziale
Temperatur würde in vielen Städten und Gemeinden deutlich
sinken. Neben den Kürzungen von Zuschüssen gehen die
Kommunen auch andere Schritte, um ihre Ausgaben zu senken;
Dies sind etwa die Kündigung von Rahmenverträgen, die – eigentlich
nicht erforderliche – europaweite Ausschreibung von
Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe, wie den Betrieb eines
Kindergartens, oder aber die gezielte Steuerung der Belegung
von stationären Altenpfl egeeinrichtungen, um die Ausgaben für
die „Hilfe zur Pfl ege“ möglichst gering zu halten. Allen diesen
Schritten gemeinsam ist das Ziel, die Kosten in Bereichen zu
senken, bei denen sich die Betroffenen nicht wehren können.
In einigen Bereichen kommen zum anhaltenden Kostendruck
eine ebenso anhaltende Bürokratisierung und Dokumenta-
Parität Report 1-10 >> Editorial
tionsfl ut. Diese Entwicklung ist seit Ende des vergangenen
Jahres auch deutlich im Bereich der Pfl ege durch den sogenannten
„Pfl ege-TÜV“, die Pfl egetransparenzvereinbarung
zu beobachten. Ziel dieser Vereinbarung ist es, durch
ein sehr schematisiertes Prüfverfahren
einmal jährlich in jedem Heim und
in jedem ambulanten Pfl egedienst die
Qualität der Pfl ege zu prüfen und das
Prüfergebnis als Note im Internet öffentlich
zu machen. Die ersten Reaktionen
unserer Mitglieder zeigen aber,
dass dieses System eine erhebliche
Schiefl age hat, da vorrangig die Qualität
der Pfl egedokumentation und nicht
die Qualität der tatsächlichen Pfl ege
bewertet wird. Die Bewertung der
Kundenzufriedenheit fl ießt gar nicht in
die Gesamtnote ein, da sich der Heimbewohner
oder Pfl egekunde infolge
seiner Abhängigkeit von der Pfl egeeinrichtung
gar nicht traue, seine etwaige
Unzufriedenheit zu äußern. Zu erklären ist auch nicht, warum
bei angeblich identischen Prüfungsabläufen die Durchschnittsnoten
der Einrichtungen zwischen 1,2 in Baden-
Württemberg und 2,9 in Schleswig-Holstein schwanken.
Hier ist aus unserer Sicht noch erheblicher Nachbesserungsbedarf
vorhanden, damit das Ziel der einfachen und
verbrauchergerechten Darstellung der Qualität ambulanter
und stationärer Pfl ege nicht dadurch diskreditiert wird, dass
die Messmethode nicht den an sie zu stellenden Qualitätsanforderungen
genügt.
Herzlichst, Ihr
Sebastian Böstel,
Vorstand
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