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6 Das Arbeitsverhältnis mit einem Arbeitnehmer ist grundsätzlich ein Dienstvertrag. Das Dienstvertragsrecht sieht zunächst keine Formvorschriften vor. Dies tut aber inzwischen das Nachweisgesetz. Der Dienstvertrag mit einem Arbeitnehmer ist ein gegenseitiges Schuldverhältnis, das in § 611 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt ist. Hier ist normiert: § 611 Abs. 1 BGB Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. § 611 Abs. 2 BGB Gegenstand des Dienstvertrags können Dienste jeder Art sein. Nun ist zu fragen, ob bei einem Dienstvertrag Formerfordernisse vorgeschrieben sind. Der Dienstvertrag ist ein Rechtsgeschäft, auf das die Vorschriften des allgemeinen Zivilrechts Anwendung finden. Grundsätzlich herrscht hier die sog. Privatautonomie, also die Vertragsfreiheit. Diese wird eingeschränkt durch allgemeine Rechtsgrundsätze und andere Gesetze und Verbote. Die im Dienstvertragsrecht geltende Formfreiheit wird so verstanden, daß Verträge mündlich durch schlüssiges Handeln oder auch schriftlich abgeschlossen und beendet werden können. Eine gesetzliche Regelung, nach der die schriftliche Niederlegung der wesentlichen Vertragsinhalte normiert ist, ist das Nachweisgesetz, das im Jahre 1995 in Kraft trat. Dieses Gesetz gilt für Arbeitnehmer, die nicht nur zur vorübergehenden Aushilfe von höchstens einem Monat eingestellt werden. Spätestens nach einen Monat hat der Arbeitgeber den vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich niederzulegen, die Niederschrift zu unterzeichnen und dem Arbeitnehmer auszuhändigen. In dieser Niederschrift sind mindestens aufzunehmen: 1. der Name und die Anschrift der Vertragsparteien, 2. der Zeitpunkt des Beginns des Arbeitsverhältnisses, 3. bei befristeten Arbeitsverhältnissen: die vorhersehbare Dauer des Arbeitsverhältnisses, ZAHNÄRZTLICHE NACHRICHTEN NIEDERSACHSEN 5/00 WAS IST DAS (NACHWG) NACHWEISGESETZ ? 4. der Arbeitsort oder, falls der Arbeitnehmer nicht nur in einem bestimmten Arbeitsort tätig sein soll, und ein Hinweis darauf, daß der Arbeitnehmer an verschiedenen Orten beschäftigt werden kann, 5. eine kurze Charakterisierung oder Beschreibung der vom Arbeitnehmer zu leistenden Tätigkeit, 6. die Zusammensetzung und die Höhe des Arbeitsentgelts einschließlich der Zuschläge, der Zulagen, Prämien und Sonderzahlungen sowie anderer Bestandteile des Arbeitsentgelts und deren Fälligkeit, 7. die vereinbarte Arbeitszeit, 8. die Dauer des jährlichen Erholungsurlaubs, 9. die Fristen für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses, 10. ein in allgemeiner Form gehaltener Hinweis auf Tarifverträge, Betriebsoder Dienstvereinbarung, die auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden sind. Diese Mindestanforderungen für die Niederschrift ergeben sich aus § 2 Nachweisgesetz (NachwG). Bei Arbeitnehmern, die eine geringfügige Beschäftigung im Sinne von § 8 Abs. 1 Nr. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch ausüben, ist außerdem der Hinweis aufzunehmen, daß der Arbeitnehmer in der gesetzlichen Rentenversicherung die Stellung des versicherungspflichtigen Arbeitnehmers erwerben kann, wenn er nach § 5 Abs. 2 Satz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch auf die Versicherungsfreiheit durch Erklärung gegenüber dem Arbeitnehmer verzichtet. Wenn eine Änderung der wesentlichen Vertragsbedingungen vorgenommen wird, ist dem Arbeitnehmer spätestens einen Monat nach der Änderung, dies schriftlich mitzuteilen. Dies gilt nicht bei der Änderung der gesetzlichen Vorschriften, Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen und ähnlichen Regelungen, die für das Arbeitsverhält- nis gelten. Wenn ein Arbeitsverhältnis bei Inkrafttreten dieses Gesetzes am 20.07.1995 bereits bestanden hat, so ist dem Arbeitnehmer auf sein Verlangen innerhalb von zwei Monaten eine Niederschrift im Sinne des § 2 Nachweisgesetzes (vgl. oben) auszuhändigen. Insofern früher eine Niederschrift oder ein schriftlicher Arbeitsvertrag ausgestellt wurde, der die o. g. Voraussetzungen und Angaben enthält, entfällt diese Verpflichtung. Schließlich kann von den Vorschriften dieses Gesetzes nicht zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden. Es ist verwunderlich, daß der Gesetzgeber beim Nachweisgesetz keine Sanktionen vorgesehen hat, falls gegen selbiges verstoßen wird. Dennoch sind Ansprüche des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber denkbar. Eine schriftliche Niederlegung des wesentlichen Vertragsinhaltes ist außerdem in den §§ 3 und 4 Berufsbildungsgesetz (BBiG) und in § 11 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) vorgesehen. Auch wenn eine gesetzliche Sanktion für den Arbeitgeber oder den Arbeitnehmer nicht vorgesehen ist, so ist dringend anzuraten, Arbeitsverträge schriftlich niederzulegen, um darlegen und beweisen zu können, welchen Umfang und Inhalt das Arbeitsverhältnis hat. Es ist bei einem Arbeitsvertrag hinzuzufügen, daß es bei arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzungen sicherlich auch darauf ankommt, wie ein Arbeitsvertrag gelebt wird und nicht nur auf die schriftliche Niederlegung. Das Arbeitsrecht ist das Recht zum Schutze des Arbeitnehmers. Es ist für einen Arbeitgeber wichtig und auch von großer finanzieller Bedeutung, im Rahmen des Arbeitsrechtes die rechtskonformen Entscheidungen zu treffen. Grundlage für den Arbeitsvertrag ist der Dienstvertrag Im Sinne von § 611 BGB in Verbindung mit dem Nachweisgesetz. Alexa A. Becker Hauptgeschäftsführerin der ZKN
8 AUS DEM ALTERS- VERSOR- GUNGS- WERK In den ZNN 3/00 hatten wir einen Brief des Vorsitzenden des Leitenden Ausschusses des AVW veröffentlicht. Dr. v. Petersdorff hatte darin das Mißfallen des AVW gegenüber der "Vereinte Krankenversicherung AG" wegen einer aus seiner Sicht unseriösen Werbe-kampagne geäußert. Mit dem hier abgedruckten Antwortschreiben hat die "Vereinte" reagiert, so daß die Hoffnung begründet ist, daß das AVW und die Vereinte zu einem friedlichen Nebeneinander zurückfinden werden. loe Teufel, Teufel, da hat die Redaktion des ZNN Dr. Henning Gode rund 9 Jahre jünger gemacht. Wer so topfit ist, dem mag man seine 70 Jahre eben kaum glauben. Trotzdem möchten wir diesen Fehler richtigstellen und nennen nun als das "amtliche" Geburtsdatum den 6. März 1930. ZAHNÄRZTLICHE NACHRICHTEN NIEDERSACHSEN 5/00 Anz. Bego 1/8 Seite s/w
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